▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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Info-Kanal der Rechtsanwältin Beate Bahner
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‼️Warum die Maskenpflicht aktuell verfassungswidrig ist und sofort beendet werden muss.‼️

Angesichts des großen Missverstehens in der Corona-Krise vorab ein Beipackzettel zur Lektüre dieses Textes:

Im Folgenden geht es weder um die Frage, ob in bestimmten Einzelsituationen das Tragen einer Maske Ansteckungen verhindert oder nicht, noch geht es darum, das Maskentragen verbieten zu wollen. Es geht ausschließlich um die Frage, ob der Staat einen weiterhin zum Tragen einer Maske zwingen darf – ob eine Maskenpflicht also verfassungskonform ist.

Knapp 28 Monate nach Beginn der „Corona-Maßnahmen“ wurde am 1. Juli der Bericht des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung zur Evaluation der Maßnahmen veröffentlicht. Zum Tragen von Masken heißt es darin auf Seite 13: „Die Kombination von epidemiologischen Erkenntnissen und tierexperimenteller Bestätigung lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Tragen von Masken ein wirksames Instrument in der Pandemiebekämpfung sein kann. Eine schlecht sitzende und nicht eng anliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt.“ Auf Seite 99 heißt es, dass neben „der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken“ allerdings nicht „abschließend geklärt“ sei, „wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis sind (sic!)“, da „randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen“.

Hier lesen Sie weiter :

👉https://www.berliner-zeitung.de/open-source/warum-die-maskenpflicht-aktuell-verfassungswidrig-ist-und-sofort-beendet-werden-muss-li.243446?fbclid=IwAR1LnYOlp5FmFfApT8MtzU-Dx22GmBS7ZjoPhHJEV4RFq3Fxn3tnHi0ObTI

Kommentar: Als erstes, nachdem der Evaluierungsbericht vorlag, hieß es in den Medien : „ Aber zumindest die Maske wirkt.“ Irgendetwas musste ja gefunden werden, um die Bevölkerung auf Linie zu halten. Es kann jedoch, wie der Verfasser zu Recht feststellt, nicht darüber hinweg gesehen werden, dass die Maske einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Selbstbestimmung darstellt und daher verfassungswidrig ist.

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🟥 Soldatenprozess in Leipzig verloren:
Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab, Duldungspflicht ist rechtmäßig!

Die ausgeschiedenen Anwälte
Beate Bahner, Dr. Brigitte Röhrig, Göran Thoms, sowie der im Hintergrund engagierte Anwalt Sven Lausen und der Sachverständige Tom Lausen haben diese Entscheidung befürchtet. Sie hatten daher der eigenmächtigen Entscheidung des RA Schmitz, wesentliche Fragen "für geklärt" zu erklären und keine weiteren Beweisanträge stellen zu wollen bzw. gestellte Beweisanträge wieder zurückzuziehen, widersprochen.
Das Team war jedoch nach dem 3. Verhandlungstag von RA Wilfried Schmitz mit skurrilen Begründungen gesprengt worden, was von den beiden Mandanten leider mitgetragen wurde. Ihnen war von RA Schmitz der 100-prozentige Prozesserfolg versprochen worden.
Seriöse Anwälte würden niemals solche Aussagen tätigen.

👉Wir kämpfen dennoch weiter - auch wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine weitere fundamentale Enttäuschung ist und belegt, dass die Gerichte ihrem Auftrag leider nicht mehr nachkommen.


🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

👉Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen ( ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch): www.covidimpfung-soldaten.de
👉Meine Homepage mit allen meinen 18 Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
👉Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
👉Mein Kanal: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

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Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home
Homepage der Fachanwaltskanzlei Bahner aus Heidelberg - Spezialistinnen f�r Arztrecht, Medizinrecht und Gesundheitsrecht
👉 Hier die Pressemitteilung und kurze Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/pm/2022/44
Weitergeleitet von
https://teleg.eu/TomLausen/53

Das ist das Einzige, wovor das Bundesverwaltungsgericht Respekt hatte:

NEBENWIRKUNGEN und TODESFÄLLE durch die C-19-Injektionen, die im Soldatenverfahren auf den Tisch kamen

Trotz meiner Ausführungen vor dem BVerwG und meiner Befragung des Arzneimittelsicherheitsleiters des Paul-Ehrlich Instituts (PEI) meinte das Gericht, "an der Neutralität des PEI sei nicht zu zweifeln". Vielleicht nicht an der Neutralität...offenkundig ging es nicht um die Fähigkeiten des PEI, unsere Sicherheit bei Arzneimitteln zu gewährleisten - nur Neutralität?

Das Bundesverwaltungsgericht (!!) winkt dann sogar Gesetzesbrüche (!!) der Kassenärztlichen Vereinigungen zu nicht übermittelten ICD- und Nebenwirkungskodes (§13 Abs. 5 IfSG) durch.

Der Abriss von Allem, was wir kennen, wird sichtbarer.

*************************

Auszug aus der mdl. Urteilsbegründung des Gerichts - berichtet von RA Friedemann Däblitz:

Zumutbar für Soldaten? Haben uns (die Richter) nachdenklich werden lassen. Aussagen zu Nebenwirkungen haben wir uns angeschaut. Mussten feststellen, dass Forschungen des PEI "im Prinzip" auf einer "soliden" Grundlage beruhen. Aber die am sich geforderte Datenübertragung durch KV ist nicht erfolgt. Datenspektrum hat nicht die Breite, die es nach wünsch des Gesetzgebers sollte. Niemand kann sagen, was solide aus Datenauswertung hervorgehen wird.

****************

Weitere Anträge zu genau diesem Thema - Nebenwirkung und Tod durch COVID-19-Impfstoffe - hätten ein solches Urteil deutlich ins Wanken bringen müssen. Diese Anträge wurden von den Anwälten entweder zurückgenommen oder nicht gestellt. Diese Versäumnisse machten es dem Gericht sehr viel leichter.

🔵https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/
🔵https://teleg.eu/aerztefueraufklaerungoffiziell
🔷BVerwG Wehrbeschwerdeverfahren - Zitat aus der Pressemitteilung🔷 Teil II

"Das Bundesministerium der Verteidigung war berechtigt, bei seiner Einschätzung der Impfrisiken auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts zurückzugreifen, auch wenn diese Fachbehörde die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen § 13 Abs. 5 IfSG bislang nicht erhalten hat. Durch die zahlreichen Einwendungen der Antragsteller wurde die Überzeugungskraft der amtlichen Auskünfte der beiden Fachbehörden nicht durchgreifend erschüttert." (Hervorhebung durch mich)

Was muss noch vorgetragen werden, wenn nicht einmal die durch massive Untererfassung geprägte Datengrundlage des PEI ausreicht, die "Überzeugungskraft" zu erschüttern??

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Mein Kanal
🌹 Liebe Frau Dr. Bahner !

Da ich Sie wieder einmal in einem Interviewgespräch hörte (seit März/April 2020 regelmässig 🙂): ich schicke Ihnen alles Liebe aus Oberkärnten, und bedanke mich nochmals für Ihre tolle wichtige Arbeit !

Schöne Grüsse aus Österreich,
Martina J.
Media is too big
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🟥 Videostatement von Beate Bahner vom 7. Juli 2022
zum enttäuschenden Ausgang des
Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig

Hier
auch auf meinem Youtubekanal:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=UFn38Wt13xI

Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem...

👉Wir alle müssen dennoch weiterkämpfen!
‼️ Aufgeben ist keine Option!


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🟥 Verlorener Soldatenprozess in Leipzig:

Hier nochmals mein Schriftsatz vom 3. Juni 2022 zu den explodierenden Inzidenzen und Krankheitszahlen bei der Bundeswehr:

👉
https://beatebahner.de/lib.medien/Schriftsatz_BVerwG_3_6_22_Replik_auf_Schriftsatz_BMVg_22_5_22_anonymisiert.pdf

Die Bundeswehr hat am ersten Verhandlungstag mündliche Zahlen behauptet, die offensichtlich falsch waren. Schon das ist ein Skandal.
Aber der tatsächliche Justizskandal ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das hierin nicht etwa ein besorgniserregendes Risikosignal sieht und die Impfungen SOFORT stoppt, sondern dreist behauptet, der Nutzen der Impfungen sei höher als das Risiko.

Wirklich frech ist die Urteilsbegründung, wonach die Auffrischungsimpfung würde schwere Verläufe in der Bundeswehr verhindern.
‼️ Laut Aussage der Bundesregierung gab es keine schweren Verläufe nach Coronakrankheit in der Bundeswehr!

Es gab indessen eine Vielzahl schwerer und sehr schwerer Impfnebenwirkungen und mindestens einen nachgewiesenen Todesfall nach den Impfungen.

Wenn es kein Krokodil in meiner Wohnung gibt, dann muss ich auch keine Gegenmaßnahmen gegen mögliche Krokodils-Attacken in meiner Wohnung treffen!

👉 Wäre ich als Richterin an dieser Entscheidung beteiligt gewesen, ich könnte nie wieder gut schlafen.

Täglich erhalte ich verzweifelte Mails wegen Impfschäden und Todesfällen - auch von Soldatinnen und Soldaten.
Eine junge 32-Jährige Soldaten bezeichnete sich nach der Boosterimpfung vor einigen Tagen am Telefon als "Impfkrüppel". Sie hat schwere neurologische Schäden, kann nichts mehr halten, nicht mehr richtig laufen - und wird von den Ärzten als "Psycho-Patienten" abgestempelt. Der Impfschaden wurde von der Bundeswehr bis heute nicht gemeldet.

👉 Wir werden dem Bundesverwaltungsgericht jeden einzelnen Impfschaden bei der Bundeswehr übersenden.
Alle Richter tragen ab sofort eine persönliche Mitverantwortung am Leid dieser Menschen. Denn wir haben alles dazu vorgetragen - alle am Prozess beteiligten Anwälte, sowie die von uns in den Prozess mitgebrachten Sachverständigen wie Prof. Bhakdi, Prof. Burkhardt, Tom Lausen, Prof. Kämmerer, Prof. Bergholz, Prof. Kuhbandner und andere.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Schande für die deutsche Justiz.

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

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Soeben wurde Dein Statement auf YouTube entfernt.😡
Forwarded from Free People Germany e.V.
🟥 Videostatement von Beate Bahner vom 7. Juli 2022 (auf YouTube zensiert)

Link zum kopieren https://free-people.online/beate-bahner-07-07-2022/

zum enttäuschenden Ausgang des Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig

Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem...

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🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
1. Aus Protest gegen das Urteil des #BVG zur #Duldungspflicht zerbrachen Soldaten noch im Gerichtssaal ihre Erkennungsmarken und quittierten den Dienst bei der #Bundeswehr.

Twitter: Marcus_Fuchs

Kommentar:
am Ende sollen in der Bundeswehr nur noch gehorsame „blinde“ Befehlsempfänger übrig bleiben. Das ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt.

2. Stimmen zum Prozessausgang auch im Video von LibertyNewsBerlin
Forwarded from Frank Großenbach
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Das ganze Dilemma in 90 Sekunden von einem Ostdeutschen Rettungssanitäter (Fahrer) erklärt. Zur Stärkung und zur Erbauung, dass beherzter und gesunder Menschenverstand ausreicht, um alles erklären zu können.
Forwarded from München-steht-auf NEWS
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#muc1607
Für den Frieden
Auf die Straße!

16.7.22 um 14 Uhr am Königsplatz München.

Auch alle Grantler sind ❤️lich willkommen😉.

Weitere Infos: https://teleg.eu/wirwollenFrieden1607

Quelle Demoausschnitt: https://teleg.eu/Klardenker_Kanal/13824

❤️🟡💙🟠🤍🔵💚🟡🖤🟢❤️
COME AS YOU ARE!
❤️💙🧡💜🕎🤍🕉❤️
Lasst uns an diesem Tag ein GEMEINSAMES Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie setzen!

Mit dabei:
🎼 Aliens best friend
🎼 Kilez More
🎼 Morgaine
🎼 Äon
🎼 Corona Bavaria
🎼 Trommeln verbinden Deutschland
🎤 Gunnar Kaiser
🎤 Dirk Sattelmaier
🎤 Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen
🎤 Prof. Dr. Christian Kreiß
🎤 Dr. Wolfgang Kochanek
🎤 Jimmy Gerum
🎤 Bernd Felsner
🎤 Alexandra Motschmann


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⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 9. Juli 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️

Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.

Da Michael derzeit an keiner Demo teilnehmen kann, kommt die Demo zu ihm.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.

QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.

📅 Samstag, 9. Juli 2022
🕒 15:00 Uhr
📍Asperger Straße 60, Stuttgart (vor der JVA)

🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢

Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
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