▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
97.3K subscribers
5.01K photos
5.23K videos
1.18K files
14.8K links
Info-Kanal der Rechtsanwältin Beate Bahner
Download Telegram
Zensus 2022

Für die Erhebung der Daten ist das ZensG 2022 Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 maßgeblich https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/BJNR185100019.html. Es könnten auch noch das MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte, https://www.gesetze-im-internet.de/mzg/index.html#BJNR282610016BJNE001300000, sowie das BStatG das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke, https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/index.html#BJNR004620987BJNE000102116, einschlägig sein. Und zum Schluss ist noch die DSGVO anwendbar, die Datenschutz-Grundverordnung, https://dsgvo-gesetz.de/.

In der DSGVO sind zunächst einmal unter den Art. 12-23 die Rechte von Euch geregelt. Schaut sie Euch an, und macht Eure Rechte geltend, zB das Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO, bevor Ihr überhaupt irgendwelche Daten weitergebt.

Wird man bestraft, wenn man die Daten nicht abgibt? Davon könnt Ihr ausgehen, egal, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt oder nicht, das haben uns die vergangenen 2 Jahre gelehrt!

Jeder muss sich fragen: Was ist mir meine Freiheit wert? Wie teuer verkaufe ich meine Freiheit? Was bin ich bereit zu tun, um für die Freiheit und Recht und Ordnung zu kämpfen?

Ist es zulässig bestraft zu werden? Meiner Auffassung nach NEIN.

Weder im Zensus2022 Gesetz noch im MZG sind Strafvorschriften enthalten. Es fehlt in diesen Gesetzen auch die Regelung, dass mit diesen Gesetzen in die Grundrechte, hier Art. 2 GG eingegriffen werden darf. Da in die Grundrechte nur mit einem Gesetz eingegriffen werden darf, in dem ausdrücklich zitiert ist, welches Grundrecht eingeschränkt wird, Art. 19 GG, sind diese Gesetze in meinen Augen nicht geeignet Euch zu einer Auskunft rechtmäßig zu verpflichten bzw. Euch zu bestrafen, wenn Ihr es nicht tut.
Lediglich im BStatG sind Strafvorschriften vorgesehen, aber auch dieses Gesetz kommt dem erforderlichen Zitiergebot des Art. 19 GG nicht nach, es ist nicht enthalten, dass mittels dieses Gesetzes in die Grundrechte eingegriffen werden darf, und somit ist es verfassungswidrig: https://de.wikipedia.org/wiki/Zitiergebot.

Im Netz geht um, dass ein Zwangsgeld möglich wäre. Möglich ist alles, wenn sich niemand mehr an Recht und Ordnung hält. Abwarten!
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134358/Affenpocken-in-immer-mehr-Laendern-WHO-ruft-zur-Kontaktverfolgung-auf
👉 Schweinegrippe, Vogelgrippe, Affenpocken, immer neue Horrorszenarien ...
Die Menschen werden nicht einmal aufwachen, wenn die nächste Pandemie "Tölpelgrippe, Vollidiotenpandemie oder Trottelpocken" heißen wird.

Man kann sich nur wundern, wie frech man uns für blöd verkauft!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Wie es 2020 auch schon von US-Präsident Trump entschieden worden war ...


‼️ Russland plant Austritt aus WHO-Globalismus und WTO

Die russische Regierung beginnt mit einer Serie von Austritten aus internationalen Gremien, darunter der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sagte der stellvertretende Sprecher der russischen Duma, Pjotr Tolstoi, am Dienstag.

Man müsse Russlands internationale Verpflichtungen und Verträge überprüfen, “die unserem Land nicht nützen, sondern schaden. Das Außenministerium hat der Staatsduma eine Liste solcher Abkommen geschickt“, sagte Tolstoi. Das werde analysiert und dann der Austritts-Vorschlag unterbreitet.

Russen sehen Verpflichtungen vernachlässigt

Die Mitgliedschaft in einer Reihe supranationaler Organisationen sei für Russland eine „gnadenlose Erfahrung“ gewesen. Man habe Russland Regeln aufgezwungen, die die Organisationen aber selber nicht einhielten, sagte Tolstoi. Russland sei aus dem Europarat ausgetreten, jetzt sei der nächste Schritt, der Austritt aus WTO und WHO, “die ihre Verpflichtungen gegenüber unserem Land vernachlässigt haben“, sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im April, dass die „illegalen“ Beschränkungen westlicher Staaten für russische Unternehmen gegen die WTO-Vorschriften verstoßen und dass die Regierung den russischen Ansatz in der Organisation bis zum 1. Juni überarbeiten sollte.

Die europäischen Mitgliedsländer der WHO haben am 10. Mai für eine Resolution gestimmt, die die WHO zwingt, über eine mögliche Verlegung ihres europäischen Büros für nicht übertragbare Krankheiten aus Moskau sowie über die vorübergehende Aussetzung regionaler Treffen in Russland zu entscheiden.

Die Resolution wurde vom stellvertretenden russischen Gesundheitsminister Andrey Plutnitsky kritisiert, der sie als „grobe Verletzung der Verfassung der WHO“ bezeichnete.

https://www.wochenblick.at/allgemein/russland-plant-austritt-aus-who-globalismus-und-wto/

Schon im März erarbeitete eine kremlfreundliche Minderheitspartei in der Duma einen Gesetzentwurf, der den Austritt aus der WTO vorschlug, nachdem eine Gruppe westlicher Länder beschlossen hatte, Moskaus Handelspräferenzen nach dessen Sonderoperation in der Ukraine auszusetzen. Noch im vergangenen Monat deutete Moskau an, lieber im Handelsverband zu bleiben.

Die Austritts-Entscheidung ist das Ergebnis umfassender westlicher Sanktionen, die gegen Moskau als Reaktion auf seine Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden, die Ende Februar begann. Seitdem wurden gegen Russland über 10.000 gezielten Sanktionen verhängt – das Land ist damit die am stärksten sanktionierte Nation der Welt.

https://www.wochenblick.at/allgemein/russland-plant-austritt-aus-who-globalismus-und-wto/
Forwarded from corona-ausschuss.de
Sitzung 105: "Vorfühlen"

20.05. ab ca. 15:00 Uhr!

Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar, sowie über die Tor-Adresse des Ausschusses

Hier geht's zum Stream auf:

➥ Odysee 🇩🇪

➥ Gettr 🇩🇪

➥ Dlive 🇩🇪

➥ Here you can find the link to the English stream 🇺🇸

Themen:
▫️Widerstand
gegen die künstliche Intelligenz: Den Algorithmen Grenzen aufzeigen
▫️Wirtschaft am Ende? Sozialkreditsystem und Blockchain-Technologie
▫️Parallelgesellschaften fördern: Eine alternative gesundheitliche Versorgungssicherung
▫️Perspektive eines Allgemeinmediziners auf die normalisierten Covid-Maßnahmen
▫️Präventiver Atomschlag? Gefahr eines dritten Weltkriegs und Rolle der Ukraine
▫️Der Great Reset und die Zerstörung der Zivilgesellschaft

Auf dem Laufenden bleiben:
@corona_ausschuss
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Corona Ausschuss-Livestream auf Telegram!
Start: 20.05.2022

Der Corona Ausschuss streamt ab seiner 105. Folge, somit ab dem 20.05.2022 um 15 Uhr deutscher Zeit, auch live auf dem
➥ deutschen 🇩🇪
und
➥ englischen 🇺🇸
Telegram-Kanal (vorerst nur) von Dr. Reiner Fuellmich. Neben Odysee, Gettr, Dlive und Twitch bieten wir mit einem Telegram-Livestream neuerdings eine 5. Option an, den Ausschuss live über unsere Kanäle zu verfolgen.

ℹ️ Um den Livestream auf Telegram verfolgen zu können, wird eine aktuelle Version von Telegram benötigt. Bitte stellt sicher, dass ihr die neueste Version von Telegram auf eurem Smartphone installiert habt:

➥Telegram für Android

➥Telegram für Iphone/Ipad

RA Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
t.me/ReinerFuellmich
Forwarded from Pippi Langstrumpf
Forwarded from Disclose.tv
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
NEW - In March 2021, NTI partnered with the Munich Security Conference to conduct a tabletop exercise simulating a global pandemic involving an unusual strain of #monkeypox caused by a terrorist attack using a pathogen engineered in a laboratory.

https://www.nti.org/analysis/articles/strengthening-global-systems-to-prevent-and-respond-to-high-consequence-biological-threats/

@disclosetv
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Affenpocken, is klar...
Forwarded from Infokanal Friedensarbeit
BUNDESWEITES NETZWERK-TREFFEN

Sonntag, 22.05.22

in der Pfiffelburg
Apoldaer Str. 4, 99510 Pfiffelbach

Programm von 11:00-17:30 Uhr

1. Erfahrungsaustausch
2. Aktionsplanung
3. Podiumsdiskussion

mit dabei: Ralf Ludwig, Dr. Sonja Reitz, Dr. Walter Weber, Magareta Griesz-Brisson, Superman, Hendrik Sodenkamp, Wolfgang Greulich, Markus Fuchs, Paul Weiler, Dr. Thomas Mahn, Lars Hünich, David Hess, Andreas Martin, Christian Dreschel, Jimmy Gerum, Ingrid Reich

Moderation: Dr. Dirk Seeling, Stephanie Tsomakaeva, Oliver Lange

Anmeldung: Deutschland-steht-auf.de

Ticket 20 Euro: https://stiftung-friedensarbeit-ltd.sumup.link/

Überweisung: IBAN: BE84 9672 9594 6659 | BIC:TRWIBEB1XXX |Verwendungszweck: Anzahl der Tickets, Vor-und Nachname(n) von Teilnehmer(n)

Shuttle vom HBF Weimar
Hin: 09:45, 10:15 Uhr
Zurück: 18:15, 18:45 Uhr
Forwarded from Freunde der Freiheit
🗽Großer Aufzug am 21.05.2022 in Frankfurt🗽
21.05.2022 (Sa), 15:00 Uhr, Taunusanlage, 60329 FfM

Am Samstag, den 21.05.2022 findet in Frankfurt der große Lauf für Frieden, Freiheit und Wahrheit statt. #FFM2105

Die weitere Demonstrationswoche in Frankfurt bis zum 22.05.2022 sieht wie folgt aus:

Dienstag: entfällt
Mittwoch: Oberursel
Donnerstag: FfM-Höchst
Freitag: Königstein (Sachsenhausen entfällt künftig)
Samstag: Frankfurt-Innenstadt
Sonntag: Bad Soden

👉 Videos früherer Aufzüge 👈

🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
Forwarded from IDA informiert
KUNDGEBUNG
22.5.2022, vorauss. 17-20 Uhr
PLATZ DER GRUNDRECHTE, KARLSRUHE (am Schloss)


Kommt alle am Sonntag, den 22.5.2022, voraussichtlich von 17-20 Uhr nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht, auf den Platz der Grundrechte.

Wir haben mindestens 3 Gründe, uns an diesem Tag dort zusammenzufinden:


1. Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 19.5.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen jede medizinische Evidenz für verfassungskonform erklärt. Tausende Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sind davon betroffen.
2. Seit April wird unser Grundgesetz von Berlin aus bis nach Karlsruhe vor’s Verfassungsgericht zu Grabe getragen. Die Pilgerer werden am 22.5. die letzte Tour von Kandel nach Karlsruhe laufen und voraussichtlich am späten Nachmittag in Karlsruhe eintreffen. Wir wollen sie jubelnd willkommen heißen.
3. Am 22.5. findet um 19 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 22. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „Alternative Fakten – leben wir im selben Universum?“ unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, statt.

Das ist eine gute Gelegenheit, Herrn Prof. Harbarth lautstark zu bestätigen, dass wir tatsächlich nicht mehr im selben Universum leben.

Teilt diesen Aufruf weiträumig!
Forwarded from zwanzig4.media
‼️SONDERSENDUNG‼️ Aus aktuellem Anlass‼️
⚠️Heute 20:IV - Corona aus Sicht des Juristen Spezial!

🏛 Rechtsanwalt Ralf Ludwig zum Thema:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Es bleibt spannend:
Warum fast jeder die Entscheidung falsch liest.
In Deutschland gibt es keine mRNA-Impfpflicht.

➡️ ‼️Heute Abend, um 20:04 Uhr LIVE‼️
auf 👉
DLive 👉 Twitch.tv und 👉 auf ODYSEE

Tatort Impfen! verschiebt sich um etwa 15 Min.🦠
Forwarded from zwanzig4.media
⚠️ 20:IV - "TATORT IMPFEN" mit Dr. Carola Javid-Kistel und Rolf Kron | Ralf Tillenburg und Andrea | 20.05.2022

➡️ Thema:
Gespräch mit unserem Kollegen, dem Allgemeinmediziner Ralf Tillenburg und "Impf"schadensopfer Andrea: "Seit den Coronaspritzen bin ich ein Wrack!"

➡️ ‼️Heute Abend, um 20:04 Uhr LIVE‼️
auf 👉
DLive 👉 Twitch.tv und 👉 auf ODYSEE

Alle Links von zwanzig4.media auf einem Blick:
👉Der zwanzig4.media Linktree 👈
2_Sprache_und_Protest.wav
25.4 MB
🌿🌿 Anselm Grün: Achtsam sprechen - Kraftvoll schweigen
Für eine neue Gesprächskultur
🌿🌿

gelesen von Beate Bahner

Kapitel "Sprache und Protest "
in 2 Teilen
, Teil 2


Wir reden viel...
... aber sprechen wir wirklich miteinander?
Haben wir das Schweigen verlernt?
Kommen unsere Worte noch von Herzen?
Wie reden wir eigentlich über andere?

Pater Anselm Grün geht in diesem Buch der Frage auf den Grund, welche Macht unsere Sprache hat - und wer die Macht über unsere Sprache besitzt.
Mit großer Achtsamkeit lädt er dazu ein, unser Schweigen, Hören und Sprechen neu zu erleben und endlich wieder miteinander ins Gespräch zu kommen.

Pater Anselm Grün, geboren 1945, ist Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach. Er ist der bekannteste spirituelle Autor der Gegenwart mit vielen Beststellern weltweit. Für zahlreiche Menschen ist er, unabhängig von ihrer Konfession, Ratgeber und spiritueller Wegbegleiter.

🌱 Mehr zu Anselm Grün unter www.anselm-gruen.de 🌱
TikTok Video Downloader: Download TikTok Videos without Watermark