Die Staatsanwaltschaft Berlin will in der Trauzeugen-Affäre nicht gegen Staatssekretär Patrick Graichen ermitteln. Es waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Behörde sieht nach einem Prüfverfahren keinen Anfangsverdacht für strafbare Handlungen.

Patrick Graichen muss als Staatssekretär gehen. Nach seinem Aus bekommt der Staatssekretär aber weiterhin Geld – wie viel, hat Business Insider berechnet.

Robert Habeck degradiert einen Ausschuss, der Klarheit schaffen soll, zu einer braven Fragerunde herab. Über die Verwicklungen seines Staatssekretärs erfährt man nichts. Offenheit und Transparenz zeigt die Ampel nur bei der Verachtung parlamentarischer Spielregeln.