Sie versuchen es natürlich weiterhin mit der Impfpflicht. Und früher oder später wird sie kommen, egal wie es diesmal ausgeht.

Dahmen:

„Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag zur #Impfpflicht der zwei Gruppen von #Ampel-Abgeordneten, die ursprünglich eine Impfpflicht für unterschiedliche Altersgruppen eingebracht hatten. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, reichen der Union die Hand und schlagen folgendes vor:“

t.me/Rosenbusch

Das ist der #Impfpflicht-Änderungsantrag der Ü60-Befürworter, gegen den im #Gesundheitsausschuss rechtliche Bedenken geäußert wurden, weswegen Sitzung unterbrochen wurde.
Der neue Antrag bedeutet neben der gestaffelten Beratungsnachweis- und Impfnachweispflicht:

- Ausweismitführungspflicht für alle
- Impfabopflicht (Paragraph 22a IfSG verbleibt in der gegenwärtigen Fassung), d.h. Änderungen über 3. Impfung hinaus ohne Parlament vom Bundesgesundheitsminister möglich.

Ein trojanisches Pferd. Lauterbach könnte das Impfpflicht-Alter und andere Inhalte beliebig und ohne jede Korrekturmöglichkeit von außen bestimmen.

https://www.welt.de/bin/impfpflicht2.pdf_bn-238025529.pdf

t.me/Rosenbusch

Sowohl die #Impfpflicht ab 60 als auch soeben der Antrag der CDU für ein „Vorsorgegesetz“ wurden im Bundestag abgelehnt.

Antrag Kubicki steht noch zur Abstimmung.

Ich kann jetzt beruhigt einen Gang zurückschalten. Obwohl ich bezweifle, dass das Thema damit durch ist.

t.me/Rosenbusch

Australien, Melbourne heute gegen die #Impfpflicht und gegen #Corona-Massnahmen nachdem unter der Woche tausende Lehrer suspendiert wurden, weil sie die dritte Dosis ablehnten.

t.me/Rosenbusch

Niemand hat vor eine #Impfpflicht zu errichten.

t.me/Rosenbusch

🤡🌍!

Einrichtungsbezogene #Impfpflicht verfassungsgemäß, denn:

"Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte Personen seltener mit SARS2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können."

…

"Die Vertretbarkeit dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose wird durch die Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angehörten Fachgesellschaften nicht erschüttert"

Ab Abschnitt 50: Praktisch keiner der *Experten* behauptet, daß es gute Daten zum Fremdschutz gibt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html;jsessionid=B7DA3A610EE58273D6165EFDE68D1EF8.2_cid354

t.me/Rosenbusch

"Nach der Bestätigung der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht sieht Bayerns Gesundheitsminister Holetschek Rückenwind für einen neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht"

https://www.br.de/nachrichten/bayern/teil-impflicht-in-pflege-bestaetigt-klaus-holetschek-will-jetzt-mehr,T6HCYly

t.me/Rosenbusch

„Der Beschluss…räumt mit perfekter dogmatischer Artistik nahezu alles ab, was dem Gesetzgeber das Leben schwer machen könnte. Daher bleibt die Frage berechtigt, wieso das BVerfG „die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Leerlauf gestellt“ hat.“
…
„Das BVerfG wird…bald einsehen,wie wichtig es ist,dass seine Pandemie- und Impfpflicht-Rechtsprechung nicht von (Selbst-)Kritik verschont bleibt.“
…
„Ansonsten bleibt die der Verhältnismäßigkeit dienende nachträgliche Korrektur eines Gesetzes nur eine abstrakte Option, mit der der Gesetzgeber gut leben kann.
Gegen die Logik des „Wir werden alle sterben, wenn es keine #Impfpflicht gibt“ hat Differenzierung keine Chance.“

https://verfassungsblog.de/abschied-von-der-verhaltnismasigkeit/

t.me/Rosenbusch

Dass sich alle Schüler- egal ob geimpft, genesen oder nicht geimpft - testen lassen müssen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig, da das Risiko sich anzustecken für alle hoch ist.

Genau deshalb lässt sich übrigens auch keine #Impfpflicht begründen, @ Bundesverfassungsgericht…

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1211685.php

t.me/Rosenbusch

Die Corona-#Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft.

Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch mit: "Die Impfpflicht bringt niemand zum Impfen".

https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.oesterreich-corona-impfpflicht-in-oesterreich-wird-abgeschafft.663966cf-5995-45f6-bc21-851b1f548b9d.html

t.me/Rosenbusch