Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere Regierungsvertreter werfen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor, die Spannungen mit Moskau zu verschärfen.

Stoltenberg hatte gesagt, es sei "an der Zeit", dass die NATO-Mitglieder ihre Politik überdenken und der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium gestatten.

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Trump: Ich werde Bidens Marsch in den Dritten Weltkrieg stoppen

Im US-Wahlkampf geht es weiterhin hitzig zu. Während seines Auftritts bei einer Tagung der Libertären Partei in Washington D.C. sprach Donald Trump unter anderem über den Ukraine-Konflikt und machte eine Reihe von Versprechen. Zudem beschuldigte er den amtierenden Präsidenten Joe Biden, die Welt in einen Dritten Weltkrieg stürzen zu wollen.

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Die Wahlkampagne der Präsidentin der Europäischen Kommission bewirbt einen nie dagewesenen präventiven Eingriff gegen Falschdenken. Die eigene Erzählung fest in die Köpfe zu hämmern, ehe eine Abweichung auftreten kann, nennt sie "Vorab-Enthüllung".

Von Rachel Marsden

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Der Westen könne es nicht schaffen, Kiew mit der Menge an Munition und Waffen zu versorgen, wie sie der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij verlangte. Es geht dabei vor allem um die Produktion von Artilleriegeschossen und Raketen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin The Economist.
https://freedert.online/europa/207204-bericht-europa-fehlt-es-an/

Die Europäische Union ist hinsichtlich des israelischen Krieges im Gazastreifen gespalten, da das Ziel, das Völkerrecht hoch zu halten, mit der Unterstützung für Israel kollidiere, gestand Josep Borrell als der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission ein.

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Vermutlich hat sie nur so vor sich hin geredet und einfach wieder alles durcheinandergebracht. Aber eigentlich sollte man sie beim Wort nehmen und die 60 Millionen jetzt auch einfordern. Für den Donbass. Als Wiedergutmachung.

Von Dagmar Henn

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"Unser Europa könnte sterben" – Macron warnt in Berlin vor Feinden im In- und Ausland

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war anlässlich des 75. Geburtstags des Deutschen Grundgesetzes zu Gast in Berlin. Dabei erinnerte er an seine viel beachtete Rede vor wenigen Wochen, in der er mit eindringlichen Worten davor warnte, dass "unser Europa sterben könnte".

Es gebe eine Krise der Demokratie, so Macron, die ausgerechnet in den Stärken der Demokratie ihren Ursprung habe. Die ständige Debatte über alle Fragen mit dem Ziel, die besten Entscheidungen zu treffen, habe zu einer Infragestellung der Demokratie selbst geführt.

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Der estnische Präsident Alar Karis hat erklärt, dass sinnvolle Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts erst dann stattfinden können, wenn Moskau vollständig unterworfen ist.

https://freedert.online/europa/207207-estnischer-praesident-erst-russland-in/

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen konnte sich die AfD im Vergleich zu 2019 um neun Prozentpunkte verbessern, bleibt jedoch deutlich unter den Umfragewerten vom Anfang des Jahres. Trotzdem wurde überdeutlich, dass das deutsche Parteienspektrum im Umbruch begriffen ist, weiterhin mit offenem Ausgang.

Von Alexej Danckwardt

https://freedert.online/inland/207187-kommunalwahl-in-thueringen-analyse/

Die NATO sei nicht nur direkt in eine Konfrontation mit Russland verwickelt, sondern verfalle nun auch in eine "Kriegsekstase", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf die Äußerungen von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich für die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine aussprach – damit diese auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können.

https://freedert.online/europa/207224-moskau-nato-buendnis-verfaellt-in/

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit, Artur Ljukmanow, hat davor gewarnt, dass die NATO bestrebt sei, Russland mit einem Netzwerk von Cyberlaboren im Rahmen eines hybriden Krieges gegen das Land zu umzingeln.

https://freedert.online/international/207195-kreml-nato-umzingelt-russland-mit/

Israel bombardiert Flüchtlingslager in Rafah – Dutzende Tote

Die anhaltenden Kämpfe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen fordern weiterhin Tausende von Toten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Toten auf 36.050 gestiegen. Aufnahmen zeigen die verheerenden Folgen eines israelischen Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager in der südlichen Stadt Rafah: Überall sind verbrannte Zelte zu sehen, Medienberichten zufolge wurden mehr als 50 Zivilisten getötet.

Mehr zum Thema: https://freedert.online/der-nahe-osten/206975-guterres-warnt-israel-igh-beschluesse-sind-verbindlich/

Die Amtszeit des Komikers Wladimir Selenskij als Präsident der Ukraine ist abgelaufen. Statt ein neues Staatsoberhaupt wählen zu lassen, usurpierte er mit westlicher Hilfe einfach die Macht. Selbst wenn Moskau mit ihm einen Frieden unterzeichnen würde, gibt es keine Garantie, dass sein legitimer Nachfolger diesen einhalten wird.

Von Wiktorija Nikiforowa

https://freedert.online/europa/207165-verfallsdatum-fuer-clown-wladimir-selenskij-abgelaufen/

Stoltenberg billigt ukrainische Angriffe auf Russland – NATO-Mitglieder uneinig

Der Ukraine-Konflikt sorgt nicht nur innerhalb der NATO für Disput, sondern setzt auch die EU unter Druck. In einem kontroversen Interview fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten auf, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit NATO-Waffen russische Ziele anzugreifen. Diese Herangehensweise stößt auf geteilte Reaktionen in Europa, während Politiker wie Matteo Salvini und Viktor Orbán auf die Folgen einer weiteren Eskalation hinweisen. Mehr dazu berichtet unser Korrespondent Roman Ziskin.

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, der Generaloberst Alexander Syrski, hat auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt, dass er die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine begrüße und dass die für ihren Aufenthalt im Land erforderlichen Dokumente unterzeichnet worden seien. Er schrieb:

"Ich habe bereits die Dokumente unterzeichnet, die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen werden, unsere Ausbildungszentren zu besuchen und sich mit ihrer Infrastruktur und ihrem Personal vertraut zu machen."

https://freedert.online/international/207232-chef-ukrainischen-streitkraefte-billigt-franzoesischen/

Putin in Usbekistan: Russland will Atomkraft liefern und Handel ausbauen

Der zweitägige Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Usbekistan ist heute zu Ende gegangen. Während der Visite unterzeichneten die Delegationen der beiden Länder mehr als 20 Dokumente, Abkommen, Memoranden und Protokolle. Unter anderem wurde beschlossen, den Handelsumsatz der beiden Länder auf 30 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Russland will Usbekistan außerdem Atomkraft und Gas liefern. Usbekistan ist das dritte Land, das Putin nach Beginn seiner neuen Amtszeit besuchte.

Artikel zum Thema: https://freedert.online/international/207197-putin-zu-besuch-in-usbekistan/

Liveticker Ukraine-Krieg: Russischer Diplomat enthüllt Zahl der getöteten ausländischen Söldner

Bürger aus Frankreich, den baltischen Staaten und Polen kämpfen seit Beginn der russischen Sonderoperation als Söldner an der Seite der ukrainischen Streitkräfte. Dies erklärte der Leiter der russischen Delegation Konstantin Gawrilow bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Zugleich betonte der Diplomat, dass die Söldner legitime militärische Ziele für Russland seien. Mindestens 1.497 der mehr als 2.960 polnischen Kämpfer, die in der Ukraine eingesetzt waren, wurden nach seinen Angaben bereits getötet. Gawrilow präzisierte:

"Es ist auch erwähnenswert, dass Frankreich, das auf allen Ebenen die Anwesenheit seiner 'Glücksritter' auf ukrainischem Territorium leugnet, bereits mehr als 147 Kämpfer von etwa 356, die angekommen waren, verloren hat."

https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Mobilisierung in der Ukraine: Immer mehr fliehen vor der Zwangsrekrutierung

Während der Westen den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt, sinkt die Bereitschaft der Ukrainer, an der Front zu kämpfen. Brutale Zwangsrekrutierungen haben das Misstrauen gegenüber dem Militär verstärkt und treiben immer mehr Ukrainer dazu, sich der Mobilisierung zu entziehen.

Artikel zum Thema: https://freedert.online/europa/206680-neues-mobilisierungsgesetz-ukraine-wird-menschenleer/

Der tägliche Wahnsinn – Zwecks "Sommermärchen": Nancy Faser entdeckt den Grenzschutz

In Bezug auf die Fußball-Europameisterschaft erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie hoffe, dass es ein neues "Sommermärchen" gebe. Allerdings rechne man mit 12 Millionen Gästen, allein 2,7 Millionen in den Stadien, so Faeser gegenüber dem ARD-Magazin Bericht aus Berlin. Diese müsse man schützen, daher habe das Thema "Sicherheit" für Faeser bei diesem Turnier "oberste Priorität".

Bereits seit zwei Jahren sei man in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, vor allem mit den Bundesländern, die für den Schutz in den Ausrichterstädten zuständig sind. Faeser weiter:

"Deswegen hab ich schon angekündigt, dass ich ab Juni die Grenzen insgesamt schließen werde, also auch in den Westen. Jetzt gibt es ja Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen, Schweiz und Österreich. Und das ist ein wichtiger Aspekt zum Schutz derer, die hier einreisen."

https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

Ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von seiner kürzlich geäußerten Idee, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, abgerückt?

Das deutet zumindest Der Spiegel an, der am Montag über "vor Parteifreunden" vorgestellte Reformpläne des Ministers berichtete. Pistorius soll sich 45 Minuten Zeit genommen haben, um hinter verschlossenen Türen dem SPD-Präsidium die Eckpunkte des "neuen Wehrdienstes" vorzutragen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin behauptet unter Berufung auf Quellen in dem Präsidium, dass das Modell von Pistorius "weitgehend auf Freiwilligkeit" basiere.

https://freedert.online/inland/207233-medienbericht-setzt-pistorius-statt-auf/