Das ist unglaublich, ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?
https://teleg.eu/rustag1913GS
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?
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https://www.gesetze-im-internet.de/waffgbundfreistv/WaffGBundFreistV.pdf Macht euch bewusst was dieses Gesetzt bedeutet, da steht nichts anderes als das sich jeder Bedienstete, vom 16 jährigen Praktikanten, bist zum Amtsleiter, bewaffnen kann und warum gerade jetzt? Ausfertigungsdatum: 30.11.2020?
https://teleg.eu/rustag1913GS
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„Beamte“ haften persönlich
§ 63
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
https://dejure.org/gesetze/BBG/63.html
§ 823
Schadensersatzpflicht
https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html
§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
§ 253
Immaterieller Schaden
https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html
https://teleg.eu/rustag1913GS
§ 63
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
https://dejure.org/gesetze/BBG/63.html
§ 823
Schadensersatzpflicht
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§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
§ 253
Immaterieller Schaden
https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html
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dejure.org
§ 63 BBG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit - dejure.org
Bundesbeamtengesetz § 63 - (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) 1...
Staatshaftung aufgehoben https://www.mzwnews.com/recht/bundesverfassungsgericht-die-staatshaftung-wurde-aufgehoben/
https://teleg.eu/rustag1913GS
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Telegram
RuStaG 1913 ( GS) Stammtisch
Austausch und aktuelle Stand der GS Inhaber und warum wird er verweigert?
Hilfestellung? Erfahrungen ?
Glaube Nichts, prüfe selbst
Ich bin
D e u t s c h e gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG (1913)
Natürliche Person nach § 1 BGB a.F. (1896/1900)
Hilfestellung? Erfahrungen ?
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Natürliche Person nach § 1 BGB a.F. (1896/1900)
Forwarded from Das Deutsche Reich 1871 bis heute
👩🦳Häufig gestellte Frage zum Grundgesetz: Der Geltungsbereich, welcher im Artikel 23 alte Fassung gelöscht wurde, ist doch durch die neue Präambel ersetzt worden?
Hierzu erst einmal der Art. 23 alte Fassung:
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Meine Anmerkung hierzu: Im Artikels 23 alte Fassung hätten die sog. neuen Bundesländer hier ergänzt werden müssen. Da man den Artikel 23 jedoch kraft Vorbehalt durch die Alliierten am 17.7.90 gestrichen hatte, war dies nicht mehr möglich. Man bediente sich nun wiederum der Vokabelakrobatik in der Präambel die da lautet:
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
Auf den ersten Blick scheint ja wieder alles in Ordnung zu sein. Aber:
Eine Präambel besitzt keine Gesetzeskraft. Deshalb werden die Artikel ja dann nachfolgend aufgeführt.
Weiterhin wurde nun eine "Gültigkeit" Personen, bzw. im Falle der Deutschen, Sklavenbezogen definiert. Ein Geltungsbereich ist dadurch nicht definiert.
Folgende Bemerkung: Wurden Sie in einem Referendum nach der weiteren Gültigkeit des GG gefragt? Ich in jedem Falle nicht.
Wo soll das GG dann gelten, wenn es keinen Geltungsbereich gibt: In der Türkei, dem Sudan, im Kongo oder Spanien oder sonstwo? Die Türken würden ihnen etwas husten, wenn Sie meinten, daß für Sie dort doch das Grundgesetz gilt. Das ist wieder einer dieser Täuschungen, auf welche die Deutschen leicht reinfallen. Hierzu eine SN.
Hierzu erst einmal der Art. 23 alte Fassung:
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Meine Anmerkung hierzu: Im Artikels 23 alte Fassung hätten die sog. neuen Bundesländer hier ergänzt werden müssen. Da man den Artikel 23 jedoch kraft Vorbehalt durch die Alliierten am 17.7.90 gestrichen hatte, war dies nicht mehr möglich. Man bediente sich nun wiederum der Vokabelakrobatik in der Präambel die da lautet:
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
Auf den ersten Blick scheint ja wieder alles in Ordnung zu sein. Aber:
Eine Präambel besitzt keine Gesetzeskraft. Deshalb werden die Artikel ja dann nachfolgend aufgeführt.
Weiterhin wurde nun eine "Gültigkeit" Personen, bzw. im Falle der Deutschen, Sklavenbezogen definiert. Ein Geltungsbereich ist dadurch nicht definiert.
Folgende Bemerkung: Wurden Sie in einem Referendum nach der weiteren Gültigkeit des GG gefragt? Ich in jedem Falle nicht.
Wo soll das GG dann gelten, wenn es keinen Geltungsbereich gibt: In der Türkei, dem Sudan, im Kongo oder Spanien oder sonstwo? Die Türken würden ihnen etwas husten, wenn Sie meinten, daß für Sie dort doch das Grundgesetz gilt. Das ist wieder einer dieser Täuschungen, auf welche die Deutschen leicht reinfallen. Hierzu eine SN.
Forwarded from Das Deutsche Reich 1871 bis heute
Forwarded from Das Deutsche Reich 1871 bis heute
Forwarded from Heinrich´s Gedanken
Media is too big
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‼️Der Weimarer Dolchstoß‼️
Wie die Parteien, allen voran, die aus England durch die Fabian Society gesteuerte SPD, das Deutsche Volk verraten, entrechtet und letztendlich verkauft haben.
Der Schlüssel zum Glück der Deutschen ist der Rechtskreis des Deutschen Reiches von 1871-1918.
Diesen Rechtskreis gilt es wieder zu reaktiveren, es ist der Rechtskreis indigenen deutschen Rechtes ohne den bürgerlichen Tod‼️
➡️🖤🤍❤️⬅️
Wie die Parteien, allen voran, die aus England durch die Fabian Society gesteuerte SPD, das Deutsche Volk verraten, entrechtet und letztendlich verkauft haben.
Der Schlüssel zum Glück der Deutschen ist der Rechtskreis des Deutschen Reiches von 1871-1918.
Diesen Rechtskreis gilt es wieder zu reaktiveren, es ist der Rechtskreis indigenen deutschen Rechtes ohne den bürgerlichen Tod‼️
➡️🖤🤍❤️⬅️
Forwarded from Kind der DDR
ALLIIERTENVORBEHALTSRECHTE.pdf
3.7 MB
Meine Damen und Herren der Bundeskanzler hat der Präsidentin des Hauses mit Schreiben vom 11. Juni 1990 einen Brief der Botschafter der drei westlichen Alliierten vom 08. Juni 1990 übermittelt, der die Vorbehalte der Drei Westmächte zur Vertretung Berlins im Bundestag und Bundesrat betrifft.
Gebot_der_Rechtssicherheit.pdf
12.9 KB
Artikel 1 des sog. " Einigungsvertrages" besagt, daß die Länder Brandenburg, Mecklenburg - Vorpommern, Sachsen, Sachsen - Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des "Grundgesetzes" am 3.10.1990 Länder der " Bundesrepublik Deutschland " werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.7.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein
rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Forwarded from Kalisa Griesbsch
Ulbricht übertrug damals mit seiner Unterschrift die Staatsangehörigkeit aus dem Kaiserreich auf alle DDR Staatsbürger, nur er konnte die Urkunde unterzeichnen, denn er war im Königreich Sachsen geboren,hatte seinen Militärdienst abgeleistet und war damit im Besitz voller politischer Rechte.
Siehe DDR STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ von 1967.
DDR Staatshaftungsgesetz voll gültig und aktiv.
So besorgen die VERWALTUNGS- REGIERUNG der Westalliierten Dauerbesatzer,sich täglich Milliarden finanzieren Aufbau von EU ,NATO Handeln mit Menschen an der Börse!
Siehe DDR STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ von 1967.
DDR Staatshaftungsgesetz voll gültig und aktiv.
So besorgen die VERWALTUNGS- REGIERUNG der Westalliierten Dauerbesatzer,sich täglich Milliarden finanzieren Aufbau von EU ,NATO Handeln mit Menschen an der Börse!
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Gut zuhören
Besonders die Truppe von "Soldaten für das Grundgesetz" sollte die Ohren spitzen.
Auf dem WORLDWEBFORUM am 17.-18. Januar 2019 in Zürich, bestätigt Heinrich der XIII, Prinz Reuss sämtliche Verschwörungstheoretiker. Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die BOMBE in der Öffentlichkeit PLATZEN.
https://teleg.eu/rustag1913GS
Besonders die Truppe von "Soldaten für das Grundgesetz" sollte die Ohren spitzen.
Auf dem WORLDWEBFORUM am 17.-18. Januar 2019 in Zürich, bestätigt Heinrich der XIII, Prinz Reuss sämtliche Verschwörungstheoretiker. Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die BOMBE in der Öffentlichkeit PLATZEN.
https://teleg.eu/rustag1913GS
💥BA💥
Nochmal eine Zusammenfassung mit Beweisen das die BRD kein Staat ist ‼️
1. Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD völkerrechtlich gelöscht wurde.
(Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990)
(Laut der Haager Landkriegsordnung, Artikel 43 ist ein Grundgesetz auch nur ein Provisorium, zur rechtlichen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militärisch besetzen Gebietes für eine bestimmte Zeit.
Dies kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck.
Ein Grundgesetz ist also KEINE Verfassung ‼️
2. Kohl und Genscher haben dann ein Firmenkonstrukt erstellt, was eine Scheinstaatlichkeit vortäuscht, aber jegliche „Ämter“ und „Behörden“, sind Scheinämter, ohne jegliche staatlichen Hoheitsrechte. Deswegen haben sie auch nur Dienstausweise, weil sie Angestellte einer Firma sind ‼️
(Prüft das bitte alles selbst unter upik.de)
3. Bereits 1994, also deutlich nach dem 2plus4-Vertrag (der uns angeblich die volle Souveränität zurückgegeben haben soll) hat die Firma Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlinabkommen erneut angenommen wird.
Das heißt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter Gültigkeit haben ‼️
4. Wieder auf Druck der Alliierten musste die Firma Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde
(am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97)
5. Weiter zeigten die Alliierten der BRD, dass diese Staatssimulation nicht gewünscht ist‼️
Mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 wurden der BRD von den Alliierten sogar die komplette Gesetzgebung genommen!
Die Alliierten haben somit der BRD alles, was hoheitliche Befugnisse bis dahin noch verkörpert hat, genommen‼️
Beweise:
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006
BGBI. I, S. 866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
BGBI. I, S. 2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
6. Wieder auf Druck der Alliierten musste das Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, das weder das Alte, noch Neue Wahlgesetze nicht gültig ist, sogar rückwirkend bis 1956. Nach der diesbezüglichen Rechtsprechung der Firma Bundesverfassungsgericht steht somit auch endgültig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 – noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit
1956 ohnehin nichtig sind‼️
Es gibt keine Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung.
Beweis:
Urteil BverfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11
7. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sogar schon 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass das BRD-System gegen den Artikel 6 und den Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird!
Beweis:
Urteil EGMR 75529/01
https://teleg.eu/rustag1913GS
Nochmal eine Zusammenfassung mit Beweisen das die BRD kein Staat ist ‼️
1. Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD völkerrechtlich gelöscht wurde.
(Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990)
(Laut der Haager Landkriegsordnung, Artikel 43 ist ein Grundgesetz auch nur ein Provisorium, zur rechtlichen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militärisch besetzen Gebietes für eine bestimmte Zeit.
Dies kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck.
Ein Grundgesetz ist also KEINE Verfassung ‼️
2. Kohl und Genscher haben dann ein Firmenkonstrukt erstellt, was eine Scheinstaatlichkeit vortäuscht, aber jegliche „Ämter“ und „Behörden“, sind Scheinämter, ohne jegliche staatlichen Hoheitsrechte. Deswegen haben sie auch nur Dienstausweise, weil sie Angestellte einer Firma sind ‼️
(Prüft das bitte alles selbst unter upik.de)
3. Bereits 1994, also deutlich nach dem 2plus4-Vertrag (der uns angeblich die volle Souveränität zurückgegeben haben soll) hat die Firma Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlinabkommen erneut angenommen wird.
Das heißt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter Gültigkeit haben ‼️
4. Wieder auf Druck der Alliierten musste die Firma Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde
(am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97)
5. Weiter zeigten die Alliierten der BRD, dass diese Staatssimulation nicht gewünscht ist‼️
Mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 wurden der BRD von den Alliierten sogar die komplette Gesetzgebung genommen!
Die Alliierten haben somit der BRD alles, was hoheitliche Befugnisse bis dahin noch verkörpert hat, genommen‼️
Beweise:
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006
BGBI. I, S. 866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
BGBI. I, S. 2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
6. Wieder auf Druck der Alliierten musste das Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, das weder das Alte, noch Neue Wahlgesetze nicht gültig ist, sogar rückwirkend bis 1956. Nach der diesbezüglichen Rechtsprechung der Firma Bundesverfassungsgericht steht somit auch endgültig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 – noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit
1956 ohnehin nichtig sind‼️
Es gibt keine Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung.
Beweis:
Urteil BverfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11
7. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sogar schon 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass das BRD-System gegen den Artikel 6 und den Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird!
Beweis:
Urteil EGMR 75529/01
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Telegram
RuStaG 1913 ( GS) Stammtisch
Austausch und aktuelle Stand der GS Inhaber und warum wird er verweigert?
Hilfestellung? Erfahrungen ?
Glaube Nichts, prüfe selbst
Ich bin
D e u t s c h e gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG (1913)
Natürliche Person nach § 1 BGB a.F. (1896/1900)
Hilfestellung? Erfahrungen ?
Glaube Nichts, prüfe selbst
Ich bin
D e u t s c h e gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG (1913)
Natürliche Person nach § 1 BGB a.F. (1896/1900)