Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder *

Solche Parteien wählt ihr!!!

Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland: Definition des Deutschen im Wandel

via www.telepolis.de

Menschen in Deutschland identifizieren sich größtenteils stark mit ihrem Heimatland. Rund ein Viertel der Bevölkerung beklagt gleichzeitig eine "Überfremdung", fühlt sich unwohl mit der wachsenden Zahl von Ausländern in der Bundesrepublik. Wenn überhaupt Zuwanderung, so sieht es die AfD, dann bitte nur die richtige.
Dahinter steht die Frage, wer eigentlich dazugehört – zu Deutschland. Begriffe wie "deutsches Volk" und "Volkszugehörigkeit" polarisieren, Politiker aus jedem Winkel des deutschen Parteienspektrums ringen um Deutungshoheit. Ein Stück weit haben die Verfassungsgründer den Begriff der "Deutschen" im Grundgesetz geformt. Nun stellt sich die Frage, ob der Begriff die Lebensrealität im Jahr 2023 noch abbildet.

Definiert wird der Begriff des Deutschen vor allem in Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) definiert das deutsche Volk als Zusammensetzung aus "deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 [GG] gleichgestellten Personen".

Im Grunde richtet sich die Zusammensetzung des deutschen Volkes also nach dem Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Staatsangehöriger ist, ist "deutsch" im Sinne der Verfassung, Teil des "deutschen Volkes". Die Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit schafft der Gesetzgeber.
Getan hat er das insbesondere im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). § 4 StAG gibt vor, dass in Deutschland die Staatsangehörigkeit in erster Linie nach dem Abstammungsprinzip erworben wird.
Deutscher ist demnach, wer zumindest ein Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit hat.


rustag1913GS

Schönen 3. Advent 🎄

Seine Majestät spricht im SWR - Weihnachtszauber auf der Burg Hohenzollern.

Expedition in die Heimat - SWR, vom 15. Dezember 2023.


rustag1913GS

Group Help:
🌒 START DES NACHTMODUS

❌ Von diesem Moment an
bis 8 Uhr ist es für alle Benutzer NICHT mehr möglich,
Mitteilungen in der Gruppe zu senden.

Der einzige Garant für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine war Russland.

Als Russland die Sowjetunion gründete, übergab es zusammen mit seiner Bevölkerung einfach riesige historische russische Gebiete und ein enormes Potenzial und investierte kolossale Ressourcen in dieses gesamte Gebiet.

Und die Menschen, die dort leben – viele zumindest, das weiß ich zu 100 Prozent – ​​wollen in ihre historische Heimat zurückkehren. Und die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, schlafen und träumen davon, sie zurück zu bekommen.

In diesem Sinne könnte nur Russland der Garant für die territoriale Integrität der Ukraine sein.
Wenn sie nicht wollen, müssen sie es nicht.
Die Geschichte wird alles an seinen Platz bringen.
Wir werden uns nicht einmischen, aber wir werden unsere eigenen nicht aufgeben.
Das sollte jeder verstehen: in der Ukraine diejenigen, die gegenüber Russland aggressiv sind, in Europa und in den USA.
Wenn sie verhandeln wollen, lassen Sie sie verhandeln.
Aber nur wir werden dies aufgrund unserer Interessen tun.

Wladimir Putin bei einer erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums. 19. Dezember 2023

Ehrliche Infos, mehr RUSSLAND 🇷🇺

In Niedersachsen und NRW: »Reichsbürger« gaben sich als Staatsanwälte aus

via www.spiegel.de


Wir lernen gerade von Spiegel:

👇👇👇👇👇👇👇👇👇👎👎👎👎
🚨»Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
swe/dpa

🤣🤣🤣🤣🤦‍♀


rustag1913GS

Staatskunde 🇩🇪 Deutschland

Kann man die 🚦Ampel abwählen?
‼️‼️‼️‼️NEIN‼️‼️‼️‼️‼️

❓Wie kann man dann die Bundesregierung ohne Gewalt loswerden❓

📜 Bayern ist laut Verfassung Unabhängig.

🚫 Es kann jederzeit Bundesgesetze auf seinen Stastsgebiet für ungültig erklären.

✊ Kann Bayern sich für Unabhängig erklären?

🚫 Nein, da es bereits ein unabhängiger Staat mit eigenen Beamten und Verfassung ist .

🔥 Es kann nur den Staatsvertrag mit der 🇩🇪 BRD kündigen.

💪 Wie soll das ungesetzt werden?

🏛 Das bayr. Parlament muss es entscheiden.

✍ Wie kann man das bayr. Parlament dazu bringen?

🗑 Das Volk kann jederzeit durch Volksentscheid das Parlament auflösen.

🟦◻️ Bayr. Art. 178

Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist.

Man beachte 👆👆 er behält seinen blauen Pass und somit seine echte StaatsANgehorigkeit

(die DDR hatte auch blaue Reisepässe)

rustag1913GS

Behandelt BRD Deutsche als Ausländer - Teil 3 BRD STAATSANGEHÖRIGKEIT PERSONALAUSWEIS GRUNDGESETZ

rustag1913GS

🔻🔻🔻🔻🔻🔻🔻🔻🔻🔻🔻🔻

Ob eine Verhandlung einer Firma, einem sog. Gericht dieser Vorgehensweise standhält 😂

⚠️ ACHTUNG - NUR KEINE EINLASSUNG AUF DEREN JUR. PERSON‼️
SACHE - FIKTION - MASKE …

Wenn man perfekt als Zivilist [agierend nur durch die einem
zugewiesene, zur Verfügung gestellten natürlichen Person], sollte es ein interessantes Spiel werden‼️

Artikel 25 GG
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestadteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebies"

… siehe auch Artikel 1 GG,
§ 1 BGB,
Artikel 24 (3) GG, auch Artikel
100 GG und das
Genfer Abkommen IV

Artikel 10 GG
„Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und … die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“

*Netzfund*

Soweit ganz gut, ABER warum immer ein Besatzerstatut (GG) zitieren, das ohne Geltungsbereich ist??? 🤔


rustag1913GS

Für den der es nicht glaubt ! https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/registerhabm?AKZ=014757983


rustag1913GS