„Zwickau heizt ein“: AfD-Demo mit Höcke und Urban stößt auf Gegenprotest
Rund 450 Menschen haben sich am Freitagabend auf dem Domplatz im sächsischen Zwickau versammelt, um an einer AfD-Kundgebung teilzunehmen. Auch die Splitterpartei „Freie Sachsen“ und das rechte „Compact“-Magazin sollen dabei vertreten gewesen sein. Als Redner waren die AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Jörg Urban (Sachsen) präsent.
Die Veranstaltung sei nach Polizeiangaben von einem starken Gegenprotest begleitet worden. Dieser war vom „Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als ein Friedensgebet organisiert worden, das später in eine dichte Menschenkette ausartete. Die beiden Veranstaltungen verliefen störungsfrei.
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Rund 450 Menschen haben sich am Freitagabend auf dem Domplatz im sächsischen Zwickau versammelt, um an einer AfD-Kundgebung teilzunehmen. Auch die Splitterpartei „Freie Sachsen“ und das rechte „Compact“-Magazin sollen dabei vertreten gewesen sein. Als Redner waren die AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Jörg Urban (Sachsen) präsent.
Die Veranstaltung sei nach Polizeiangaben von einem starken Gegenprotest begleitet worden. Dieser war vom „Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als ein Friedensgebet organisiert worden, das später in eine dichte Menschenkette ausartete. Die beiden Veranstaltungen verliefen störungsfrei.
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Baerbock verteidigt Pläne für schärfere Regeln im 🇨🇳-Geschäft
Damit ziehe man auch Lehren „aus unserer Komplettabhängigkeit von Russland im Energiebereich“, sagte die Außenministerin. Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Berlin durch Abhängigkeiten so erpressbar sei, dass man nicht sofort Dinge verändern könne.
In den Entwürfen für die geplante China-Strategie gebe es deswegen sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Auswärtigen Amt die Schlussfolgerung, bei Exportgarantien immer auch einen Komplettausfall mitzuberücksichtigen, so Baerbock. Firmen müssten sich zudem fragen lassen, ob eine zu starke Abhängigkeit von einem Land wie China auch im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands sei. (dpa)
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Damit ziehe man auch Lehren „aus unserer Komplettabhängigkeit von Russland im Energiebereich“, sagte die Außenministerin. Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Berlin durch Abhängigkeiten so erpressbar sei, dass man nicht sofort Dinge verändern könne.
In den Entwürfen für die geplante China-Strategie gebe es deswegen sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Auswärtigen Amt die Schlussfolgerung, bei Exportgarantien immer auch einen Komplettausfall mitzuberücksichtigen, so Baerbock. Firmen müssten sich zudem fragen lassen, ob eine zu starke Abhängigkeit von einem Land wie China auch im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands sei. (dpa)
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❌ Bundesregierung will offenbar weitere Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 verbieten
Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, hieß es aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen.
Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gaslieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse.
Laut dem Verbraucherportal Check24 soll es zum 1. Januar massive Preisaufschläge geben: 457 Gas-Versorger planen demnach ein Plus um etwa 56% für 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60% für 7,5 Millionen Haushalte.
„Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten“, so die Chefin des Bundes der Energieverbraucher Leonora Holling. Da die geplanten Erhöhungen nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse stünden, sollten Verbraucher ihr zufolge Widerspruch einlegen.
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Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, hieß es aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen.
Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gaslieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse.
Laut dem Verbraucherportal Check24 soll es zum 1. Januar massive Preisaufschläge geben: 457 Gas-Versorger planen demnach ein Plus um etwa 56% für 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60% für 7,5 Millionen Haushalte.
„Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten“, so die Chefin des Bundes der Energieverbraucher Leonora Holling. Da die geplanten Erhöhungen nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse stünden, sollten Verbraucher ihr zufolge Widerspruch einlegen.
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„Enorm protektionistische Wirtschaftspolitik”: Lindner warnt vor Handelskrieg mit 🇺🇸
„Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik“, sagte der Bundesfinanzminister. Deshalb müsse Berlin in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für Deutschland hinweisen.
Die deutsche Wirtschaft sei mit dem US-Markt eng verbunden. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, erklärte Lindner.
Außerdem werbe Lindner dafür, das US-Inflationsbekämpfungsgesetz als Anlass zu nehmen, „um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern". (dpa)
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„Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik“, sagte der Bundesfinanzminister. Deshalb müsse Berlin in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für Deutschland hinweisen.
Die deutsche Wirtschaft sei mit dem US-Markt eng verbunden. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, erklärte Lindner.
Außerdem werbe Lindner dafür, das US-Inflationsbekämpfungsgesetz als Anlass zu nehmen, „um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern". (dpa)
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Lebenshaltungskostenkrise in 🇬🇧: Leute essen Tierfutter und erhitzen ihre Mahlzeiten mit Kerzen – Zeitung
„Das sind schockierende Geschichten, die eigentlich wahr sind, wir wissen von vertrauenswürdigen Menschen, die dies unter Tränen mit uns geteilt haben – es sollte nicht passieren“, zitiert „The Independent” Mark Steed, Betreiber einer Speisekammer in Cardiff.
Die Menschen werden demnach nicht genug bezahlt, um sich das Nötigste leisten zu können. Sie arbeiten jede Stunde, die sie können, so Steed.
Die Preise für Lebensmittel in Großbritannien stiegen im Jahr bis Oktober um 16,4 %. Das ist der größte Anstieg im Land seit 1977.
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Die Menschen werden demnach nicht genug bezahlt, um sich das Nötigste leisten zu können. Sie arbeiten jede Stunde, die sie können, so Steed.
Die Preise für Lebensmittel in Großbritannien stiegen im Jahr bis Oktober um 16,4 %. Das ist der größte Anstieg im Land seit 1977.
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🇺🇸-Behörden setzen Twitter unter Druck, unbequeme Infos zu löschen
Dies zeigt eine interne Korrespondenz der vorherigen Führung des sozialen Netzwerks, die der Journalist Matt Taibbi kürzlich gepostet hat. Sie wurde ihm angeblich von Elon Musk zur Verfügung gestellt – zuvor hatte er versprochen, Daten darüber zu veröffentlichen, wie Twitter die Meinungsfreiheit verletzt hatte.
So hatte im September 2020 einer der Leiter des sozialen Netzwerks einem Mitarbeiter eine Liste von Tweets über das Biden-Team geschickt, die entfernt werden mussten. In einem Antwortschreiben hieß es dann: „Erledigt“. Vor allem hätten die Demokraten solche Anfragen an die Plattform geschickt.
Twitter-Nutzer, darunter auch Prominente, könnten somit auf politische Anordnung entfernt werden, so Taibbi ferner. Unbequeme Informationen seien als „unsicher“ markiert oder gelöscht und die Nutzer gesperrt oder blockiert worden.
Musk kommentierte den Tweet des Journalisten mit „Los geht‘s“ und Popcorn-Emodji.
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Dies zeigt eine interne Korrespondenz der vorherigen Führung des sozialen Netzwerks, die der Journalist Matt Taibbi kürzlich gepostet hat. Sie wurde ihm angeblich von Elon Musk zur Verfügung gestellt – zuvor hatte er versprochen, Daten darüber zu veröffentlichen, wie Twitter die Meinungsfreiheit verletzt hatte.
So hatte im September 2020 einer der Leiter des sozialen Netzwerks einem Mitarbeiter eine Liste von Tweets über das Biden-Team geschickt, die entfernt werden mussten. In einem Antwortschreiben hieß es dann: „Erledigt“. Vor allem hätten die Demokraten solche Anfragen an die Plattform geschickt.
Twitter-Nutzer, darunter auch Prominente, könnten somit auf politische Anordnung entfernt werden, so Taibbi ferner. Unbequeme Informationen seien als „unsicher“ markiert oder gelöscht und die Nutzer gesperrt oder blockiert worden.
Musk kommentierte den Tweet des Journalisten mit „Los geht‘s“ und Popcorn-Emodji.
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Außerordentlich viele Anschläge auf Geldautomaten in diesem Jahr
💥Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland nach Medienangaben rund 450 Geldautomaten gesprengt. Dabei zeichnet sich eine beunruhigende Tendenz ab: Immer mehr Taten werden mit Sprengstoff verübt.
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Namensstreit um Online-Waffenladen: Guns N' Roses will vor Gericht ziehen
Die US-Rockband Guns N' Roses will den Betreiber des Waffenladens Texas Guns and Roses vor Gericht verklagen. Sie wolle mit dem Anbieter nicht in Verbindung gebracht werden, hieß es in der Klageschrift. Der Online-Shop verwende den Namen ohne „Genehmigung, Lizenz oder Zustimmung" von Guns N' Roses, betonen die Anwälte der Band.
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❗️G7-Staaten und Australien folgen der EU-Einigung auf Preisdeckel für russisches Öl
Nach dem EU-Entscheid haben sich auch die sieben führenden Industriestaaten des Westens und Australien auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Fass für russisches Öl geeinigt. Der Preis soll bereits von Montag an gelten.
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Provokation zu weit gegangen?
Nach Shitstorm wegen umstrittener Werbekampagne mit Kindern will sich Balenciaga-Kreativchef persönlich entschuldigen
Seit Tagen hagelt es Kritik an dem bekannten Modelabel Balenciaga. Auslöser waren vor allem die im November veröffentlichten Aufnahmen von Kindern mit Plüschbär-Taschen im Bondage-Stil. Eigentlich sollte es dabei um die Geschenkkampagne gehen. Das kreative Experiment, wenn man das so überhaupt nennen kann, wurde negativ empfangen: Mit ihren BDSM-Teddys hat die französische Luxusmarke die Geschmacks- und Moralgrenze offenbar überschritten, meinen die Kritiker. Vermehrte Aufrufe zum Canceln des Brands haben nun auch den Kreativchef Demna Gvasalia zu Entschuldigungen bewegt.
Am Freitag schrieb er auf Instagram, er regt zwar gerne durch seine Arbeit zum Nachdenken an, hätte aber niemals die Absicht, dies „mit einem so schrecklichen Thema wie Kindesmissbrauch" zu tun.
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Seit Tagen hagelt es Kritik an dem bekannten Modelabel Balenciaga. Auslöser waren vor allem die im November veröffentlichten Aufnahmen von Kindern mit Plüschbär-Taschen im Bondage-Stil. Eigentlich sollte es dabei um die Geschenkkampagne gehen. Das kreative Experiment, wenn man das so überhaupt nennen kann, wurde negativ empfangen: Mit ihren BDSM-Teddys hat die französische Luxusmarke die Geschmacks- und Moralgrenze offenbar überschritten, meinen die Kritiker. Vermehrte Aufrufe zum Canceln des Brands haben nun auch den Kreativchef Demna Gvasalia zu Entschuldigungen bewegt.
Am Freitag schrieb er auf Instagram, er regt zwar gerne durch seine Arbeit zum Nachdenken an, hätte aber niemals die Absicht, dies „mit einem so schrecklichen Thema wie Kindesmissbrauch" zu tun.
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🇸🇪🇹🇷 Nato-Vereinbarung: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus
Schweden hat Mahmut Tat an die Türkei ausgeliefert, der wegen seiner vermeintlichen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden war. Damit begann Stockholm, die Verpflichtungen des mit Ankara unterzeichneten Memorandums über die Nato-Mitgliedschaft zu erfüllen.
Die PKK wird unter anderem von der Türkei, der EU, den USA und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und ist verboten.
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Die PKK wird unter anderem von der Türkei, der EU, den USA und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und ist verboten.
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