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Erst fünf Monate später: Polizei fahndet mit Fotos nach diesem Silvester-Vergewaltiger

Laut dem Fahndungsaufruf vom Mittwoch mit Fotos und Videos geht es um einen sportlich-muskulösen 25- bis 35 Jährigen, 1,70 m groß, mit dunkler Hautfarbe. Der Unbekannte stehe im dringenden Verdacht, am 31. Dezember 2023 nahe des U-Bahnhofs Spittelmarkt in Berlin eine 18-Jährige vergewaltigt zu haben.

Aber warum wurden nicht unmittelbar nach dem Verbrechen alle Mittel ausgeschöpft, um den Täter zu fassen und die Bevölkerung vor ihm zu schützen, fragte „Nius“ bei der Berliner Polizei. Das Veröffentlichen einer Öffentlichkeitsfahndung gelte als letztes Mittel zur Aufklärung einer Straftat. Die sachbearbeitende Dienststelle müsse zuerst alle vorliegenden Ermittlungsanhalte ausgeschöpft haben, hieß es in der Antwort.

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Peru stuft Transgender, Nicht-Binäre und Intersexuelle als „psychisch krank“ ein

Diese Entscheidung sei getroffen worden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gesundheitsdienste des Landes „eine vollständige Abdeckung der medizinischen Versorgung für die psychische Gesundheit“ der Transgender-Gemeinschaft gewährleisten könnten, erklärte das peruanische Gesundheitsministerium.

Das Dekret wird angeblich die Sprache im Basiskrankenversicherungsplan ändern, um anzuzeigen, dass trans- und intersexuelle Menschen an einer psychischen Störung leiden. Trotz dieser Änderung werden Trans- und andere LGBTQ+-Menschen nicht gezwungen, sich einer Konversionstherapie zu unterziehen, betonte das Ministerium.

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FDP-Mann leckt Klo und dreht Porno auf Koran

„Unsere Liste spiegelt die Vielfalt und Stärke unseres Kreises wider“, sagte Chris-Robert Berendt, Kreisvorsitzender und Europakandidat der FDP Ostalb, bei der Vorstellung der Wahllisten für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Sein Parteikollege Martin Neumaier, der bis vor Kurzem auf dem Listenplatz 2 für den Stadtrat in der Stadt Aalen antrat, nahm sich dies anscheinend zu Herzen – und postete eine Vielfalt an Material, das seine verstörenden Fetische zur Schau stellt.

Im Repertoire: das Lecken von Pissoirs und Sitzklos auf einer Bahnhofstoilette, ein Hitler-Schnurrbart aus Fäkalien, Masturbation beim Singen der wegen des Gebrauchs in der NS-Zeit unüblichen ersten Strophe der Nationalhymne … Zudem soll der Aalener einen Dildo mit Fäkalien beschmiert und anschließend auf einen Koran gelegt haben. Somit dürfte er nicht nur seinen Kandidatur-Posten verloren haben, es dürfte auch bald ein strafrechtliches Verfahren auf ihn zukommen.

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Darum fahren Berlins Polizei und Feuerwehr nur noch zu dringendsten Einsätzen

Weil alle Senatsverwaltungen die Vorgaben von Finanzsenator Stefan Evers erbringen sollen, drohen bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr massive Einsparungen. Nach Angaben einer Sprecherin der Behörde soll die Feuerwehr in diesem Jahr 11,8 Millionen Euro einsparen und die Polizei 20,7 Millionen Euro, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Deshalb wird zum Beispiel der Kauf neuer Fahrzeuge und Bodycams verschoben oder reduziert. Gespart werden soll unter anderem auch bei der Videoüberwachung, den Verkehrsüberwachungsanlagen, Löschfahrzeugen und Gerätewagen für die Höhenrettung. Außerdem können die Rechenzentren der Polizei Berlin in Zeiten zunehmender Terrorgefahr nicht modernisiert werden.

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SPD-Politiker offenbar von Schleuserbande bestochen Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle…
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Schleuserbande: Jetzt gerät auch Reul in den CDU-Spendensumpf

Der Skandal um die Spenden an Gliederungen der NRW-CDU aus dem Kreis der aufgeflogenen Schleuserbande hat eine neue Wendung genommen. Innenminister Herbert Reul soll seinen Landtagswahlkampf 2022 unter anderem mit 27.970 Euro finanziert haben, die vom Hauptbeschuldigten, dem Rechtsanwalt Claus B., stammen.

Laut dem Minister ist der Anwalt vor zwei Jahren auf ihn zugekommen, weil „er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“. Er wäre nicht auf die Idee gekommen, „dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte“. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen“, dass die Partei die Spenden annimmt, ergänzte der 71-Jährige.

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Nach Ahrtal-Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat ein Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler und den Ex-Leiter…
Abschlussbericht der Ahrtal-Ermittlungen wird nicht veröffentlicht

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat entschieden, den rund 500 Seiten langen Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht zu veröffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem entgegen, teilte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin den Landtagsabgeordneten mit.

Eine Veröffentlichung könnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen.

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Abgeordneter verurteilt Europarats-Resolution gegen Russland als Kriegstreiberei

Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hat in seiner Rede im Bundestag die Resolution des Europarats 2440 vom 17. April kritisiert und als eine Kriegserklärung gegen Russland bezeichnet. Besonders den zweiten Punkt des Papiers über „Putins Krieg gegen die Demokratie“ hielt er für Unsinn.

„Putin hat weder Deutschland noch ein Nato- noch ein EU-Mitglied angegriffen“, erklärte Farle. „Der Europarat wurde bestimmt nicht gegründet, damit wenige Jahrzehnte später wieder ein großer Krieg in Europa ausbricht.“ Die Behörde sollte sich stattdessen auf Frieden und Waffenstillstand konzentrieren.

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Erde an Schäubles Grab ausgehoben – Staatsschutz ermittelt Vor gut vier Monaten nahmen Angehörige und Spitzenpolitiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun gibt es einen Vorfall an seinem Grab in Offenburg im badischen Ortenaukreis: Ein Unbekannter hat Ermittlern…
Polizei: Erpressung von Geld für Schäubles Leiche nicht ausgeschlossen

Im November 2008 war die Leiche des deutsch-österreichischen Milliardärs Friedrich Karl Flick aus einem Mausoleum in Österreich gestohlen worden. Dahinter steckte eine Bande aus Ungarn, die von der Familie dann mehrere Hunderttausend Euro „Lösegeld“ erpresste.

Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte das auch im Schäuble-Fall das Motiv sein. „Natürlich wäre auch denkbar, dass hochkriminelle Täter dahinterstecken, die so ein Sarg-Kidnapping mit dem Ziel der Erpressung von Geld durchführen wollten“, so Wendt.

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Braunkohletagebau in Deutschland: Methan-Ausstoß höher als angenommen - Studie Einer Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der britischen Organisation Ember Climate zufolge könnte der Braunkohletagebau in Deutschland 184 Mal mehr Methan ausstoßen als…
Klimaschutzprogramm muss nachgeschärft werden - Gericht

Das Bundeskabinett muss sein Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.

Das erst im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht.

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⚡️ AfD-Mann Bystron: Bundestag genehmigt wohl Durchsuchung Bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron besteht der Verdacht auf Bestechlichkeit und Geldwäsche. Nun durchsucht das Landeskriminalamt wohl seine Büros, berichtet der „Focus“. Zuvor hatte…
Bundestag hebt erneut Immunität von AfD-Politiker auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative” (AfD-Jugendorganisation), Hannes Gnauck, aufgehoben.

Nach ARD-Informationen geht es um ein Disziplinarverfahren wegen Hetze aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr. Damals soll er gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn im Jahr 2020 als „Verdachtsfall Rechtsextremismus” ein, hieß es weiter. 👉 Zuvor hatte auch der AfD-Politiker Bystron seine Immunität verloren. Bei ihm geht es um Bestechungsvorwürfe.

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⚡️ Gericht billigt Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft…
Lindner spricht sich gegen mögliches Verbotsverfahren gegen AfD aus

Das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist, lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat aber ein mögliches Verbotsverfahren abgelehnt.

Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. In dem Text wird Bidens Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Der Entwurf wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen – dürfte allerdings im Senat scheitern. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzentwurf den Kongress passieren.

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📉 Ampel senkt Kinderporno-Strafen Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll vom Kabinett beschlossen werden. Die Mindeststrafe liegt dann wieder deutlich unter einem Jahr Gefängnis. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, begrüßt…
Bundestag reduziert Mindeststrafe für Kinderpornografie

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Strafvorschriften gegen Kinderpornografie entschärft. Die Mindeststrafe für die Verbreitung von entsprechenden Fotos wurde von einem Jahr auf sechs Monate reduziert, und für den Abruf und Besitz des Materials auf drei Monate.

Zuvor mussten auch Eltern oder Lehrer mit einer Haftstrafe rechnen, die Fotos weiterschickten, um andere zu warnen oder Fälle aufzudecken. Durch die Mindeststrafe von einem Jahr galten solche Delikte als Verbrechen. An der Höchststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie ändert sich nichts - sie liegt bei zehn Jahren.

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🪧🗣 Tesla-Gegner beenden „Aktionstage“ – und kündigen weitere Proteste an Ein Protestcamp gegen den US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist am Sonntag nach mehreren Aktionstagen aufgelöst worden. Einige Bündnisse kündigten aber weitere Aktionen…
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Brandenburg: Gemeinde stimmt für Erweiterung von Tesla

Die Gemeindevertretung von Grünheide hat für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Werkgeländes von US-Elektroautobauer Tesla gestimmt. So stimmten die Gemeindevertreter ab:

👍 11 Ja
👎 6 Nein
🤔 2 Enthaltungen

Damit kann Tesla einen Güterbahnhof östlich seines Werkes bauen, über den die hergestellten Fahrzeuge abtransportiert werden sollen. Zudem sollen die Logistikflächen erweitert werden.

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Thüringen: AfD-Politiker fordern Parteiausschluss von AfD-Chef Höcke

Im Streit der AfD in Thüringen um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl haben mehrere AfD-Kommunalpolitiker gefordert, den Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen.

🗣„Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er“, sagte Kreistagskandidat Josef Kluy.

In Saalfeld-Rudolstadt hatten mehrere AfD-Politiker eine Kandidatenliste gegen den Willen Höckes erstellt und eingereicht. Die Wahlbehörde bestätigte diese als gültig.

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