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Pistorius zum neuen Verteidigungsminister ernannt

Am Donnerstagmorgen hat Frank-Walter Steinmeier dem SPD-Politiker seine Ernennungsurkunde überreicht.

Steinmeier wünschte dem neuen Minister „Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand“.

Er benötige für die anstehenden Herausforderungen einen „kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung“.

Pistorius wurde im Bundestag verteidigt.

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Polen will „Leopard“-Panzer offenbar auch ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine liefern
 
Wie der „Wall Street Journal“-Reporter Yaroslav Trofimov auf Twitter mitteilte, habe Polens Ministerpräsident Morawiecki am Donnerstag gesagt, dass eine deutsche Erlaubnis „zweitrangig“ sei. Entweder werde man diese Erlaubnis zeitnah erhalten oder man werde tun, was man für richtig halte.

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🇩🇪 Statistisches Bundesamt: Deutschland hat so viele Einwohner wie nie
 
Starke Zuwanderung hat im vergangenen Jahr zu einem Bevölkerungshöchststand geführt: Zum Jahresende lebten 84,3 Millionen Menschen in Deutschland.

Insgesamt habe die Bevölkerungszahl vom Jahresende 2021 bis zum Jahresende 2022 um 1,1 Millionen Menschen zugenommen.

Zugleich sei die Geburtenzahl zurückgegangen und die Zahl der Sterbefälle gestiegen.

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🇸🇪 Schweden will Ukraine mit 50 Schützenpanzern vom Typ CV-90 beliefern
 
Außerdem werde das Land das Artilleriesystem „Archer“ und NLAW-Panzerabwehrwaffen zur Verfügung stellen, kündigte Ministerpräsident Kristersson in Stockholm an. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Insgesamt hat die neue schwedische Unterstützung demnach einen Wert von 4,3 Milliarden Kronen (knapp 390 Millionen Euro). 
 
Schweden rückt mit den geplanten Lieferungen von seiner Haltung ab, keine Waffen an ein Land zu liefern, das sich im Krieg befindet.

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💬Lawrow: Moskau wird alles tun, damit die Nato und die EU ihre „kolonialen Illusionen“ aufgeben

In Bezug auf das für die Weltordnung „zerstörerische Verhalten“ des Westens äußerte der Außenminister die Hoffnung, dass seine Kollegen so schnell wie möglich „nüchtern“ werden.

„Ich hoffe, dass die Ernüchterung kommen wird.“ Westliche Kollegen seien die Menschen, die „über ihre Verhältnisse leben“ und die ihre „unbändigen politischen Ambitionen, ihre Versuche, ihr Überlegenheitsgefühl zu verwirklichen, ihre kolonialen und neokolonialen Träume und Illusionen über die Interessen ihrer eigenen Nationen stellen“.

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⚡️Handelsblatt: Rheinmetall könnte der Ukraine schon 2023 über 100 Leopard-Panzer liefern
❗️Thüringen: Verdi will bessere Arbeitsbedingungen in Kindergärten

„Wenn nicht kurzfristig die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten erheblich verbessert werden, dann drohen Verkürzungen der Öffnungszeiten bis hin zu Schließungen von Kindergärten und Gefährdungen der Kinder“, sagte die Verdi-Chefin in Thüringen, Corinna Hersel.

Die Verbesserung des Personalproblems sei längst überfällig, dazu gehöre unter anderem eine Entlohnung des gesamten Personals nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und eine Ausbildung ohne Schulgebühren für angehende Erzieher.

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👉Ein Mann wirft im Düsseldorfer Landtag Kartoffelbrei auf Foto

Die Polizei hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung eingeleitet.

Nach eigenen Angaben ist der Mann Aktivist, der auf dem ausgestellten Foto vor einem Braunkohlebagger kniend zu sehen ist. Er sei mit der Ausstellung nicht einverstanden.

Es wird nun geklärt, wie er mit dem Kartoffelbrei in den Landtag gelangen konnte.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🇵🇱 Präsident Duda: Polen sagt „Nein“ zu „russischer Welt“

Aus Sicht des polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, will der russische Präsident, Wladimir Putin, die Ukraine „versklaven“ und „sein Regime“ auf das ukrainische Territorium ausdehnen. Weil die Ukrainer beschlossen hätten, „Teil der Gemeinschaft der freien Nationen zu sein“.

Polen war 123 Jahre lang geteilt. Teile Polens haben unter zaristischer Herrschaft gestanden, daher wissen wir genau, was [gerade] passiert. Deshalb verteidigen wir uns. Wenn jemand ,Russkij mir' – Begriff, der ,Russische Welt‘ oder ,Russischer Frieden‘ bedeutet – sagt, sagen wir deutlich: Nein!“, so Duda.

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Alec Baldwin soll wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden
 
Die Staatsanwaltschaft im US-Staat New Mexico will gegen den 64-jährigen Schauspieler nach einem Todesschuss bei Dreharbeiten zum Film „Rust“ Anklage erheben. Das teilte die Behörde mehreren Medienberichten zufolge am Donnerstag mit.

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Gruppe Letzte Generation zählt bisher 1250 Straßenblockaden
 
Die Zahl nannte Sprecherin Carla Rochel auf eine dpa-Anfrage. Geschätzt seien 2022 rund 2000 Menschen für die Letzte Generation auf die Straße gegangen. 1200 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.
 
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. 

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🔎 Bericht: Bundesregierung half Biontech, Twitter zu zensieren

Zensiert worden seien Nutzer, die wollten, dass der Impfstoff billiger für andere, vor allem ärmere Länder freigegeben werde. Doch es habe eine regelrechte Druckkampagne auf der Plattform gegeben, die der Pharmaindustrie helfen sollte, so eine Freigabe der Stoffe zu verhindern und dadurch Rekordgewinne zu machen.

So wurde Twitter z.B. aufgefordert, Aktivisten-Tweets, die auf das Konto von Biontech abzielten, für zwei Tage zu „verstecken“. Es sei aber nicht klar, inwieweit Twitter auf diese Anfrage reagiert habe.

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TikTok and Fitness: The Rise of Wellness Trends on the Platform