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Französischer veganer Käse wegen Listerien-Kontamination zurückgerufen

Betroffen seien etwa sieben vegane Käse-Sorten von Jay & Joy. Sie können in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg sowie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Handel sein.

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Wagenknecht zu Ukraine-Konflikt: Die USA bringen ihr Schäfchen ins Trockene – Ampel macht mit!

Die USA könnten sich segnen, dass Friedenslobbyisten in der Ukraine offenbar das Handtuch geworfen haben, äußerte Sahra Wagenknecht in ihrem Videoblog.

Die LNG-Exporte nach Deutschland nehmen sprunghaft zu und die Ampelregierung sieht darin offensichtlich einen Ausweg aus der Energieknappheit. Laut der Linken-Politikerin fährt sie aber dadurch die deutsche Wirtschaft voll an die Wand.

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❗️Korruptionsskandal: Belgien beantragt Aufhebung der Immunität zweier EU-Abgeordneter Die EU-Parlamentschefin, Roberta Metsola, hat auf Antrag der belgischen Justizbehörden ein entsprechendes Eilverfahren eingeleitet und darum gebeten, das Verfahren bis…
🇪🇺 EU-Korruptionsskandal: Parlamentspräsidentin gibt verspätet Geschenke an - Bericht

Roberta Metsola hat kürzlich fünf Reisen sowie 125 diverse Geschenke von einem Drittstaat oder Konzern nachgemeldet und damit massiv gegen die Compliance-Regeln des Europa-Parlaments verstoßen.

Solche Dinge müssen spätestens bis zum Ende des Folgemonats publik gemacht werden. Sie habe allerdings die Fristen zum Teil um mehrere Monate überzogen. Mit einer Strafe hat sie laut der Geschäftsordnung jedoch nicht zu rechnen.

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🇩🇪 Deutsche „Leopard“-Panzer-Liste für Ukraine gibt es längst – „Spiegel

Nach „Spiegel“-Informationen gibt es im deutschen Verteidigungsministerium schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen „Leopard“-Modellen. Daraus geht hervor, wie viele und welche Panzer Deutschland an die Ukraine liefern könnte.

▪️ Die Bundeswehr verfügt insgesamt über 312 „Leopard-2“-Panzer verschiedener Baureihen – davon befanden sich im Mai 2022 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung.

▪️ In der Liste sind 212 Leopard-2-Modelle unter dem Reiter „Bestand Truppe“ aufgeführt, darunter 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V, die modernste Ausführung des Waffensystems.

Es sei zudem denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle an Kiew abgeben könnte. Diese seien aktuell im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt.

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🌽 Özdemirs Klima-Pläne werden bei Lebensmitteln zu Preis-Problem

Der Bundesagrarminister Cem Özdemir, der für weniger Agrarflächen und mehr Öko-Anbau wirbt sowie die Zahl der Schweine, Rinder etc. reduzieren möchte, sorgt bei Bauern und Lebensmittelherstellern für Unmut.

Vieles von dem, was (…) Özdemir in der Landwirtschaft vorhat, bedeutet eine Verknappung und Verteuerung des Angebotes an Rohstoffen“, warnt Branchen-Präsident Christian von Boetticher. Dies werde sich unmittelbar auf die Kosten der Lebensmittelhersteller niederschlagen.

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💬 Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister fordert Überprüfung der Energiepreise

Peter Hauk begründete seine Forderung damit, dass die Endkunden weiter mit steigenden Gaspreisen konfrontiert seien, obwohl durch die LNG-Lieferungen Bewegung in den Gasmarkt gekommen sei. Zudem sei der Gaspreis an der Börse zuletzt „deutlich gesunken“, was zeitnah auch an die Verbraucher weitergegeben werden müsse.

Viele Energieversorger und Stadtwerke erhöhen jedoch weiterhin ihre Preise. In Leipzig und München z.B. steigen die Grundversorgungstarife für Strom ab Januar um fast 150%.

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🔺Kampfpanzer-Lieferungen: Grüne und FDP zwingen Scholz zum Handeln

„Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).

Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten müsse sofort begonnen werden. Außerdem hatte die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann Druck geübt. Wenn man nicht liefern wolle, dann müsse erklärt werden, warum.

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💬Innerhalb der nächsten vier Wochen: Pistorius plant Reise in die Ukraine

„Es muss jetzt alles gleichzeitig passieren: Die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen, die Personalgewinnung“, sagte der neue SPD-Verteidigungsminister über seine Ziele.

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YouGov-Umfrage: Zwei Drittel finden Parität im Kabinett nicht wichtig

🔹66% halten Parität zwischen Männern und Frauen in der Regierung für eher oder sehr unwichtig

🔹7% denken, es sei sehr wichtig

🔹19% halten es für eher wichtig

🔹9% machen keine Angaben

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✔️Rehakliniken und Vorsorge müssen stärker berücksichtigt werden – Verband

Laut dem Tourismus- und Heilbäderverband muss die rheinland-pfälzische Landesregierung die Attraktivität der Standorte sichern und überregional für sie werben. Starke Vorsorge- und Rehakliniken sicherten die Gesundheitsversorgung und seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der kurortspezifischen Infrastruktur.

Die Gesamtwahrnehmung eines Kurortes als Gesundheitskompetenzzentrum werde immer wichtiger, und es müsse „erstklassige, kurortspezifische Infrastruktur“ angeboten werden.

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🇮🇹🇺🇦Italien hat eine Milliarde Euro der Ukraine bereitgestellt – Italienischer Außenminister

Laut Antonio Tajani unterstützt Italien jeden möglichen Weg, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Die Regierung habe der Ukraine bereits fünf Verteidigungshilfepakete zur Verfügung gestellt, ein sechstes Paket, das Luftabwehrsysteme umfasse, sei in Vorbereitung. Man arbeite mit Frankreich zusammen, um den Einsatz der Samp-T-Systeme abzuschließen, und es gebe auch weitere Maßnahmen, an denen man vertraulich arbeite.

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❗️Lindner hält schnelle Abkehr von China für gefährlich

„Ein Abkoppeln unserer Wirtschaft vom chinesischen Markt wäre nicht im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland. Andere würden unseren Platz einnehmen“, sagte der FDP-Chef.

Über die kommenden Jahre müssten jedoch andere Weltregionen und Märkte „nach und nach“ wichtiger werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Dafür müssten die politischen Voraussetzungen verbessert werden, so Lindner.

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Koran-Verbrennung durch Rechtsextremisten in Schweden stößt auf Empörung in muslimischen Ländern

Mehrere Länder, darunter Saudi-Arabien, Marokko, Jordanien und Kuwait haben sich entsetzt geäußert.

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson schrieb auf Twitter, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, aber was legal sei, sei nicht unbedingt angemessen. „Das Verbrennen von Büchern, die vielen Menschen heilig sind, ist ein zutiefst respektloser Akt“, betonte er.

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Massenschießerei in Kalifornien: Neun Tote und mehrere Verletzte

Zu der Tragödie ist es am Samstagabend, kurz nach 22:00 Uhr in Monterey Park in der Nähe von Los Angeles gekommen. Zu dem Zeitpunkt fand dort das chinesische Neujahrsfest statt.

Alle Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Ob die Verdächtigen in Gewahrsam sind, ist nicht bekannt.

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Schlagabtausch um „kleine Paschas“ bei „Maischberger“ Als „kleine Paschas“ hat Friedrich Merz vorige Woche Schulkinder mit Migrationshintergrund in einer Talkshow bezeichnet. War das rassistisch? Darüber stritten CDU-General Czaja und SPD-General Kühnert…
💬Wegen „Pascha-Äußerungen: Lindner spricht Merz führende Funktionen ab

Der FDP-Chef hat beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Bielefeld gesagt, wer pauschal über „Sozialtourismus“ und „kleine Paschas“ spreche, könne einen Führungsanspruch für das moderne Deutschland nicht begründen.

Dafür seien „differenzierte Urteile“ nötig.

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Strack-Zimmermann kritisiert die beim Ramstein-Treffen ausgebliebenen Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine „Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben,“ sagte sie. „Die Geschichte schaut…
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🔺Kampfpanzer-Frage: Koalitionsstreit spitzt sich zu

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu den jüngsten Angriffen der Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann gegen den Bundeskanzler Scholz: „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“

Der Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) äußerte sich dazu: „Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte.“

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55 Traktoren fahren im Rahmen des Bauernprotests durch die Berliner Innenstadt

Tausende von Demonstranten sind am Samstag in der Berliner Innenstadt auf die Straße gegangen, um im Rahmen der jährlichen „Wir haben es satt“-Demonstration eine umweltfreundliche Agrarreform zu fordern.

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Koran-Verbrennung durch Rechtsextremisten in Schweden stößt auf Empörung in muslimischen Ländern Mehrere Länder, darunter Saudi-Arabien, Marokko, Jordanien und Kuwait haben sich entsetzt geäußert. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson schrieb…
Türken zünden schwedische Fahne an

Eine Demonstration, organisiert von dem rechtsextremistischen Provokateur Rasmus Paludan, bei der vor der türkischen Botschaft in Stockholm ein Koran verbrannt wurde, hat Empörung in der islamischen Welt ausgelöst und die Spannungen zwischen  Schweden und der Türkei verschärft.
 
Als Reaktion darauf haben sich türkische Demonstranten vor dem schwedischen Generalkonsulat in Istanbul versammelt und die schwedische Flagge verbrannt, berichtet der Sender T24.

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Borrel wirft Berlin vor, EU-Beschlüsse über Lieferung von Panzern an Ukraine zu blockieren
 
„Ich persönlich glaube, dass die Ukraine im gegenwärtigen Kriegszustand mit Panzern versorgt werden muss, damit sie nicht nur abschrecken, sondern auch (die russische Armee) abwehren kann. Es ist eine politische Entscheidung, die bisher im Wesentlichen aufgrund der Zurückhaltung Deutschlands nicht getroffen wurde. Aber wenn dies auch nicht geschieht, wird sich der Krieg bis zum nächsten Frühjahr hinziehen, wenn Russland wahrscheinlich versuchen wird, eine neue Offensive zu starten“, sagte der EU-Chefdiplomat.
 
Obwohl die Lieferung von Offensivwaffen ein sehr riskanter Schritt sei, der zu einer Eskalation führen könnte, müssten die EU-Staaten aber dieses Risiko jetzt eingehen, betonte er.

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Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags: Scholz beschwört Schulterschluss trotz Differenzen
 
Die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich sei ein zentraler Teil der Meinungsfindung in der EU, betonte der Bundeskanzler. „Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, sagte er zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages am Sonntag in Paris. 
 
Seinen Antrieb beziehe er „nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik“. Stattdessen aus „unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln“.

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MS Office 2010 Activator: What You Need to Know