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Mehr als 2300 Übergriffe auf Bahn-Beschäftigte

Die Gesamtzahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn wird für das Jahr 2022 voraussichtlich die Zahl des Vorjahres (2582) übersteigen. Allein zwischen Januar und September 2022 hat es nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) 2325 Übergriffe auf DB-Mitarbeiter gegeben. Viele Auseinandersetzungen seien rund um die Durchsetzung der Maskenpflicht entstanden.

„Wir benötigen grundsätzlich in jedem Fernverkehrszug Bundespolizei an Bord. Deswegen müssen die Stellen der Bundespolizei aufgestockt werden“, fordert EVG-Chef Martin Burkert.

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Das Wichtigste aus der Pressekonferenz des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, nach Gesprächen mit seiner südafrikanischen Amtskollegin, Naledi Pandor, am Montag:

🔹Der Westen führt gegen Russland „keinen hybriden Krieg“ mehr, sondern fast einen tatsächlichen.

🔹Je länger der Westen den Verhandlungen über die Ukraine-Krise ausweicht, desto komplizierter wird die Situation.

🔹Die Ukraine muss ihre Haltung in Bezug auf mögliche Verhandlungen präzisieren. Moskau verzichtet nicht auf den Dialog.

🔹Die ukrainische Armee wählt die Ziele für ihre Angriffe auf eine besondere Weise, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

🔹Russland unterstützt die Prioritäten des südafrikanischen Vorsitzes in der BRICS-Organisation und wird sich aktiv an deren Verwirklichung beteiligen.

🔹Russland wird aktiv zur Normalisierung der Lage in den Krisenherden Afrikas beitragen und die friedensstiftenden Fähigkeiten der afrikanischen Länder verstärken.

🔹Russland entwickelt die militärisch-technische Zusammenarbeit mit China und Südafrika.

🔹Die Bemühungen der Vereinten Nationen haben nicht zur Beseitigung von Hindernissen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Düngemitteln aus Russland beigetragen.

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Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar deutschlandweit ausdehnen

Die Klimaaktivisten „Letzte Generation“ haben eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten „an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich“ Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag in einer Pressekonferenz.

Das Ziel sei, den eigenen Protest „auf die gesamte Republik“ auszuweiten und den Alltag zu „unterbrechen“. Die Maßnahmen würden „weiter friedlich bleiben“.

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⚡️Geplante Lauterbach-Entführung: Mutmaßliche Terrorvereinigung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die verdächtig sind, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, so der Generalbundesanwalt am heutigen Montag.

Die Angeschuldigten planten demnach „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“.

Ihr Aktionsplan enthielt demnach drei Stufen:

1 →
zunächst sollte ein längerdauernder bundesweiter Blackout verursacht werden,

2 → dann sollte Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gewaltsam entführt werden (gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer)

3 → schließlich sollte durch „die bürgerkriegsähnlichen Zustände“ die Machtübernahme erfolgen.

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Estland rechnet mit Rückerstattung seiner Rüstungshilfe für Ukraine von EU

Estland erhofft sich von der EU rund 400 Millionen Euro für seine Rüstungshilfe an die Ukraine erstattet zu bekommen. Bisher sei beschlossen worden, dass Estland 156 Millionen Euro aus der europäischen „Friedenssicherungsfinanzierung“ zurückerhalten werde, sagte Katri Raudsepp, Leiterin der Generalabteilung des Verteidigungsinvestitionszentrums.

„Physisch wird dieses Geld innerhalb mehrerer Jahre zurückerstattet. Es gibt Pläne, wie es an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wird. (…) Zusätzlich zu dem Estland bereits zugewiesenen Betrag haben wir weitere Anträge gestellt, über deren Zahlung noch nicht entschieden wurde.“, so Raudsepp.

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„Putin hat uns Gashahn abgedreht“: Habeck hält Rede vorm LNG-Terminal in Brunsbüttel   Der Bundeswirtschaftsminister (Grüne) erklärte, etwa die Hälfte der bisherigen Lieferungen sei weggebrochen worden, die Leitungen (Nord Stream 1 und Nord Stream 2) seien…
EU lügt über Ursachen von Energiekrise – griechischer Ex-Energieminister

„Europa zahlt einen hohen Preis für das teure Erdgas, das es jetzt kaufen muss. Die Folgen für die Energieversorgung sind ebenfalls schwer, und für sie ist Europa einzig und allein verantwortlich“, äußerte der ehemalige griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis in Bezug auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass der russische Präsident Europa den Gashahn abgedreht habe.

Das, was das europäische politische Establishment über die Entwicklung des Ukraine-Konflikts und seine Folgen sage, sei „eine große Lüge“.

„Europa hat im Grunde genommen durch seine Politik den Krieg in der Ukraine entfesselt (…)“, fügte Lafazanis hinzu.

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💊Bayern: Falscher Arzt erschleicht sich Medikamente im Wert von 25.000 Euro

Ein Mann hat sich in einer Apotheke in Nürnberg als Krankenhausarzt ausgegeben und bei mehreren Besuchen haufenweise verschreibungspflichtige Corona-Medikamente bestellt, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag mit.

Innerhalb von zehn Tagen (zwischen dem 02.01.2023 und dem 12.01.2023) waren das insgesamt 1300 Packungen mit einem Gesamtwert von mehr als 25.000 Euro.

Das zuständige Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen unter anderem wegen Verdachts des Warenkreditbetruges und des Missbrauchs von Titeln aufgenommen.

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Große Entlassungswelle bei Amazon: Über 18.000 Beschäftigte verlieren ihren Job Es handelt sich um den größten Stellenabbau der Unternehmensgeschichte. Amazon hatte seine Beschäftigtenzahl während der Pandemie aufgestockt, nun sinkt die Mitarbeiterzahl…
Massiver Job-Abbau bei Ford in Köln

Der US-Autobauer Ford hat in einer Betriebsversammlung am Montag bekannt gegeben, wie viele Stellen gestrichen werden. Demnach sollen im Entwicklungszentrum in Köln 2500 der insgesamt dort besetzten 3800 Stellen verschwinden – mehr als die Hälfte aller Jobs in der Fahrzeugentwicklung. Der Betriebsrat berief sich dabei auf interne Vorgaben des Managements für Ford in Europa.

„Die Lage ist für die Beschäftigten erschütternd“, sagte die Vize-Betriebsratschefin der Ford-Werke, Katharina von Hebel, am Montag in Köln.

Von Hebel sieht die Lage noch brisanter. Denn zudem würden 700 Jobs in der Verwaltung auf der Kippe stehen.

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Alkoholschmuggel: 13.000 Liter Wodka und Whisky in „Industrieschredder“ geborgen

Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) hat nach eigenen Angaben bei der Kontrolle eines Schwerlasters auf einem Parkplatz am östlichen Berliner Ring mehr als 13.000 Liter unversteuerten Wodka und Whisky sichergestellt.

Die Bergungsmaßnahmen wurden demnach am 16. Januar sowie am Folgetag durchgeführt. Die Flaschen waren in einer Anlage versteckt, die als „Zerkleinerer“ ausgegeben wurde. Die Beamten haben sich jedoch wegen „baulicher Ungereimtheiten“ zu einer intensiveren Kontrolle entschlossen.

Die aus Polen stammende Fracht sollte über Hamburg nach Katar verschifft werden.

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EU lügt über Ursachen von Energiekrise – griechischer Ex-Energieminister „Europa zahlt einen hohen Preis für das teure Erdgas, das es jetzt kaufen muss. Die Folgen für die Energieversorgung sind ebenfalls schwer, und für sie ist Europa einzig und allein…
🇵🇱 Habeck beschuldigt Putin der Energiekrise – polnischer Politologe ersieht Sündenbock-Prinzip

Auch der polnische Politologe und geopolitische Experte Robert Potocki hat Stellung zu den Anschuldigungen gegen Russland seitens des Bundeswirtschaftsministers Habeck genommen.

„Was auch immer Schlimmes in einem europäischen Land passiert, ist immer entweder der interne Feind oder Putin schuld“, so Potocki.

Putin sei eine Art Schirm, mit dem man alle Probleme des heutigen Europas abdecke, obwohl dies nicht ganz stimme.

„Tatsache ist, dass Polen und Deutschland Sanktionen verhängt haben, wodurch sie einen Mangel an Rohstoffen bekommen haben. Aber alle Vorwürfe fallen in Richtung Russland.“

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Die eigenen Rüstungsunternehmen produzieren nur noch Schrott, es fehlt an Personal und Infrastruktur, doch die Regierung ignoriert seit Jahren stur die Probleme. Es scheint, als sei die Bundeswehr kaputtgespart worden oder verbirgt sich hinter dem ganzen…
Fahrunfähige Panzer, schrottreife und veraltete Ausrüstung, massiver Personalmangel, marode Infrastruktur – die Bundeswehr wurde konsequent und wohlwissend in den Tod getrieben. Nun greift man einfach auf die Bestände der USA. Nach dem Label „made in Germany“ sucht man heutzutage vergeblich, und auch von der früheren deutschen Verlässlichkeit bleibt nur eine vage Erinnerung.

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Weitere Folgen findet Ihr unter dem Hashtag #BloßmitBiss
USA wollen „Bradley“-Schützenpanzer an Kiew innerhalb nächster Wochen liefern

„Was die [Schützenpanzer] Bradley betrifft, so sind sie noch nicht eingetroffen“, teilte ein ranghoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums bei einem Briefing am Montag mit. Es handele sich bei den Lieferungsfristen jedoch um „Wochen“, nicht um Monate, fügte er hinzu.

Das Kampffahrzeug ist für den Transport und die Unterstützung von Infanteriesoldaten oder Aufklärern bestimmt, denen es Panzerschutz bietet. Gleichzeitig können diese Waffensysteme feindliche Truppen ausschalten.

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Holocaust-Überlebende Friedländer mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Die Holocaust-Überlebende und gebürtige Berlinerin Margot Friedländer hat an diesem Montag das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten.

In bewundernswerter Weise gibt Margot Friedländer Zeugnis von ihrem Leben, von der Verfolgung im nationalsozialistischen Berlin, vom Schicksal ihrer Familie und vom Holocaust“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Friedländer hat ihre gesamte Familie im Holocaust verloren. Sie selbst überlebte das Konzentrationslager Theresienstadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging sie in die USA, kehrte dann aber mit 88 Jahren nach Deutschland zurück. Als Zeitzeugin erzählt sie vor allem in Schulen von ihren Erfahrungen.

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„Technischer Fehler“: Lauterbach rudert bei Immunschwäche-Aussage zurück

Vor zwei Tagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer nicht heilbaren Immunschwäche nach mehreren Corona-Infektionen gewarnt. Nun korrigierte er bei Twitter das „unheilbar“.

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Forwarded from Viel los
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„Frau ohne Menstruationshintergrund“ über Transrechte in Deutschland

Die Kabarettistin und Transfrau Michaela Dudley drückt in einer Video-Botschaft ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz aus.

Dieses Gesetz „möchte ein Verfahren für alle Menschen einführen, deren Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag abweicht, und eine Änderung des Geschlechtseintrags grundsätzlich per Selbstauskunft beim Standesamt ermöglichen“, teilte die Bundesregierung mit.

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🥖🇫🇷 Bäckerdemonstration in Paris: „Wir machen mehr Buchhaltung als Brot“

Bäcker aus ganz Frankreich haben sich am heutigen Montag auf dem Place de la Nation in Paris versammelt, um gegen die steigenden Energiepreise zu demonstrieren. Für manche hat sich die Rechnung verdoppelt, verfünffacht oder gar verzehnfacht. Und auch gegen die Verteuerung der Zutaten, die sie für ihre Arbeit brauchen, zum Beispiel Mehl, Butter und Zucker.

Neben den Bäckern haben sich auch einige Gastronomen, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, dem Protest angeschlossen.

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