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🙄 Joe Biden hat schon wieder eine Panne
Beim Vorlesen seiner Wahlkampfrede von einem Teleprompter hat US-Präsident Joe Biden direkt die darauf stehenden Anweisungen befolgt und auch das Wort „Pause“ vorgelesen.
„Stellt euch vor, was wir als nächstes tun können! Weitere vier Jahre! Pause“, sagte Biden bei seiner Rede in Washington.
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Beim Vorlesen seiner Wahlkampfrede von einem Teleprompter hat US-Präsident Joe Biden direkt die darauf stehenden Anweisungen befolgt und auch das Wort „Pause“ vorgelesen.
„Stellt euch vor, was wir als nächstes tun können! Weitere vier Jahre! Pause“, sagte Biden bei seiner Rede in Washington.
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Satellit
Tesla kündigt Abbau von 400 Stellen in Grünheide an Der weltweit geplante Abbau von 14.000 Stellen bei Tesla trifft auch das einzige europäische Werk des US-Elektroautobauers im Brandenburger Grünheide bei Berlin. Das US-Unternehmen hat nun den Abbau von…
Tesla will jährlich zwei Millionen Autos in Deutschland bauen
Zwei Millionen Autos will Tesla jährlich in seiner Gigafactory bauen – mit 40.000 Mitarbeitern, erklärten Manager des US-Konzerns. Mit den gigantischen Zahlen rechtfertigt der Autobauer seine geplante Flächenerweiterung.
Bisher schafft das Tesla-Werk nur 6.000 Autos wöchentlich, mit 12.500 Mitarbeitern. Für die nächste Ausbaustufe hat der Konzern eine Million Autos jährlich beantragt. Doch 400 Angestellte und 300 Leiharbeiter müssen jetzt wegen „Abspeckungsmaßnahmen“ des Konzerns gehen. Laut der Tesla-Mitarbeiterin Theresa Eggler gibt es keinen Zusammenhang zwischen diesem Stellenabbau und den Erweiterungsplänen für die Gigafactory. „Unser Ziel ist es, mittel- und langfristig weiterzuwachsen.“
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Zwei Millionen Autos will Tesla jährlich in seiner Gigafactory bauen – mit 40.000 Mitarbeitern, erklärten Manager des US-Konzerns. Mit den gigantischen Zahlen rechtfertigt der Autobauer seine geplante Flächenerweiterung.
Bisher schafft das Tesla-Werk nur 6.000 Autos wöchentlich, mit 12.500 Mitarbeitern. Für die nächste Ausbaustufe hat der Konzern eine Million Autos jährlich beantragt. Doch 400 Angestellte und 300 Leiharbeiter müssen jetzt wegen „Abspeckungsmaßnahmen“ des Konzerns gehen. Laut der Tesla-Mitarbeiterin Theresa Eggler gibt es keinen Zusammenhang zwischen diesem Stellenabbau und den Erweiterungsplänen für die Gigafactory. „Unser Ziel ist es, mittel- und langfristig weiterzuwachsen.“
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🤳 Habeck startet TikTok-Kanal
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck sind nun auf der Plattform TikTok vertreten. Der Kanal solle über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Vizekanzlers geben, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.
Um den Start auf TikTok zu feiern, wird es am Donnertag ein sogenanntes “TikTok Live” mit Habeck geben. Damit möchte er nach eigenen Angaben vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen.
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Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck sind nun auf der Plattform TikTok vertreten. Der Kanal solle über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Vizekanzlers geben, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.
Um den Start auf TikTok zu feiern, wird es am Donnertag ein sogenanntes “TikTok Live” mit Habeck geben. Damit möchte er nach eigenen Angaben vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen.
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Satellit
❌💶 Deutschland stellt Zahlungen an Uno-Palästinenserhilfswerk ein Nach Israels Vorwürfen wegen der mutmaßlichen Verwicklung mehrerer Mitarbeiter des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober wird Deutschland vorerst keine neuen…
Deutschland nimmt UNRWA-Unterstützung wieder auf – Israel zeigt sich enttäuscht
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. „Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza“, hieß es vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
„Die Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza zu erneuern, ist bedauerlich“, schrieb dazu der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, auf X. Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. Deutsche Steuergelder an eine solche Organisation zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis beitragen.
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Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. „Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza“, hieß es vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
„Die Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza zu erneuern, ist bedauerlich“, schrieb dazu der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, auf X. Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. Deutsche Steuergelder an eine solche Organisation zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis beitragen.
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Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist verstört über die autoritäre Entwicklung seiner ehemaligen Behörde. „Das war zu meiner Zeit undenkbar“, sagte er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.
„Was der Verfassungsschutz tun darf, ist klar geregelt“. Menschen ahnden, weil sie den Staat kritisieren, gehöre nicht dazu. „Die Bundesregierung muss sich Kritik anhören.“ Erst wenn es um die „Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gehe, müsse eingegriffen werden.
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„Was der Verfassungsschutz tun darf, ist klar geregelt“. Menschen ahnden, weil sie den Staat kritisieren, gehöre nicht dazu. „Die Bundesregierung muss sich Kritik anhören.“ Erst wenn es um die „Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gehe, müsse eingegriffen werden.
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Satellit
👫 Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Sie will sich dabei an Österreich orientieren. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten…
Faeser will mehr gegen Gewalt gegen Frauen unternehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten gegen Frauen wirksamer bekämpfen. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, erklärte sie am Mittwoch.
Faeser forderte, dass es in den Polizeiwachen speziell geschulte Beamtinnen geben müsse, die die für verletzte Frauen rund um die Uhr ansprechbar seien. Sie regt auch andere Maßnahmen an:
✅ verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter
✅ elektronische Fußfesseln
✅ Anlaufstellen an Bahnhöfen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten gegen Frauen wirksamer bekämpfen. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, erklärte sie am Mittwoch.
Faeser forderte, dass es in den Polizeiwachen speziell geschulte Beamtinnen geben müsse, die die für verletzte Frauen rund um die Uhr ansprechbar seien. Sie regt auch andere Maßnahmen an:
✅ verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Von der Leyen: Sieg Putins würde Lauf der europäischen Geschichte ändern
Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde nach Ansicht der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Lauf der europäischen Geschichte ändern.
„Ein Sieg Putins würde nicht nur die Landkarte verändern. Er würde nicht nur das Antlitz der ukrainischen Nation entstellen. Er würde den Lauf der europäischen Geschichte ändern! Unsere Union wäre nie mehr so wie früher“, sagte die EU-Politikerin in einer Rede im EU-Parlament.
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Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde nach Ansicht der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Lauf der europäischen Geschichte ändern.
„Ein Sieg Putins würde nicht nur die Landkarte verändern. Er würde nicht nur das Antlitz der ukrainischen Nation entstellen. Er würde den Lauf der europäischen Geschichte ändern! Unsere Union wäre nie mehr so wie früher“, sagte die EU-Politikerin in einer Rede im EU-Parlament.
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland
Nachdem das britische Parlament den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt hatte, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik gefordert.
Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begäben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.
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Nachdem das britische Parlament den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt hatte, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik gefordert.
Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begäben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.
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Satellit
Supreme Court befasst sich mit Trumps Immunität Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschäftigen. Das Gericht erklärte, es werde sich mit der Frage befassen, 🗣„ob und wenn ja, in welchem Umfang…
Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs
Wegen möglichen Wahlbetrugs bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 müssen sich im US-Bundesstaat Arizona 18 Vertraute des ehemaligen Präsidenten des Landes Donald Trump vor Gericht verantworten. Sie wurden wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation angeklagt, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.
Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt und New Yorks Ex-Bürgermeister, Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein.
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Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt und New Yorks Ex-Bürgermeister, Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein.
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Satellit
Repräsentantenhaus bringt Ukraine-Hilfen und TikTok-Verbot auf den Weg Das Unterhaus des US-Kongresses hat am Samstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er sieht unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden…
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Satellit
Proteste in Brüssel: Landwirte stoßen mit Polizei zusammen Die belgische Polizei war am Montag gezwungen, Wasserwerfer und Tränengas gegen die Landwirte einzusetzen, die zum Hauptsitz der Europäischen Union vordringen wollten. Die Landwirte bewarfen Beamte…
EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwoch in Straßburg dafür gestimmt, dass Bauern bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann. Bei den Plänen geht es unter anderem um Standards, die für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.
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Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwoch in Straßburg dafür gestimmt, dass Bauern bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann. Bei den Plänen geht es unter anderem um Standards, die für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.
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Buschmann: „Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau“
Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.
„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
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Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.
„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
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Lindner stellt weitere Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die nächste Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt.
„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.
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„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.
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Satellit
Deutscher Automarkt fällt im EU-Vergleich deutlich zurück Europas Automarkt ist im vergangenen Jahr im Durchschnitt doppelt so schnell gewachsen wie in Deutschland, geht aus den neuen Angaben des europäischen Autoverbands Acea hervor. Deutschland liegt demnach…
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VDA-Chefin zu Druck auf deutsche Autoindustrie: „Wir müssen alles tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben“
China ist laut der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ein ernstzunehmender Wettbewerber. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig. Importzölle auf chinesische Autos lehnt sie aber ab. „Uns helfen keine Protektionismus-Spiralen“, so Müller.
Man investiere in den kommenden Jahren 280 Mrd.€ in neue Antriebe und Digitalisierung. Das sei ein klares Bekenntnis und eine klare Ansage der deutschen Automobilindustrie, „dass wir weiter vorne mit dabei sein werden.“
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China ist laut der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ein ernstzunehmender Wettbewerber. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig. Importzölle auf chinesische Autos lehnt sie aber ab. „Uns helfen keine Protektionismus-Spiralen“, so Müller.
Man investiere in den kommenden Jahren 280 Mrd.€ in neue Antriebe und Digitalisierung. Das sei ein klares Bekenntnis und eine klare Ansage der deutschen Automobilindustrie, „dass wir weiter vorne mit dabei sein werden.“
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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.
Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.
Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.
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Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.
Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.
Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.
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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich. Er betonte aber: „Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben.“
Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich. Er betonte aber: „Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben.“
Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“
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❌ Europaparlament stimmt für weniger Plastik Die Abgeordneten haben in Straßburg für ein Gesetz gestimmt, das bis 2040 20% weniger Plastikverpackungen vorsieht. Leichte Plastiktüten etwa für loses Obst und Gemüse in Supermärkten werden demnach verboten. Verpackungen…
56 Großkonzerne für die Hälfte des weltweiten Plastikmülls verantwortlich – Studie
Ein internationales Team von Freiwilligen hat über einen Zeitraum von 5 Jahren mehr als 1,8 Mio. Kunststoffabfälle in 84 Ländern untersucht. Der Großteil des gesammelten Mülls bestand demnach aus Einwegverpackungen für 🍬Lebensmittel, 🧃Getränke und 🚬Tabakwaren.
Für die Hälfte des Plastiks waren 56 multinationale Unternehmen im Bereich schnelllebiger Konsumgüter verantwortlich, ein Viertel des Mülls stammte gar von nur 5 Unternehmen. Größter Umweltsünder war Coca-Cola.
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Ein internationales Team von Freiwilligen hat über einen Zeitraum von 5 Jahren mehr als 1,8 Mio. Kunststoffabfälle in 84 Ländern untersucht. Der Großteil des gesammelten Mülls bestand demnach aus Einwegverpackungen für 🍬Lebensmittel, 🧃Getränke und 🚬Tabakwaren.
Für die Hälfte des Plastiks waren 56 multinationale Unternehmen im Bereich schnelllebiger Konsumgüter verantwortlich, ein Viertel des Mülls stammte gar von nur 5 Unternehmen. Größter Umweltsünder war Coca-Cola.
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Forwarded from Gaganauts of Geopolitics
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Satellit
Deutsche Umwelthilfe zeigt LNG-Terminal-Betreiber auf Rügen wegen illegaler Bauarbeiten an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen den Betreiber des LNG-Terminals auf Rügen, die Deutsche ReGas, erstattet. Drohnenaufnahmen der…
LNG-Terminal Mukran: Gericht weist Klage von Umweltverbänden ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die Genehmigung der Gaspipeline vom Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen nach Lubmin abgewiesen.
Damit kann die rund 50 Kilometer lange Gaspipeline, die das LNG-Terminal in Mukran an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald anbinden soll, voraussichtlich wie vom Betreiber Deutsche ReGas geplant Mitte Mai in Betrieb gehen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die Genehmigung der Gaspipeline vom Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen nach Lubmin abgewiesen.
Damit kann die rund 50 Kilometer lange Gaspipeline, die das LNG-Terminal in Mukran an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald anbinden soll, voraussichtlich wie vom Betreiber Deutsche ReGas geplant Mitte Mai in Betrieb gehen.
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