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Medien: Iran bereitet sich auf Gegenschlag Israels vor Teheran bereitet sich nach Informationen des Wall Street Journals auf israelische Gegenschläge auf iranisches Territorium sowie auf sein Personal in anderen Ländern vor. Irans Luftwaffe soll wegen möglicher…
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Baerbock bittet nach Angriffen Irans um „kluge Zurückhaltung“ – Netanjahu weist Ratschläge zurück
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Nahost hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Reise nach Israel um Entspannung bemüht. Israel solle „nicht klein beigeben, aber kluge Zurückhaltung“ üben, sagte sie in Tel Aviv.
Gekontert wurde das von Premierminister Benjamin Netanjahu, mit dem sie kurz zuvor zusammengekommen war. „Ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden“, erklärte er mit Verweis auf „alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“ von Verbündeten. „Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“
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Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Nahost hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Reise nach Israel um Entspannung bemüht. Israel solle „nicht klein beigeben, aber kluge Zurückhaltung“ üben, sagte sie in Tel Aviv.
Gekontert wurde das von Premierminister Benjamin Netanjahu, mit dem sie kurz zuvor zusammengekommen war. „Ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden“, erklärte er mit Verweis auf „alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“ von Verbündeten. „Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“
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📉 IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2% wachsen und damit um 0,3 Prozentpunkte…
Staaten verschulden sich wieder mehr – nur Deutschland nicht
Die öffentliche Verschuldung in der Welt steigt Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wieder an. Zwei Jahre ging sie zurück, doch bis Ende des Jahrzehnts soll sie wieder deutlich nach oben gehen.
Gegen den Trend wird die Schuldenquote in Deutschland schrittweise zurückgehen und ab 2027 wieder unter 60% der Wirtschaftsleistung liegen, was innerhalb der EU eigentlich als Obergrenze vorgegeben ist. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84%. Vor der Pandemie lag die Quote in Deutschland sogar schon unter 60% – doch mit Corona und dem Ukrainekrieg kamen viele schuldenfinanzierte staatliche Hilfen dazu.
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Die öffentliche Verschuldung in der Welt steigt Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wieder an. Zwei Jahre ging sie zurück, doch bis Ende des Jahrzehnts soll sie wieder deutlich nach oben gehen.
Gegen den Trend wird die Schuldenquote in Deutschland schrittweise zurückgehen und ab 2027 wieder unter 60% der Wirtschaftsleistung liegen, was innerhalb der EU eigentlich als Obergrenze vorgegeben ist. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84%. Vor der Pandemie lag die Quote in Deutschland sogar schon unter 60% – doch mit Corona und dem Ukrainekrieg kamen viele schuldenfinanzierte staatliche Hilfen dazu.
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Nicht nur Höcke verwendete die verbotenen SA-Worte „Alles für Deutschland“ – so überschrieb im letzten September „Spiegel“-Kolumnist Stefan Kuzmany einen Text zum „Deutschland-Pakt“ von Olaf Scholz. Es sei eine von vielen Initiativen, mit denen der Kanzler…
Thüringens AfD-Chef vor Gericht
AfD-Politiker Björn Höcke steht ab heute in Halle vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in zwei Reden Nazi-Vokabular verwendet zu haben - und zwar eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA). Konkret muss er sich nun nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
Zuletzt hatte Höcke erklärt, er habe nicht gewusst, worum es sich bei der Losung handele.
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AfD-Politiker Björn Höcke steht ab heute in Halle vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in zwei Reden Nazi-Vokabular verwendet zu haben - und zwar eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA). Konkret muss er sich nun nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
Zuletzt hatte Höcke erklärt, er habe nicht gewusst, worum es sich bei der Losung handele.
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❗️Zwei mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet
Die Polizei im bayerischen Bayreuth hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, teilte der Spiegel mit. Es geht um Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J.. Sie sollen unter anderem Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.
Der Generalbundesanwalt ermittelt, die beiden Beschuldigten sitzen in U-Haft.
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Der Generalbundesanwalt ermittelt, die beiden Beschuldigten sitzen in U-Haft.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Vizekanzler Habeck besucht überraschend Kiew
Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Zentrum der Reise stehen:
👉 die ukrainische Energie-Infrastruktur
👉 Nothilfe
👉 die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft
👉 die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland
👉 die Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin.
Habeck sagte bei seiner Ankunft, die Ukraine kämpfe für ihre eigene Selbstbestimmung und auch für die Werte, „die Europa einen und ausmachen”.
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Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Zentrum der Reise stehen:
👉 die ukrainische Energie-Infrastruktur
👉 Nothilfe
👉 die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft
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Habeck sagte bei seiner Ankunft, die Ukraine kämpfe für ihre eigene Selbstbestimmung und auch für die Werte, „die Europa einen und ausmachen”.
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EU und USA planen neue Sanktionen gegen Iran EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran bitten: „Wir werden das Sanktionsregime…
EU bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf weitere Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das Land müsse isoliert werden, erklärte der Ratspräsident Michel nach den Gesprächen in Brüssel. Der Fokus der Maßnahmen soll auf Unternehmen liegen, die sich an der Herstellung von Drohnen und Raketen für Teheran beteiligen.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf weitere Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das Land müsse isoliert werden, erklärte der Ratspräsident Michel nach den Gesprächen in Brüssel. Der Fokus der Maßnahmen soll auf Unternehmen liegen, die sich an der Herstellung von Drohnen und Raketen für Teheran beteiligen.
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🔎 EU-Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommi…
👀 Pfizer-Deal: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf des Impfstoffs Ermittlungen gebe.
Ihr seien jedoch „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der EU-Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde, so die Bundesregierung.
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Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf des Impfstoffs Ermittlungen gebe.
Ihr seien jedoch „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der EU-Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde, so die Bundesregierung.
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Co-Sprecherin der Grünen Jugend: „Wofür soll ich mich in dieser kaputten Welt kaputt arbeiten?“ Die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla hat sich in der neuen Folge des ZDF-Polit-Talks von Markus Lanz zum Thema „Rente“ geäußert. Sie finde…
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Co-Sprecherin der Grünen Jugend im TV: „Das macht den Braten jetzt auch nicht fett!“
Die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla hat in der neuen Folge des ZDF-Polit-Talks von Markus Lanz erklärt, eine 40-Stunden-Woche sei „unfeministisch“, da Themen wie der Haushalt und die Kinderbetreuung meist an den Frauen hängenblieben. Deshalb reduzierten viele Frauen insbesondere auf Teilzeit. Unfassbar viele Frauen würden in den Arbeitsmarkt zurückkehren, wenn bestimmte Maßnahmen ergriffen würden.
Der Moderator hakte nach und wollte wissen, wie groß das Potenzial sei, bekam aber darauf keine konkrete Antwort von Stolla.
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Die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla hat in der neuen Folge des ZDF-Polit-Talks von Markus Lanz erklärt, eine 40-Stunden-Woche sei „unfeministisch“, da Themen wie der Haushalt und die Kinderbetreuung meist an den Frauen hängenblieben. Deshalb reduzierten viele Frauen insbesondere auf Teilzeit. Unfassbar viele Frauen würden in den Arbeitsmarkt zurückkehren, wenn bestimmte Maßnahmen ergriffen würden.
Der Moderator hakte nach und wollte wissen, wie groß das Potenzial sei, bekam aber darauf keine konkrete Antwort von Stolla.
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Französische Polizei räumt besetztes Haus mit 450 Geflüchteten
Hundert Tage vor den Olympischen Spielen haben Polizisten Frankreichs größtes besetztes Haus südlich von Paris in großem Stil geräumt. In dem behelfsmäßigen Lager auf dem Gelände eines verlassenen Busunternehmens in Vitry-sur-Seine hatten etwa 450 Geflüchtete gelebt.
Hilfsorganisationen äußerten sich besorgt über das Vorgehen der Pariser Behörden, Menschen, die in der Hauptstadt auf der Straße schlafen, gezielt vor dem Sportereignis zu vertreiben. Unter den 450 Personen befanden sich nach ihren Angaben 20 Kinder und 50 Frauen.
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Hundert Tage vor den Olympischen Spielen haben Polizisten Frankreichs größtes besetztes Haus südlich von Paris in großem Stil geräumt. In dem behelfsmäßigen Lager auf dem Gelände eines verlassenen Busunternehmens in Vitry-sur-Seine hatten etwa 450 Geflüchtete gelebt.
Hilfsorganisationen äußerten sich besorgt über das Vorgehen der Pariser Behörden, Menschen, die in der Hauptstadt auf der Straße schlafen, gezielt vor dem Sportereignis zu vertreiben. Unter den 450 Personen befanden sich nach ihren Angaben 20 Kinder und 50 Frauen.
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Bürgergeld für Ukrainer: CDU-Politiker fordert ein Umdenken in der Diskussion „Der Bund macht uns das Leben zusätzlich schwer, in dem alle Ukraine-Flüchtlinge sofort im Bürgergeld sind“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, in einem…
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Bayerischer Minister will Ukrainern Bürgergeld streichen
Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Bayerischen Staatskanzlei, hat am Mittwoch beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Tegernsee dafür geworben, auch Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Das Bürgergeld halte vom Arbeiten ab, so Beißwenger. Es brauche mehr Anreize für Arbeit und mehr Sanktionen für jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollten.
Darüber hinaus forderte Beißwenger einen großangelegten Reformpakt für Deutschland: „Wir müssen Belastungen für unsere Unternehmen abbauen, sonst bauen unsere Unternehmen ab.“
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Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Bayerischen Staatskanzlei, hat am Mittwoch beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Tegernsee dafür geworben, auch Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Das Bürgergeld halte vom Arbeiten ab, so Beißwenger. Es brauche mehr Anreize für Arbeit und mehr Sanktionen für jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollten.
Darüber hinaus forderte Beißwenger einen großangelegten Reformpakt für Deutschland: „Wir müssen Belastungen für unsere Unternehmen abbauen, sonst bauen unsere Unternehmen ab.“
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🗣️ Zwei Jahre nach der Ahrtalflut: Es ist noch sehr viel zu tun – CDU-Bundestagsabgeordnete Seit der Flutkatastrophe im Jahr 2021 im Westen Deutschlands sind laut Mechthild Heil viele Erkenntnisse gewonnen worden. Umgesetzt worden sei aber noch viel zu wenig.…
Nach Ahrtal-Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler und den Ex-Leiter des Krisenstabs, Michael Zimmermann, eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts 1407 haben offenbar nicht genügend Belege gefunden, wonach die Beschuldigten angesichts der gewaltigen Naturkatastrophe hätten effektiver handeln können, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren.
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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler und den Ex-Leiter des Krisenstabs, Michael Zimmermann, eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts 1407 haben offenbar nicht genügend Belege gefunden, wonach die Beschuldigten angesichts der gewaltigen Naturkatastrophe hätten effektiver handeln können, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren.
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Vizekanzler Habeck: Ohne Bürokratie „alle hätten permanent Durchfall“ Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat am Mittwoch beim „Zukunftstag Mittelstand“ vor Unternehmen in Berlin erklärt, dass die Bürokratie aus „etwas Gutem heraus“ entsteht.…
Geschäftsführer von Bauer Maschinen: „Deutsche Unternehmen haben Schwierigkeiten“
Rüdiger Kauf, Geschäftsführer von Bauer Maschinen, hat einige Beispiele angeführt, die aus seiner Sicht den Bürokratiewahnsinn in Deutschland veranschaulichen können. So habe sein Unternehmen gleichzeitig ein Grundstück in Deutschland in Drolshagen und eines in Houston (US-Bundesstaat Texas) gekauft. In den USA sei die Produktion nach einem knappen Jahr angelaufen. Und in der Bundesrepublik habe das drei Jahre gedauert.
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Rüdiger Kauf, Geschäftsführer von Bauer Maschinen, hat einige Beispiele angeführt, die aus seiner Sicht den Bürokratiewahnsinn in Deutschland veranschaulichen können. So habe sein Unternehmen gleichzeitig ein Grundstück in Deutschland in Drolshagen und eines in Houston (US-Bundesstaat Texas) gekauft. In den USA sei die Produktion nach einem knappen Jahr angelaufen. Und in der Bundesrepublik habe das drei Jahre gedauert.
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🇭🇷Parlamentswahl in Kroatien: Konservative bleiben stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die regierende konservative Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic durchgesetzt. Auf Platz zwei kamen die Sozialdemokraten von Präsident Milanović. Die Wahlbeteiligung erreichte mit mehr als 50% ein Rekordhoch.
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Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die regierende konservative Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic durchgesetzt. Auf Platz zwei kamen die Sozialdemokraten von Präsident Milanović. Die Wahlbeteiligung erreichte mit mehr als 50% ein Rekordhoch.
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❗️Zwei mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet Die Polizei im bayerischen Bayreuth hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, teilte der Spiegel mit. Es geht um Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J.. Sie sollen unter anderem Anschläge auf militärische Transportwege…
Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Aufgrund der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayreuth hat es erste diplomatische Konsequenzen gegeben, teilen Medien unter Verweis auf das Außenamt mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt haben.
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Aufgrund der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayreuth hat es erste diplomatische Konsequenzen gegeben, teilen Medien unter Verweis auf das Außenamt mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt haben.
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Bayerns Gesundheitsministerin mahnt Lauterbach ab Die bayerische Gesundheitsministerin, Judith Gerlach, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe aufgefordert. „Jetzt haben wir noch die Chance, das Megaprojekt Krankenhausreform…
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin trotz anhaltender Differenzen auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform ausgesprochen. In einigen geforderten Punkten wie einer stärkeren Entbürokratisierung könne man mitgehen. Dagegen seien einheitliche Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar.
Die Notwendigkeit der Reform sei bei dem Treffen nicht infrage gestellt worden.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin trotz anhaltender Differenzen auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform ausgesprochen. In einigen geforderten Punkten wie einer stärkeren Entbürokratisierung könne man mitgehen. Dagegen seien einheitliche Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar.
Die Notwendigkeit der Reform sei bei dem Treffen nicht infrage gestellt worden.
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