#Abendessen #Richter #AngelaMerkel #VG
#BVerfG #Presseanfrage #BildRedakteurin #LydiaRosenfelder
VG Karlsruhe urteilt übers BVerfG
BVerfG durfte Presseanfragen nicht abblocken
27.06.2022
Von Dr. Felix W. Zimmermann
In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-karlsruhe-bverfg-presseanfrage-auskuenfte-bild-auskunftsanspruch-kosten-klage-rosenfelder/
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#BVerfG #Presseanfrage #BildRedakteurin #LydiaRosenfelder
VG Karlsruhe urteilt übers BVerfG
BVerfG durfte Presseanfragen nicht abblocken
27.06.2022
Von Dr. Felix W. Zimmermann
In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-karlsruhe-bverfg-presseanfrage-auskuenfte-bild-auskunftsanspruch-kosten-klage-rosenfelder/
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Legal Tribune Online
BVerfG durfte Presseanfragen nicht abblocken
Nach einem Beschluss des VG Karlsruhe hätte das BVerfG Fragen einer Journalistin zum Abendessen der Richter bei Angela Merkel beantworten müssen.
Forwarded from Team Pankalla
Niko Härting auf Twitter:
22.09.2022
1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ
22.09.2022
1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Richter #Politik
Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen
06.01.2024
Von Benjamin Stibi
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249376384/Justiz-Wie-Verfassungsrichter-und-Politik-ihr-Netzwerk-pflegen.html
Archiv:
https://archive.is/Pc4uH
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Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen
06.01.2024
Von Benjamin Stibi
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249376384/Justiz-Wie-Verfassungsrichter-und-Politik-ihr-Netzwerk-pflegen.html
Archiv:
https://archive.is/Pc4uH
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DIE WELT
Justiz: Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen - WELT
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter
Weisungsrecht der Justizminister
Die abhängige Justiz
22.02.2024
Von Jessica Hamed
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz
Archiv:
https://archive.is/qJ6Wr
Weisungsrecht der Justizminister
Die abhängige Justiz
22.02.2024
Von Jessica Hamed
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz
Archiv:
https://archive.is/qJ6Wr
Cicero
Die abhängige Justiz
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter #Einflussnahme
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
29.02.2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
29.02.2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.