Songül Schlürscheid #werdelaut
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🇪🇺Wirtschaftskiller: Europäische Union DSA Verordnung

Weltweit Einzigartig❗️

Plattformen wie Twitter sollen enteignet werden, sodass sie im Namen der Wissenschart ihre Daten gratis ausliefern müssen oder aus willkürlichen Gründen der Kommission Zugriff auf ihre Daten geben müssen.

Vermutlich werden sich viele in Zukunft überlegen, ob sie den Europäischen Markt unbedingt brauchen. Wir sehen diese Tot-Regulierung an allen Ecken und Enden, war auch Thema bei meinem Seminar bei der WKO🇦🇹 in Zusammenhang mit KI und das ist erst der Anfang. #öxit #dsa #Europa

by 🔗 Kurt Käferböck, 31.05.23

➡️ Petition "Gegen Zensur, für Meinungsfreiheit und Transparenz auf Digitalen Plattformen in der EU"
#EUforFreeSpeech

@songuelschluerscheid
Was für ein Datenschutz bei WhatsApp. Ich weiß schon wieso ich da nicht mehr bin. Ach und Gendern tun sie natürlich auch.

Ich würde sagen #DSA lässt grüßen. Was sind berechtigte & lebenswichtige Interessen?

@songuelschluerscheid
Media is too big
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#EU #DigitalServicesAct #DSA

Der vor einigen Tagen in Kraft getretene DigitalServicesAct der EU soll angeblich die User vor Fake News und Zensur gleichzeitig schützen.
Doch er enthält totalitäre Bomben.

Top Analyse von Professor Rieck

ganzes Video:
https://youtube.com/watch?v=e8rV808RFcc
🎥🎥
#Preradovic #ThomasMichaelSeibert
#Rechtsstaat #Gesetze #DSA #DigitalServicesAct


„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert

22.09.2023

„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…

https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230921_Seibert:8

🎥🎥
#EU #Kommission #DigitalServicesAct #DSA #Taskforce

Was „Desinformation“ ist, bestimmt die EU-Kommission

03.10.2023

Martina Binnig

Die EU-Kommission schwingt sich zum obersten Wächter über die Definition von „Desinformation“ im Netz auf. Dies ist gerade im Vorfeld der Europawahl im kommenden Jahr mehr als fragwürdig.

https://www.achgut.com/artikel/eu_foerdertprogramm_fuer_zensur_und_werbeboykott
Der Schweizer Rapper @MartyMcKay hat kurz vor den hiesigen Wahlen kommenden Sonntag diesen mehr als kritischen Song veröffentlicht.

Wäre so eine Veröffentlichung im besten Deutschland aller Zeiten noch möglich - oder bekäme man dort sofort Post von der Staatsanwaltschaft? #Meinungsfreiheit #DSA

https://www.youtube.com/watch?v=LeZp6fZKvcI

By Tom-Oliver Regenauer auf 🔗X, 20.10.23

@songuelschluerscheid
Thierry Breton | 18.12.2023 | via 👉X:

Heute eröffnen wir ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen @X :

⚠️ Verdacht auf Verletzung von Gegenpflichten #IllegalContent und #Disinformation

⚠️ Verdacht auf Verletzung von #Transparency Pflichten

⚠️ Verdacht auf #DeceptiveDesign Benutzeroberfläche

#DSA

Antwort von 👉 Elon Musk:
Gehen Sie gegen andere soziale Medien vor?

Denn wenn Sie diese Probleme mit dieser Plattform haben und keines davon perfekt ist, sind die anderen viel schlimmer.

https://teleg.eu/CNconspiracynewsroom 💃🏻
#EU #Meinungsfreiheit #Grundrechte #DigitalServicesAct #DSA #DDG

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

18.01.2024

Manfred Kölsch, Richter i.R.

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Songül Schlürscheid #werdelaut
#EU #Meinungsfreiheit #Grundrechte #DigitalServicesAct #DSA #DDG Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr 18.01.2024 Manfred Kölsch, Richter i.R. Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind…
Mein Kommentar auf X dazu:

Ich bin auch der Überzeugung, dass ab dem 17.02.2024 wir anfangen werden es richtig zu spüren mit dem #DSA! Auch der Paragraph 130 StGB wird reichlich genutzt, damit wir Angst bekommen und lieber nichts mehr schreiben! Wenn wir das mit machen, haben sie gewonnen!!! Denkt darüber nach. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren und Strategien uns überlegen, wie wir den Ball zurück werden können. Oft gibt es Wege, auf die man als Team kommt. Lasst euch nicht unter kriegen und bleibt standhaft und stark.

@songuelschlierscheid
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