Songül Schlürscheid #werdelaut

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Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird
Eine aktuelle juristische Diskussionsrunde hat es in sich. Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?
Milosz Matuschek

Im Jahr 2001 nahm ich mein Jurastudium in München auf. Im Öffentlichen Recht durfte ich Vorlesungen bei zwei illustren Staatsrechtslehrern hören: Prof. Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier. Beide damals Richter am Bundesverfassungsgericht, letzterer sogar Präsident. Beiden Hochschullehrern zuzuhören war für sich genommen eine interessante Erfahrung, denn die Temperamente hätten kaum unterschiedlicher sein können. Hier di Fabio: Ein glühender mitreissender Redner, ein Anwalt der Freiheit und Vernunft, jede Vorlesung war voll. Grundrechte zum Anfassen. Dort der eher monoton vortragende Papier, Vorlesung: “Einführung in das Verwaltungsrecht”. Eine etwas weniger aufregende Materie. Die Vorlesung war schnell leer.

Gut 20 Jahre später ist mit Corona der Ernstfall auch für den Verfassungsstaat eingetreten. Und die Rollen tauschten sich um. Von di Fabio hörte man wenig Staatskritisches, der Luhmann-Schüler blieb ganz Positivist und Funktionalist. Kuscheln mit dem Covid-Narrativ. Gänzlich anders Papier: Der eher bedächtige Professor mauserte sich zum Löwen des Rechtsstaats und stellte sich als prominentester Kritiker des eigenen Gerichts nochmal ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu muss man wissen: Kollegenschelte ist unter hohen Richtern quasi nicht existent, sofern man sich überhaupt in der Öffentlichkeit äußert. Papier wirft seine gesamte Reputation als Ex-Verfassungsgerichtspräsident in einer für den Verfassungsstaat höchst gefährlichen Situation in die Waagschale. Im Ernstfall muss man immer wieder mit den Unerwarteten rechnen. Papier ist für mich ein solcher Unerwarteter.

Die Selbstabschaffung des Rechtsstaats

Vor kurzem fand eine Diskussionsveranstaltung des konservativen Thinktanks Denkfabrik21 statt. Auf dem Podium saßen neben Hans-Jürgen Papier auch die Schriftstellerin und Landesverfassungsrichterin Juli Zeh, die Strafrechtlerin Jessica Hamed und der bekannte SZ-Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl. Den Ton setzte Papier in seinem Eröffnungsvortrag, der deutlicher kaum hätte ausfallen können. In Stichpunkten:

▪️Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen des Rechtstaats nicht hinreichend beachtet und durchgesetzt.

▪️Es hätte bei der Bewertung der Maßnahmen stärker differenzieren müssen. Es hätte frühzeitig den staatlichen Stellen aufgeben müssen „durch intensive Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen“. Diese Evaluation ist bis heute nicht erfolgt.

▪️Erwägungen, dass es „keine roten Linien“ (Scholz) mehr gebe, sind zurückzuweisen.

▪️Eine Notstandsverfassung, die zur zeitweiligen Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Grundrechte in Krisenzeiten führt, gibt es nicht.

▪️Mit anderen Worten: Die staatlichen Stellen hielten eine unklare Datenbasis aufrecht und verhinderten die Schaffung einer echten evidenzbasierten Faktenlage. Diese Unklarheiten wurden durch die Gerichte nicht beseitigt, während sie die negativen Folgen dieses Zustands zugleich dem Grundrechtsträger auferlegten.

▪️So kam es in Summe zu einer großen Rechtsschutzverweigerung durch die Gerichte. Es war, als hätte es eine stille Absprache staatlicher Stellen zur Aushöhlung der Grundrechte gegeben.

Die Runde ist sich hier ziemlich einig: Die Richterschaft hat in der Summe versagt. Diejenigen, die es nicht taten und beispielsweise bei der Maskenpflicht anders entschieden, werden exemplarisch gerade mit Verfahren wegen Rechtsbeugung überzogen. Besondere Kritik erfuhr das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur „Bundesnotbremse“, über welches ich hier damals geschrieben habe und mich im Nachgang fragen musste, ob Corona das Bundesverfassungsgericht eingeschläfert hatte...

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www.freischwebende-intelligenz.org

Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird

Eine aktuelle juristische Diskussionsrunde hat es in sich. Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?

341 viewsSongül Schlürscheid, 13:00