In den Niederlanden hat ein Gericht geurteilt, dass man nicht nach dem Impfstatus fragen darf. Da scheint die Justiz noch zu funktionieren!
https://twitter.com/nick1____/status/1532367056330448896?s=21&t=Le14TbT4L1eeTQgYRjQ27A
In the Netherlands is today the court decision that KLM Airlines will get a fine of 100.000 Euro per Person if it will discriminate New employees based on vaccination status. Hope this is the Start of a New movement.
02.06.2022
Quellen:
https://www.ad.nl/reizen/rechter-klm-mag-nieuwe-piloten-niet-vragen-of-ze-gevaccineerd-zijn-tegen-corona~a6a2c899/?referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBAMS:2022:3029
#Niederlande #urteil #Gerichtsurteil #Impfstatus
https://twitter.com/nick1____/status/1532367056330448896?s=21&t=Le14TbT4L1eeTQgYRjQ27A
In the Netherlands is today the court decision that KLM Airlines will get a fine of 100.000 Euro per Person if it will discriminate New employees based on vaccination status. Hope this is the Start of a New movement.
02.06.2022
Quellen:
https://www.ad.nl/reizen/rechter-klm-mag-nieuwe-piloten-niet-vragen-of-ze-gevaccineerd-zijn-tegen-corona~a6a2c899/?referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBAMS:2022:3029
#Niederlande #urteil #Gerichtsurteil #Impfstatus
Ich sage immer, es ist nicht vorbei! Es ist #Pausenzeit und #Zuckerbrot, damit sie ungestört weiter machen können. Hier ein alter Artikel über ein Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichts. Wenn sie in Tschechien schon so urteilten, was haben wir heute für eine Chance? Wir sind diejenigen die diese Hypnose stören und nur wir sind der Grund das sie nicht noch weiter sind. Wir haben es in der Hand. Bleibt stark und unterschätzt eure Macht nicht!
08.04.2021
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht heute.
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht heute.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122780/Europaeisches-Menschenrechtsgericht-haelt-Impfpflicht-fuer-rechtens
#Impfpflicht #Kinder #Menschenrechte #EGMR #Urteil #Tschechien
08.04.2021
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht heute.
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht heute.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122780/Europaeisches-Menschenrechtsgericht-haelt-Impfpflicht-fuer-rechtens
#Impfpflicht #Kinder #Menschenrechte #EGMR #Urteil #Tschechien
Deutsches Ärzteblatt
Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für...
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. „Die Maßnahmen können in...
#AnselmLenz #DemokratischerWiderstand #Spahn #Urteil
Anselm Lenz wegen Beleidigung von Jens Spahn verurteilt
08.11.2022
Martin Lejeune
Wie Anselm Lenz, Herausgeber des Querdenker-Kampfblatts «Demokratischer Widerstand», nach über zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde, weil er den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» verunglimpfte, war ein langer und zäher Kampf des Rechtsstaats gegen einen seiner zähesten Gegner
https://www.martinlejeune.de/anselm-lenz-wegen-beleidigung-von-jens-spahn-verurteilt/
Anselm Lenz wegen Beleidigung von Jens Spahn verurteilt
08.11.2022
Martin Lejeune
Wie Anselm Lenz, Herausgeber des Querdenker-Kampfblatts «Demokratischer Widerstand», nach über zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde, weil er den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» verunglimpfte, war ein langer und zäher Kampf des Rechtsstaats gegen einen seiner zähesten Gegner
https://www.martinlejeune.de/anselm-lenz-wegen-beleidigung-von-jens-spahn-verurteilt/
#PatrikBaab #UniversitätKiel #Urteil #Rechtskraft
Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
19.07.2023
Von Susan Bonath
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/175657-urteil-im-fall-patrik-baab/
Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
19.07.2023
Von Susan Bonath
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/175657-urteil-im-fall-patrik-baab/
RT DE
Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein…
Forwarded from M K
#PatrikBaab #UniversitätKiel #Urteil #Rechtskraft
Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig“
20.07.2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101332
Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni.
Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig“
20.07.2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101332
Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni.
#Corona #Masken #AndreaTandler #Urteil
MASKEN-AFFÄRE IN BAYERN
Viereinhalb Jahre Haft für Andrea Tandler
15.12.2023
Die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler hat Millionenprovisionen für Geschäfte mit Corona-Masken erhalten, aber nicht ordnungsgemäß versteuert. Ein Gericht verurteilte sie nun zu viereinhalb Jahren Haft.
https://m.faz.net/aktuell/politik/corona-masken-affaere-andrea-tandler-zur-haftstrafe-verurteilt-19386343.html
MASKEN-AFFÄRE IN BAYERN
Viereinhalb Jahre Haft für Andrea Tandler
15.12.2023
Die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler hat Millionenprovisionen für Geschäfte mit Corona-Masken erhalten, aber nicht ordnungsgemäß versteuert. Ein Gericht verurteilte sie nun zu viereinhalb Jahren Haft.
https://m.faz.net/aktuell/politik/corona-masken-affaere-andrea-tandler-zur-haftstrafe-verurteilt-19386343.html
FAZ.NET
Corona-Masken-Affäre: Andrea Tandler zur Haftstrafe verurteilt
Die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler hat Millionenprovisionen für Geschäfte mit Corona-Masken erhalten, aber nicht ordnungsgemäß versteuert. Ein Gericht verurteilte sie nun zu viereinhalb Jahren Haft.