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#EU #vonderLügen #Kontrolle #Falschinformationen

EU: Haft für „Hass und Hetze“?

31.01.2024

Martina Binning

Das EU-Parlament fordert, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Währenddessen vergleicht Ursula von der Leyen das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober.

https://www.achgut.com/artikel/EU_Haft_fuer_Hass_und_Hetze
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#Preradovic #Lafontaine #Kriegsrhetorik #vonderLügen #Demokratieverlust

„Ist Kiesewetter noch bei Sinnen?“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine

16.02.2014

https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/240215_Lafontaine:1

Wie gefährlich ist die wachsende Kriegsrhetorik in Deutschland? Politlegende Oskar Lafontaine nennt die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen, verantwortungslos. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei dumm. „Von der Leyen und Scholz sind Marionetten der USA“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat. Ein Gespräch auch über die neue Partei BSW seiner Frau Sarah Wagenknecht, die Brandmauer zur AfD, das wirtschaftliche Desaster, warum wir Trump dankbar sein müssen und über den Demokratieverlust in Deutschland. „Das sieht man sonst nur in Bananenrepubliken und Diktaturen“, so Lafontaine.

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#Doppelmoral #Heuchelei #FreeAssange #Navalny #vonderLügen

Der Tod von Nawalny in Russland:
Kriegslüsterne Politiker heucheln, Staatsmedien machen Sondersendungen.

Gonzalo Lira stirbt in der Ukraine:
Nichts.

Julian Assange stirbt langsam:
Nichts.

https://x.com/vonderleyen/status/1758555401895706721
#EU #vonderLügen #Demokratie

Martin Sonneborn: „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“


23.02.2024

Von Andreas Rosenfelder

Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.

https://www.welt.de/kultur/plus249997888/Martin-Sonneborn-Aus-Gruenden-der-Demokratiepflege-sollten-wir-auch-die-Gruenen-verbieten.html

Archiv:
https://archive.is/Cke5I
#EU #vonderLügen #Scheinwahlen #Demokratie #Simulation

Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet

27.04.2024

Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt. Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten immer absurder.

https://freedert.online/meinung/203964-ursula-gate-warum-auch-hoch/
#EU #vonderLügen #Staatsanwaltschaft #MG

Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

"Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.

Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet ..."

https://apollo-news.net/erste-deutsche-staatsanwaltschaft-bestaetigt-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen/
#EU #Korruption #vonderLügen

URTEIL AUS BELGIEN
Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt


19.05.2024

Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der dubiosen Impfstoffbeschaffung auszusetzen sind. Hintergrund sind die Europawahlen. Für von der Leyen ist das Urteil ein riesiger Erfolg. Sie kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf widmen.

https://apollo-news.net/wegen-europawahl-ermittlungen-gegen-von-der-leyen-vorlaeufig-ausgesetzt/
#EU #Korruption #vonderLügen

Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt

19.05.2024

Ein Gericht in Belgien hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf unrechtmäßige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer vorläufig ausgesetzt werden. Von der Leyen dürfte sich freuen – und kann sich nun in Ruhe ihrem Wahlkampf widmen.

https://rtnewsde.com/europa/206312-mitten-im-eu-wahlkampf-ermittlungen/
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