Es ist das gefährlichste Gesetzesvorhaben der #Bundesregierung, obwohl es einen so schönen Namen trägt: das Demokratiefördergesetz.

Die #Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders #demokratisch wertvoll erscheinen.

Wörtlich heißt es im #Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
Das Ergebnis: Viel #Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.

Jetzt will die #GrünePartei das #Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die #AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren.
Das Gesetz zerschlägt also die #Demokratie, anstatt sie zu fördern. #1984 lässt grüßen.

by KenFM news auf 🔗Twitter, 29.06.23

➡️ Demokratiefördergesetz, 14.12.22

@songuelschluerscheid

#Bundesregierung #Agenda2030 #BillGates #GreatReset #Stiftungen

„Keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen“
Agenda 2030 um jeden Preis?

15.07.2023

Von reitschuster.de

Die Bundesregierung scheint es mit seit Jahrzehnten bewährten Standards der Demokratie nicht ganz so genau zu nehmen. Hierzu gehört hierzulande nicht zuletzt die parlamentarische Willensbildung durch die gewählten Volksvertreter.

https://reitschuster.de/post/keine-notwendigkeit-den-einfluss-privater-stiftungen-zurueckzudraengen/

#Ukraine #Bundesregierung #Unterstützungsleistungen #Waffen

Berlin liefert Kiew innerhalb einer Woche zehn Leopard 1 und Tausende Granaten

21.07.2023

Deutschland hat in dieser Woche zehn Leopard-1-Panzer und über 3.000 155-Millimeter-Granaten an die Ukraine geliefert, wie aus einer aktualisierten Liste auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht.

Liste der militärischen Unterstützungsleistungen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

#Bundesregierung #Finanzierung #Zensur #Propaganda #Journalisten #BND #Verschlusssache

Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier

27.07.2023

Von Florian Warweg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101710

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das AA liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des BPA.

#Kontrafunk #UdoKranz #Strafanzeige #Bundesregierung

KONTRAFUNK aktuell vom 04.08.2023

Handelt die deutsche Bundesregierung noch nach Recht und Gesetz? Am 4. August spricht Benjamin Gollme darüber mit dem ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, Udo Kranz. Kranz hat Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesregierung gestellt. Er vermutet unter anderem Hochverrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Komplette Sendung:
https://www.spreaker.com/user/16369378/kfa-20230804

#Bundesregierung #BillMelindaGatesStiftung

Bundesregierung fördert Projekte der Gates Stiftung mit 3,8 Milliarden EURO

26.07.2023

Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist.

https://www.transparenztest.de/post/bundesregierung-foerdert-projekte-der-gates-stiftung-mit-3-8-milliarden-euro

#Bundesregierung #WEF #Verflechtungen

„Mögliche Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Nr. 20/5732
Berlin, 06.03.2023

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/03/20-5732.pdf?__blob=publicationFile&v=2

#Plandemie #Bundesregierung #Verdrängung

Verdrängen, vergessen, vertagen – Deutschlands Umgang mit der Pandemie

24.09.2023

Von Elke Bodderas

Großbritannien, Frankreich, Italien – halb Europa schaut zurück auf die Pandemie. Was schief lief, welche Lehren es gibt. Die Deutschen machen da nicht mit. Für sie ist die Pandemie noch nicht vorbei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247623972/Pandemie-Aufarbeitung.html

#NordStream #Terroranschlag #Bundesregierung #Jahrestag #USA

Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung

25.09.2023

Auch nach einem Jahr ist offiziell unklar, wer für den Terroranschlag auf Nord Stream verantwortlich ist. Ein tatsächlicher Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht zu erkennen, die deutschen Medien präsentieren "alternative Fakten". Dabei weist alles in eine Richtung.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/181772-alternative-fakten-statt-aufklaerung-nord/

🟥 Sabrina Kollmorgen: Die geimpften wurden hinters Licht geführt https://youtu.be/X0NJdFC_PKo?si=UNnKhREdVdulT_nH

FREE PEOPLE Germany e.V.

🟥 Roman Mironov (FREE PEOPLE Germany e.V.): Wir müssen diese Menschenverachtende Agenda aufhalten. https://youtu.be/5JgS-n_snVY?si=cWwgsPYrtWo45eaM

FREE PEOPLE Germany e.V.

🟥 Dr. Weber: Wir sind nicht für die Delegitimierung unseres Staates - wir stehen hinter unserem Staat! https://youtu.be/EQ169sNvMew?si=NubmQe92x9IOpOSR

Auf der #BPK erklärte #Bundesregierung, dass sie die Höhe der UN-Zahlen zu 🇵🇸Todeszahlen (+4.000 Kinder, +2700 Frauen) in #Gaza in Zweifel zieht. Ich wollte daraufhin wissen, ob das auch für die UN-Angaben (Stand 9.11.) zu getöteten Journalisten (47)& 🇺🇳Mitarbeitern (99) gilt...

Zudem fragte ich @StvSprecherin, wieso im Zeitraum von 20 Monaten in der Ukraine getötete 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder von @OlafScholz als "Vernichtungskrieg" bezeichnet wird, aber nicht +10.000 Tote davon 67% Frauen & Kinder in einem Zwanzigstel der Zeit in Gaza. Die Antwort...

➡️ UN-Angaben

By Florian Warweg auf 🔗X, 11.11.2023

@songuelschluerscheid

Time to say Goodbye #AmpeldesGrauensRücktritt

➡️ Instagram, 23.11.2023

#esreicht #bundesregierung #scholz #baerbock #lindner #habeck

@songuelschluerscheid

Kanzler #Scholz hat die schlechtesten #Umfragewerte überhaupt und die #Zustimmung der Deutschen zur #Bundesregierung ist so niedrig wie nie.

Aber laut @tagesschau geht ein "geschwächter Kanzler gestärkt" aus der #SPD #Shitshow hervor...🤡

Ein #Staat der die eigenen #Grenzen nicht schützen will, wird irgendwann die eigenen #Kirchen nicht mehr schützen können.

Danke, #Bundesregierung!

#Köln #Dom #Terroralarm

🇮🇹 ANSA Nachrichtenagentur: korrekter Bericht!
25.01.2024 um 01 : 10 Uhr

Geht ja! Man glaubt es kaum!

Die ANSA, von der viele italienische Medien ihre Berichte beziehen, sieht die Ursache der #BauernProteste nicht in ein paar Euro für #Subventionen oder in der Gier der Bauern, sondern nennt als Ursachen:

Verteidigung von Arbeit und Kleinunternehmen gegen:

👉 Agrarpolitik der EU und der nationalen Regierungen
👉 künstliches Synthetik-Fleisch
👉 Insektenmehl
👉 Steuern
👉 Treibstoffpreise
👉 Ausverkauf von Ackerland
👉 Nahrungsmittelimporte
👉 Gewerkschaften
👉 Banken
👉 große Agrargenossenschaften

Korrekterweise stellt die ANSA fest, dass sich auch Spritzengegner unter den Demonstranten befinden. Angeblich zusätzlich auch Verschwörungstheoretiker (kein Kommentar). Sie zitiert Demo-Banner wie "Europa hat uns verraten!", "Die Landwirtschaft liegt im Sterben!" und "Bauern und Konsumenten sind Opfer des Preiskampfes!".

Gegen das #Laborfleisch soll nebenbei bemerkt laut ANSA derzeit eine "Achse Rom-Wien-Paris" mit der Unterstützung von Tschechien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Litauen, Malta, Rumänien und Slowakei in der EU vorgehen. Wenn das zutrifft (ich habe nicht nachgeprüft), dann: ein Bravo an die österreichische #Bundesregierung! So soll das sein: nicht immer alles mitmachen, was Berlin vorhüpft. Besonders dann nicht, wenn dort ein Fasnachtsverein zu herrschen scheint.

👀 Quelle hier

P.S.: die "ANSA" hat auch Niederlassungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Hat in der deutschsprachigen APO schon jemand daran gedacht, mal Kontakt aufzunehmen? Wenn nein: höchste Zeit!

#NachrichtenAgentur #AgenturMeldung #ANSA #PresseAgentur #rausausderblase

Hochzufriedene Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

#Bundesregierung #Faktendreher #Schraven #Correctiv

Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung

29.01.2024

Nathan Giwerzew

Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch“, sagt das Rechercheportal.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-geheimtreffen-im-innenministerium-kubicki-will-antworten-li.2179635

#Faktendreher #Correctiv #Schraven #Bundesregierung

Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt

10.02.2024

Nathan Giwerzew

Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425

Hamburg 17.02.2024 🇩🇪
Klartext von Anja (Friedensbewegung Rostock):
Julian Assange hat über Verbrechen aufgeklärt!

🔗 https://youtu.be/7WQza1pDKgw

👉 @SaschaSchmitzTV