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ELTERN STEHEN AUF

Leserbrief Samstag, den 06.04.24 (FAZ Nr. 81, S. 20)

Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau auf X:

"Es ist unfaßbar: Beck Online – und der Beck-Verlag ist ohne Zweifel der bedeutenste juristische Fachverlag in Deutschland – schreibt aus Anlaß des Prinz-Heinrich-Rollatorputsch-Prozeßauftaktes in Stuttgart:

"In der 'Reichsbürger'-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort."
In der WELT liest man dergleichen übrigens auch immer wieder: die Überzeugung, das Deutsche Reich bestehe noch, zeichne rechtsradikale Verschwörungstheoretiker aus!

Dass das Deutsche Reich – das nach ganz herrschender Meinung übrigens nicht erst 1871 gegründet wurde, sondern, weil es eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes war, schon durch Umwandlung des Norddeutschen Bundes vom Staatenbund in einen Bundesstaat 1867 – bis heute weiterbesteht, ist nicht (nur) die Überzeugung der "Reichsbürger", sondern entspricht der fast einhelligen Auffassung in der Staatsrechtslehre und v.a. auch im Völkerrecht; nicht anders die ständige Rechtsprechung des BVerfG.

Der eine und einzige Nationalstaat des deutschen Volkes, der eben seit 1867 (als "verspätete Nation") existiert, hört nicht deswegen auf, weil das Territorium sich verändert oder die Verfassungslage sich grundlegend wandelt; und schon gar nicht deswegen, weil der Staatsname mit neuer Verfassung anders lautet. (Das ist so, wie wenn eine Frau heiratet: sie hat dann auf einmal einen anderen Nachnamen, ist aber noch die gleiche Person.) Und: kapituliert hat 1945 die Wehrmacht; Staaten können nicht kapitulieren. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland (wie viele Leute zwar glauben) mitnichten "Rechtsnachfolgerin" des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch. Sie heißt zwar anders, aber Namen sind Schall und Rauch.

Der Wahn der "Reichsbürger" besteht in dem Glauben, daß das Reich irgendwie eine "Parallelstruktur" zur Bundesrepublik bildet, daß man sich gar aussuchen könne, wohin man gehören will. Das geht natürlich nicht, es gibt keine Alternativ- oder Parallelstruktur zum Staat des Grundgesetzes. Sondern nur den einen und einheitlichen, seit 1867 bestehenden Nationalstaat des deutschen Volkes, der seit 1949 Bundesrepublik Deutschland heißt."

Von Dr. Christian Haffner:

Hier alle Protokolle des Coronaexpertenrates. So könnt Ihr vergleichen, was jetzt entschwärzt wurde und welche Schwärzungen bestehen bleiben. Protokolle 1-25, Version 6/2023: https://my.hidrive.com/lnk/UbST4YWv Begleitschreiben

zur Begründung jeder einzelnen Schwärzung: https://my.hidrive.com/lnk/MmyT4vsv

Protokolle 26-33, Version 8/2023: https://my.hidrive.com/lnk/AbvuksK7#file…

neue Version der Protokolle 1-33 mit weiter aufgehobenen Schwärzungen, Version 7.5.2024: https://my.hidrive.com/lnk/UtxWBUclh#file…

Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 7.5.2024: Weitere Aufhebungen der Schwärzungen und Deal, das Verfahren einzustellen: https://my.hidrive.com/lnk/UtxWBUclh#file

„Pandemieplan” und Schulschließungen

Von Prof. Dr. Stefan Homburg

Kennen Sie unseren nationalen Pandemieplan? Er ist rund 20 Jahre alt, wurde zwischenzeitlich überarbeitet, und er stammt vom RKI. Das beste aber: Er ist weder gelöscht noch geschwärzt, und so kann man ihn einfach aus dem Internet abrufen und sich anschauen.

Wenn Sie schon mehrere Sendungen gesehen haben, dann wissen Sie: Meine sieht zwar so ähnlich aus wie die Nachrichten, aber der Unterschied besteht darin, dass ich nicht einfach etwas behaupte, was sie glauben müssen, sondern alles, was ich Ihnen zeige, ist mit seriösen, meist behördlichen Links unterlegt.

Wenn man diesen Pandemieplan nun anschaut, dann findet man dort folgende Grafik, die zeigt, wie sich das RKI die Bewältigung einer Pandemie so vorstellte: Abgebildet sind hier lauter Mediziner im weitesten Sinne, das RKI selbst, Gesundheitsbehörden, Ärzte, Labore. Sie sollten sinnvoll zusammenarbeiten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung.

Tatsächlich ist aber was ganz anderes passiert, wie Sie wissen. Diese Grafik hier stammt natürlich von mir. Sie zeigt, wer die Hauptakteure waren, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentenkonferenz. Das Innenministerium ließ von medizinischen Laien ein Schockpapier schreiben, um die Bevölkerung zu verunsichern. Außerdem war immer wieder Militär dabei. Man kann insgesamt sagen, dass ab dem Jahr 2020 die Politik ziemlich genau das Gegenteil dessen gemacht hat, was in diesem Pandemieplan stand.

Und es ist einfach Unsinn zu hören, wir seien nicht vorbereitet gewesen. Wir waren schon vorbereitet, nur hat man alle Vorgaben einfach ignoriert. Das ist sehr komplex, und ich möchte Ihnen das jetzt an einem konkreten Beispiel zeigen, das Millionen Menschen betroffen hat, nämlich am Beispiel der Schulschließungen. Wenn ich sage Schulschließungen, meine ich damit immer einschließlich der Kita-Schließungen, die eher noch schlimmer waren. Denn bei Alleinerziehenden oder Doppelverdienern konnten die Eltern im Grunde nur die Kinder ganztägig einschließen oder mussten ihren Beruf aufgeben, wenn die Kitas wochen- und monatelang einfach zu waren.

>> hier der komplette Videovortrag. (Dauer: 10:24 Min.)

https://www.youtube.com/watch?v=sM6nQDmxHVw

⬆️ Diese Zusammenstellkung der Dokumente ist wie die RKI-Files von unschätzbarem Wert für die juristische Aufarbeitung.