Verhalten israelischer Soldaten in Gaza überschreitet kriminelle Grenze: Chefjurist der Armee

‼️Das Verhalten israelischer Soldaten in Gaza habe "die kriminelle Grenze überschritten", sagte der oberste Jurist der Armee am Mittwoch.

"Wir sind auf Fälle von inakzeptablem Verhalten gestoßen, das von den Werten und Protokollen der IDF (Armee) abweicht", sagte Yifat Tomer-Yerushalmi in einem Brief an die Armee.

Einige dieser Fälle hätten "die Schwelle zur Kriminalität überschritten" und würden "untersucht".

Als kriminelles Verhalten von israelischen Soldaten im Gaz bezeichnete Tomer-Yerushalmi "unangemessene Äußerungen, die zu inakzeptablen Handlungen und operativ nicht zu rechtfertigender Gewaltanwendung ermutigen, auch gegen Gefangene".

Israelische Soldaten hätten "Plünderungen, die nicht-operative Nutzung oder Zerstörung von Privateigentum und die Zerstörung von zivilem Eigentum unter Verletzung von Befehlen" begangen.

"Nach der Untersuchung wird die Militärstaatsanwaltschaft entscheiden, welche Maßnahmen gegen die Verdächtigen ergriffen werden", sagte Tomer-Yerushalmi.

Seit Beginn des Krieges haben israelische Soldaten Videos veröffentlicht, die Plünderungen, das Niederbrennen und Zerstören von Häusern, Übergriffe auf Gefangene und das Beschmieren von Hauswänden mit Hassgraffiti zeigen.

Nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober startete Israel eine tödliche Offensive im Gazastreifen, bei der 29.313 Palästinenser getötet und mehr als 69.000 verletzt wurden und die zu massiven Zerstörungen und Versorgungsengpässen führte.

Inzwischen hat Haaretz aufgedeckt, dass Hubschrauber und Panzer der israelischen Armee in Wirklichkeit viele der 1139 Soldaten und Zivilisten getötet haben, die nach israelischen Angaben vom palästinensischen Widerstand getötet wurden.

Der Krieg gegen den Gazastreifen hat dazu geführt, dass 85 Prozent der Bevölkerung vertrieben wurden und es an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten mangelt. 60 Prozent der Infrastruktur der Enklave wurden laut UNO beschädigt oder zerstört. Quelle

Die Linke Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek freut sich, dass die Tagesschau so positiv über ihren TikTok Account berichtet.

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‼️Bundesrat will bei Strommangel gewisse Webseiten sperren

In einem ersten Schritt würden laut Vorschlag gewisse Webseiten gesperrt. Betroffen wären viel genutzte Plattformen für soziale Medien, Videos und Musik.

Danach würden stufenweise Frequenzbänder abgeschaltet. In der ersten Phase die hohen Mobilfunk-Frequenzbänder, in der zweiten die mittleren. In der dritten Stufe würden gewisse Mobilfunkantennen abgeschaltet.

Mit diesen Massnahmen käme es zu längeren Wartezeiten oder fehlenden Datenverbindungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Mai. Quelle