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⚠️ Die Akte Stephan Harbarth📁 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes⚖️
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Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
Mehr dazu hier: #Deutschland #Politik #Akte #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus
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Forwarded from Frühwald informiert
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter…
Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 1273 💥💥💥Giffey bringt durch illegale Wahl alle Gesetze und Verordnungen zum Einsturz - Droht eine Klagewelle wegen Schadensersatz? - Wahlen über Direktmandate sind ehrliche Wahlen - Wahlgesetze ungültig erklärt - Wann kommt Kriegsrecht über MSM in den USA?💥💥💥
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