Wenn die Polizei beim nächsten Spaziergang wieder nach der Versammlungsleiter fragt!
Wozu braucht man sowas auf nem Spaziergang?

Görlitz

💥Gerichte müssen die Wissenschaft hinterfragen💥

Es kommt auch Bewegung in die Justiz. Nachdem der Präsident des OLG Frankfurt bereits 2G und 3G an Gerichten hinterfragt und als problematisch in Bezug auf ein "faires Verfahren" dargestellt hat, blickt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisch auf das Verhältnis Justiz zur Naturwissenschaft:

"Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen Gerichte aber nicht kritiklos hinnehmen. Sie können nur dann Grundlage gerichtlicher Entscheidungen sein, wenn die angewendete Methode wissenschaftlich vertretbar ist, die Ausgangstatsachen zutreffend sind und die wissenschaftliche Methode korrekt auf die Ausgangstatsachen angewendet wurde."

Seine Kritik, als Richter vornehm und zurückhaltend formuliert, zielt vordergründig auf den Weltärztepräsidenten Montgomery, trifft aber das Bundesverfassungsgericht.

Mit den Entscheidungen zur Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht nämlich - in nicht mehr zu vertretender Weise - von einer Überprüfung der behaupteten wissenschaftlichen Erkenntnisse abgesehen und die Auffassung der Berater der Bundesregierung weder inhaltlich, noch methodisch hinterfragt.
Man könnte glauben, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, seine Rolle als Bundestagsabgeordneter noch nicht abgelegt hat. Statt wie ein Richter zu entscheiden, hat er seine Vorsitzende (beim gemeinsamen Abendessen) gefragt, wie er abstimmen müsse.

Seegmüller äußert allerdings noch einen weiteren Kritikpunkt in Bezug auf die Krise:

"Um sicherzustellen, dass Richter ihre Entscheidung nur nach Gesetz und Recht treffen, schützt das Grundgesetz ihre Entscheidungsfindung in besonderer Weise. Richter sind „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, bestimmt Art. 97 Abs. 1 GG. Sie treffen ihre Entscheidung sachlich unabhängig im Sinne von weisungsfrei.

Zudem sind sie persönlich unabhängig. Sie dürfen wegen ihrer Entscheidungen keine persönlichen Nachteile erfahren. Schon die Androhung solcher ist unzulässig."

Damit weist er auf die Vorgänge rund um seinen Kollegen in Weimar hin, der aufgrund einer ungeliebten Entscheidung mehrere Haus- und Bürodurchsuchungen ertragen musste.
Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei wesentliche rote Linien die einen Rechtsstaat von einem totalitären Staat trennen, sind dadurch überschritten.
Bleibt zu hoffen, dass die vielen Demonstrationen und Spaziergänge auf der Straße mehr und mehr Richter - wenn auch nur aus Opportunität - wachrütteln, und sie beginnen, das anzuwenden, was sie eigentlich gelernt haben sollten: Recht!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Kyritz ca 200 Spaziergänger

#Zusendung

Ohne Worte

💚 Ein Blick nach Holland 🇳🇱

So sehen die Straßen (Amsterdam) in diesen Minuten (02.01.2022 - 14:00Uhr) in unserem Nachbarland aus...

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Amsterdam

Montagsspaziergänge in Sachsen-Anhalt vom 27.12.2021

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Parlament Kapstadt 02.01.2022

Wer keinen grünen Pass hat, darf in Österreich bald nicht mehr einkaufen‼️

3ter bis 10ter Januar ist Stichtag

IMPFPASS VORZEIGEN AN DER KASSE WIRD PFLICHT IN ÖSTERREICH ‼️

Die Bibel

Offenbarung des Johannes
Kap 13
Vers 16 
Und es bewirkt, daß allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn, 17 und daß niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher das Malzeichen hat oder den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens


Kap 19
Vers 20 
Und das Tier wurde ergriffen und mit diesem der falsche Prophet, der die Zeichen vor ihm tat, durch welche er die verführte, die das Malzeichen des Tieres annahmen, und die sein Bild anbeteten; die beiden wurden lebendig in den Feuersee geworfen, der mit Schwefel brennt.

Matthäus 10,28 Und fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, die Seele aber nicht zu töten vermögen; fürchtet vielmehr den, der Seele und Leib verderben kann in der Hölle!

Amsterdamm 02.01.2022

https://www.youtube.com/watch?v=11Tc74B04eE

Die Polizei macht sich gerade in vielen Ländern zum Büttel eines Teils der Politik, auf den anderen wird eingeprügelt!

Amsterdam police baton anti Coronavirus tyranny protesters in the face! Wtf is going on?!

💥 Verboten gut: Warum wollte man dieses Buch unter einem Vorwand aus dem Verkehr ziehen?

In Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2022 zeigt Gerhard Wisnewski unter anderem:

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Netherlands, EU: Shit got cracking about an hour ago in Amsterdam.

Demonstrators took to the streets of Amsterdam to protest against lockdown extension

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Droht Deutschland eine #Telegram-Sperre? Über den richtigen Umgang mit dem Messenger-Dienst wird derzeit heftig diskutiert.

Hoffentlich hat sie den Grill nicht wieder vergessen!😳

🇮🇹 Italien: Nach einem durch Obduktion nachgewiesenen Tod aufgrund einer Covid-Impfung fordern die Erben gemäß Gesetz 210/92 Schadensersatz, worauf das Ministerium wie folgt reagiert: Antrag wird nicht akzeptiert, da keine Impfung vorgeschrieben ist.
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Schweinfurt 02.01.22 um 18.26 Uhr / Gassen überall abgeriegelt
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