Habeck an den Pranger? Wir klagen für das Recht, Politiker öffentlich kritisieren zu dürfen!

Ein geplantes Straßentheater in Heidenau schlägt hohe Wellen: Weil dort ein symbolischer Prozess gegen den (natürlich nicht real anwesenden) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stattfinden sollte, bei dem auch ein Pranger vorgesehen war, hetzt die Mainstreampresse mal wieder gegen die FREIEN SACHSEN. Auf Zuruf ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft, obwohl nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, gegen welchen Straftatbestand ein solches Theater verstoßen sollte. Und die örtliche Versammlungsbehörde hat die bereits genehmigte Aktion kurzfristig – in vermutlich rechtswidriger Weise – verboten. Aber: Wir wehren uns. Und sind bereits heute in mehreren Formen juristisch aktiv geworden.

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Verbot von „Habecks Prozess“ eingereicht!

Das Verwaltungsgericht Dresden wird nun in einem Hauptsacheverfahren über unsere heute eingereichte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge entscheiden müssen. Die Frage: Darf ein symbolischer Prozess gegen einen führenden Politiker verboten werden? Das wäre ein weiterer Eingriff in die ohnehin kaum noch bestehende Meinungsfreiheit und widerspricht nebenbei auch jahrelanger Rechtsprechung der Gerichte. Wir lassen uns solche Schikanen nicht gefallen: Die Pranger-Aktion mag Geschmacksache sein, aber es muss möglich sein, auch in einer solchen Form polarisierende Kritik zu äußern. Und dafür streiten wir jetzt juristisch.

Ausführliches Schreiben mit beantragter Verfahrenseinstellung an die Staatsanwaltschaft

Seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen den Versammlungsleiter des Heidenauer Montagsprotestes ermittelt, weil er in einem Video-Aufruf angeblich eine Entführung von Robert Habeck suggeriert haben soll. Abgesehen davon, dass eine solche Entführung nur mit viel Phantasie erkennbar ist, bleibt offen, welchen Straftatbestand das Werbevideo für das geplante Straßentheater erfüllen soll. Die anwaltliche Vertretung des Beschuldigten hat deshalb ausführlich dargelegt, dass es keinen Paragraphen des Strafgesetzbuches gibt, der hier greift. Ob das natürlich die politisch unter hohen Druck stehenden Ermittlungsbehörden vor weiteren Schikanen und offener Willkür abhält, steht auf einem anderen Blatt.

Parallel dazu wurde vorsorglich eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden übersandt, mit der möglichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Ersteller des Werbevideos widersprochen wird – diese wären nicht nur unverhältnismäßig, sondern ohne Straftat natürlich auch klar rechtswidrig. Dennoch gehört es zum Vorgehen bei politisch aufgeladenen Ermittlungsverfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaften den Medien mit Durchsuchungen einen Handlungsbeweis liefern wollen, gegen Bürger vorzugehen, auch, wenn am Ende die Verfahren eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden.

Mehr: https://freie-sachsen.info/2022/habeck-an-den-pranger-wir-klagen-fuer-das-recht-politiker-oeffentlich-kritisieren-zu-duerfen/

Gerade im juristischen Bereich gilt: Wir lassen uns nichts gefallen. Nur, weil die Medien lauter schreien, sind sie noch lange nicht im Recht, ganz im Gegenteil. Der politische Protest muss nicht nur auf der Straße geführt werden, sondern natürlich auch vor den Gerichten, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzuerlangen.

Natürlich kosten Klagen auch Geld – nicht gerade wenig. Wir freuen uns deshalb über jede Unterstützung: Ob als monatlicher Dauerspender oder mit einmaliger Zuwendung. Unterstützt uns gerne über den Spendenlink, damit wir solche Rechtskämpfe führen können und der Regierung die Stirn zeigen: https://freie-sachsen.info/spenden/

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen

🇺🇲 “Fake news is CNN” - with such a poster, a man came to the Trump residence, where the FBI was conducting searches.

He stood behind the channel's reporter when it went on the air. Trump himself announced the searches the day before. He links them to the upcoming presidential election in 2024.

„Top 10 der „Decknamen“ für das durch Impfungen verursachte Gemetzel, das der Fauci-Grippe zugeschrieben wird:

1. Long covid (Langstreckenzieher)
2. SADS oder SIDS
3. Chronische Entzündungen
4. Seltene Blutgerinnsel
5. COVID-Rückfall
6. Herzinfarkt durch kalte Dusche
7. Herzinfarkt durch Schiedsrichter oder Schiedsrichterpfeife
8. Nervenschaden
9. Sensorische Veränderungen
10. Herzklopfen

Chronische und schwere Entzündungen, die durch Spike-Proteine verursacht werden, die das Gefäßsystem verstopfen und nun alle bereits bestehenden Zustände, Krankheiten und Störungen verschlimmern.

Wenn Sie eine Spike-Protein-Injektion bekommen haben, oder zwei, oder drei, oder vier, leiden Sie höchstwahrscheinlich sogar noch schlimmer an bereits bestehenden Krankheiten, einschließlich Krebs, Herzkrankheiten, Diabetes, Fettleibigkeit, schweren Allergien und Demenz.

Spike-Proteine verstopfen das gesamte Gefäßsystem und verursachen schwere und chronische Entzündungen, die die Ursache für fast alle Krankheiten und Störungen sind, die die Menschheit kennt.

Klingeln Ihre Ohren ständig, seit Ihnen eine Spike-Protein-Nutzlast (J&J) oder mRNA (Pfizer- oder Moderna-Spritzen) injiziert wurde?

Haben Sie einen großen Teil Ihres Sehvermögens, Gehörs oder Geruchs- und Geschmackssinns verloren? Das ist kein „Long Covid“ – das sind Schäden durch die Gentherapie-Injektionen. Sie sollten es „Long Impfstoff“ nennen.

Haben Sie sich mehrfach mit „Covid“ angesteckt, obwohl Sie wiederholt dagegen geimpft worden sind? Sie könnten eine ADE oder eine Autoimmunerkrankung haben, die durch die Fauci-Grippeimpfungen verursacht wurde.

Hatten Sie einen Covid-Rückfall? Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Impfstoffe nicht wirken oder dass Ihnen Paxlovid von Pfizer verschrieben wurde, das diesen Rückfall oder „Rebound“ von Covid verursacht, wie das, was gerade jetzt mit dem dementen Residenten Biden passiert.

Wenn Sie seit Ihren Gentherapie-Injektionen „aus heiterem Himmel“ Nervenschäden, Blutgerinnsel, Demenz oder Herzmuskelentzündung bekommen, ist das KEIN Zufall und kein „long Covid“.

Fauci hat gelogen. Er hat sich das alles ausgedacht.“

https://uncutnews.ch/die-10-wichtigsten-decknamen-fuer-impfschaeden-die-covid-zugeschrieben-werden/

Auch eine Möglichkeit des Boykotts! https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/massenboykott-briten-bezahlen-gasrechnungen-nicht-mehr/ar-AA10t7Ki?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=6f2c014caf70470ba02b01705865a3dd

War da nicht was mit etwas zu engem Hautkontakt und sexueller Übertragung!
Da sollte sich doch mal das Jugendamt einschalten, nur so zur Vorsicht!🤔

Updated Google Maps satellite imagery for SpaceX Starbase.

Manche Menschen brauchen eben ganz große Phallussymbole!🙈

Schau dir "🔴 Live | #Freiberg | Ernsthaft @Freie Presse ?? 🤔" auf YouTube an
https://youtu.be/7zHEJUI-qHM

Ukrtransnafta verlange Vorauszahlungen für den Transit russischen Erdöls.

"Bei einer Zahlung für den Transit durch das Gebiet der Ukraine wurden die Mittel auf das Konto von PJSC Transneft zurückgebucht. Die Gazprombank, die den Zahlungsverkehr abwickelte, teilte mit, dass die Zahlung im Zusammenhang mit dem Eintritt in die EU-Verordnungen, also dem siebten Sanktionspaket, zurücküberwiesen wurde."

Daher habe Ukrtransnafta den Transit des russischen Erdöls eingestellt.

"Wir haben das russische Energieministerium und Ukrtransnafta darüber informiert, dass das Geld nicht ankommt und die Zahlung nicht geleistet werden kann."

➡️ archive.ph/qNmru

@KarliStemmler

Der Grund dafür sind die LNG-Tanker, die nun Europa ansteuern statt Pakistan, Bangladesch, Myanmar und Indien.
In Pakistan fällt für mehrere Stunden am Tag der Strom aus.
Szenarien, die man in Europa unbedingt vermeiden will.
Der indische Energieriese GAIL Ltd ist gezwungen zu rationieren, da Deutschland begonnen hat, die vertraglich vereinbarten Mengen von Yamal LNG (Russland) umzuleiten.
Die Lieferung erfolgt über Gazprom Trading Singapore, die Deutschland Anfang April verstaatlicht hatte.
Statt Pipelinegas zu beziehen stiehlt Deutschland nun russisches Erdgas bei den Entwicklungsländern.

Das ist finsterster kolonialer Imperialismus.

Nordstream 2 in Betrieb, sofort.

#nordstream2oeffnen

➡️ archive.ph/fRDeH

@KarliStemmler

Lautet die Botschaft hier: "Die erstaunlichen Impfstoffe schützen, auch ohne zu wirken?" Oder: "Die wunderbaren Impfstoffe wirken durch ein Wunder?" Oder einfach: "Geben Sie Ihr Denken an der Garderobe des Wartezimmers ab"?

💥„Wäre besser, wenn Lauterbach seine Zunge etwas besser im Griff hält“😂💥

„Mir ist nicht klar, warum Herr Lauterbach schon wieder Alleingänge unternimmt“, sagt Prof. Dr. Rüdiger von Kries, Epidemiologe der Stiko😱

Jetzt kommt es aber knüppeldick für das Karlchen😉

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

‼️ Zeugenaufruf 18.11.2020
(veröffentlicht am 09.08.2022)

Wichtiger Vernetzungs- / Zeugenaufruf
bezogen auf die Großkundgebung gegen das 3. IfSG am 18.11.2020

Zusendung des Betroffenen und Bitte um Hilfe / Rückmeldungen
👉 Wenn Du helfen kannst / auch betroffen bist, bitte schreib direkt an: https://teleg.eu/GGralf
👉 Wenn Du nicht helfen kannst, bitte hilf durch Verbreitung des Aufrufs, auch in anderen Social Media Kanälen außerhalb von Telegram

Hi meine lieben Freiheitskämpfer. Ich brauche dringend eure Hilfe. Am 18.11.2020 wurde im Bundestag das IfSchG1 verabschiedet. Anlässlich dazu fand in Berlin am Brandenburger Tor gegen Mittag eine Demo statt. Zu dieser war ich, wie zigtausende andere auch vor Ort. Die Berliner Polizei hat vorne einen Wasserwerfer eingesetzt. Gegen 12 : 50 Uhr am 18.11.2020 wurde ich direkt vorm Wasserwerfer von der 14. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei festgenommen. Seitdem läuft ein Verfahren gegen mich. Mein Anwalt meinte, ich solle in Social Media Kanälen eine öffentliche Anfrage stellen: Wer wurde am 18.11.2020 zwischen 12:30 Uhr und den Nachmittagsstunden ebenfalls festgenommen und hat noch ein offenes Ermittlungsverfahren oder wurde bereits in Berlin verurteilt oder freigesprochen? Mein Verteidiger in Berlin möchte sich diese Fälle Mal gerne genauer ansehen um mich bestmöglich verteidigen zu können.

Bitte teilt meinen Aufruf falls ihr Leute kennt die betroffen sind. Falls jemand hier selber betroffen ist bitte PN an mich (GGRalf). Vielen Dank für eure Unterstützung.

Liebe Grüße,
@GGRalf

Donald Trump: „Letzte Nacht sind FBI-Agenten in mein Haus in Palm Beach, Florida eingebrochen und haben den Safe aufgebrochen. Das ist ein Angriff auf meine Kandidatur.“ Viele Amerikaner zeigten sich vor dem Haus, um sich mit Donald Trump zu solidarisieren.

Schau dir "BEWEGUNG HALLE 08 08 2022" auf YouTube an
https://youtu.be/Nff-abuJBAQ