Meine #roteKarte zum ökosozialistischen Heizungsmist! Heute gilt's:
Sag' NEIN, wenn Dir 🇩🇪 & die Bürger am Herzen 💕 liegen!
#FürdieBürger✌️
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
🎥 👉https://youtu.be/1ro0bTtVhpo?si=bZDX3H6G4k9ZMvXL
#niewieder: #niewiederSozialismus!
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Wenn man offensichtlich sehr schlicht strukturierten #grün*ix-ch:enIn_nen🤪 'ne Frage stellt & die keine Ahnung🤷‍♂️ von nix haben... kommt sowas 🎥 raus🥳
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
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#Bundesverfassungsgericht soll flotter werden? Bombenidee, aber: hört selbst...🤨
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Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch im Rahmen einer Mallorca-Reise soll Kubicki Vorträge gehalten und sich dafür die Reisekosten erstatten lassen haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, sieht diese Aktivitäten fordert eine Überprüfung durch Bundestagspräsidentin Bas:
„Kubicki benutzt offenbar sein Amt als Vizepräsident, um sich angenehme Reisen finanzieren und fürstlich verwöhnen zu lassen. Dabei dürfte es sich um klare Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz handeln, das im Sinne der Korruptionsbekämpfung Vorträge von Abgeordneten gegen Bezahlung oder unangemessene geldwerte Vorteile verbietet. Wenn sich herausstellt, dass Kubicki dieses verbotene Geschäftsmodell betreibt, muss er aus dem Vizepräsidentenamt entfernt werden.“
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Live aus Berlin 15.01.2024 Die Ampel muss Weg!!

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19.01.2024 #Berlin Cem Özdemir & Joachim Rukwied eröffnen die Grüne Woche.

Quelle: https://youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09KEdcgF-rK3CHaz60ZLHCiD

Leser Zuschrift:

Özdemir und Rudwiek in trauter Runde auf der Grünen Woche. Gut bewacht und abgeschirmt vom zahlenden Volk. Da wird einem nur noch übel.
Der BV vertritt alle Interessen, nur nicht die der Bauern! Hoffentlich treten aus diesem Verein alle Bauern aus!

‼️Beliebt ist der Bauernverband nicht bei den Bauern‼️

#Bauern_und_Verbraucher findet Ihr hier👇
@Bauern_Verbraucher_geeint_Kanal

Euer Bildmaterial [Videomaterial bevorzugt im Querformat] inklusive Ort, Datum und gerne einen persönlichen Eindruck könnt ihr uns über unseren Kontakt Bot zukommen lassen. Aktionen und Co. könnt ihr uns hier auch gerne senden:
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Das eingesendete Bildmaterial sowie die Termine werden aufgearbeitet in unseren Kanal gestellt.🚜🆘➡️🇩🇪

22.01.2024 - Live HD (☁️🌧 - 6 Grad) - Mittelsstand Protest in Neubrandenburg 2024

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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
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