Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
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Wenn man offensichtlich sehr schlicht strukturierten #grün*ix-ch:enIn_nen🤪 'ne Frage stellt & die keine Ahnung🤷‍♂️ von nix haben... kommt sowas 🎥 raus🥳
#guteFragenschlechteAntworten
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#Bundesverfassungsgericht soll flotter werden? Bombenidee, aber: hört selbst...🤨
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Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch im Rahmen einer Mallorca-Reise soll Kubicki Vorträge gehalten und sich dafür die Reisekosten erstatten lassen haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, sieht diese Aktivitäten fordert eine Überprüfung durch Bundestagspräsidentin Bas:
„Kubicki benutzt offenbar sein Amt als Vizepräsident, um sich angenehme Reisen finanzieren und fürstlich verwöhnen zu lassen. Dabei dürfte es sich um klare Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz handeln, das im Sinne der Korruptionsbekämpfung Vorträge von Abgeordneten gegen Bezahlung oder unangemessene geldwerte Vorteile verbietet. Wenn sich herausstellt, dass Kubicki dieses verbotene Geschäftsmodell betreibt, muss er aus dem Vizepräsidentenamt entfernt werden.“
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Wir rufen immer zur Diplomatie auf, sind gegen Waffenlieferungen. Viele hunderttausend Menschenleben hätten tatsächlich bewahrt werden können. Aber wir sollen die Faschisten sein? Also, ich meine Leute, denkt mal darüber nach.

https://youtu.be/4XTB1Eiwq4U

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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
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EU: Überdehnung bis der Ballon platzt!
Bundestag, 25.4.24, 9:40 Uhr
https://youtu.be/fLfIxZaEuMo

20 Jahre EU-Osterweiterung: „Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland 🇷🇺 ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie! Deutschland 🇩🇪 wäre gut beraten, sich die Welt offen zuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen. Denken Sie einmal eigenständig darüber nach.“

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