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Themen, die um Deutschland und Europa wirbeln
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⚡️Londoner Gericht gibt WikiLeaks-Gründer Assange Möglichkeit auf Berufung

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court am Dienstag entschieden.

Dem in London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats, weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlichte. Zahlreiche Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

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❗️Sicherheitsrat Russlands macht die Ukraine für Terroranschlag bei Moskau verantwortlich

Laut dem Gremium hochrangiger Politiker steckt Kiew hinter dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall, bei dem mindestens 139 Menschen getötet wurden. Darüber berichten russische Medien mit Verweis auf die Aussage des Sekretärs des Sicherheitsrates.

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Hunderte Milchbauern verlassen die DMK

Knapp 500 Bauern kündigen ihre Milchlieferverträge bei der größten deutschen Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK). Der Grund ist Medienberichten zufolge die Unzufriedenheit mit dem Milchpreis, den das DMK ihren Bauern zahlt. Somit könnten 700 Millionen Liter Milch Deutschlands größter Molkerei verlorengehen.

Derzeit liegen die Grundpreise bei 40,5 Cent, während der Durchschnitt der Molkereien in Deutschland knapp 44 Cent zahlt und die Preise in Niedersachsen knapp über 43 Cent liegen.

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Vodafone Deutschland baut 2000 Stellen ab

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone Deutschland will mit einem Sparpaket rund 2000 Stellen einsparen und verlagern. Vodafone hat bislang in Deutschland rund 15.000 Beschäftigte, etwa ein Drittel davon in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Von dem Programm wären damit 13 Prozent der Beschäftigten betroffen. Insgesamt will Vodafone mit dem Maßnahmenpaket in den kommenden zwei Jahren rund 400 Millionen Euro einsparen.

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Fußballspieler Rüdiger und DFB stellen Strafanzeige gegen Ex-Chefredakteur von „Bild“

Nationalspieler Antonio Rüdiger hat laut der „Bild“ eine Strafanzeige bei der Berliner gegen den Ex-Chefredakteur der Zeitung, Julian Reichelt, gestellt. Dieser hatte eine Geste des Fußballers in einem Instagram-Post als „Islamisten-Gruß“ bezeichnet.

Zudem habe der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Fall bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeldet. Bei den Anzeigen gehe es um Beleidigung beziehungsweise Verleumdung, verhetzende Beleidigung und Volksverhetzung. Zuvor hatte Rüdiger zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan auf Instagram ein Foto veröffentlicht, wo er mit dem Zeigefinger seiner rechten Hand in den Himmel zeigt.

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Junge-Union-Chef fordert Kontingentwehrpflicht

Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr fordert die Junge Union (JU) eine sogenannte Kontingentwehrpflicht für Schulabgänger. „Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren haben sich leider als Illusion herausgestellt“, sagte der JU-Vorsitzende, Johannes Winkel.

Winkel hält es nach eigenen Worten für zwingend notwendig, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schnell wie möglich zu erhöhen. Neben der Erhebung der körperlichen Fähigkeiten solle auch die „Motivation und Bereitschaft zu dienen“ abgefragt werden.

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Fragen über Israel und Holocaust kommen in den Einbürgerungstest

Das deutsche Innenministerium hat laut dem „Spiegel“ den Einbürgerungstest überarbeitet, um zu verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser dem Magazin.

Unter anderem soll beantwortet werden, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde, woraus sich die „besondere Verantwortung“ Deutschlands für Israel begründet und sogar wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf. Auf die Fragen kann man sich in den Einbürgerungskursen vorbereiten.

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CDU initiiert jährlichen Queer-Preis

Auf Antrag der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einen Beschluss verabschiedet, um die „Sichtbarkeit und Anerkennung der Queer-Community und der dort ehrenamtlich Tätigen im Bezirk öffentlich anzuerkennen“. Jährlich soll nun ein „Preis queere Vielfalt“ verliehen werden.

Es sollen „Personen, Unternehmen oder Organisationen“ ausgezeichnet werden, die „sich besonders für die Belange und Ziele der Community sowie für Vielfalt, Respekt und Toleranz einsetzen“. Man sei „stolz auf die queere Tradition unseres Bezirkes und die weltweite Bekanntheit des Regenbogen-Kiezes am Nollendorfplatz“, erklärte der queerpolitische Sprecher Klaus Hackenschmied.

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Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau – Bericht

Nach dem neuen Paritätischen Armutsbericht 2024 müssen 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gezählt werden. Im Jahr 2020 seien fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen gewesen als vor der Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als im Jahr 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit litten an Armut.

🔹Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gingen einer Arbeit nach oder seien in Rente oder Pension.

🔹Ein Fünftel der Armen (21,8%) seien Kinder.

🔹Unter Alleinerziehenden liege die Armutsquote bei 43,2%.

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🔎🤔 Brisante RKI-Protokolle gewähren trotz Schwärzungen tiefe Einblicke Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 17. März 2020 die Risikoentscheidung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland von „mäßig“ auf „hoch“ heraufgestuft. Wer genau für die Einstufung…
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Grünen-Politiker: Aufregung um RKI-Protokolle Produkt „ausländischer Nachrichtendienste“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, will in den veröffentlichten Corona-Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) keinen Skandal erkennen. Dahmen zufolge handelt es sich dabei vielmehr um den Versuch, „einen Scheinskandal herbeizureden“.

Der Grünen-Sprecher äußerte die Vermutung, dass die Verbreitung solcher „falschen Gerüchte“ auch das „Ergebnis ausländischer Einflussnahme“ sei, die darauf abziele, die Gesellschaft zu spalten und die politische Handlungsfähigkeit zu untergraben – insbesondere vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

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🔵🤯Weiterhin kein AfD-Stadtrat in Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Die AfD-Fraktion ist in der Bezirksverordnetenversammlung erneut damit gescheitert, ihren Kandidaten zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen zu lassen. Von den insgesamt 51 anwesenden Verordneten stimmten Medienberichten zufolge nur zehn für Martin Adam – alle anderen lehnten ihn ab.

Bereits in fünf vorherigen Wahlgängen zwischen August 2023 und März 2024 gab es keine Mehrheit für den Kandidaten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann beklagte, die Bezirksverordneten würden Adam mit Absicht nicht wählen und damit das Vorschlagsrecht der Fraktion missachten.

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Hamburg muss bald Geflüchtete und Asylsuchende in Zelten unterbringen

Insgesamt sollen durch 25 winterfeste Zelte 250 Plätze geschaffen werden, wie aus einem Schreiben der Sozialbehörde an die Bezirke hervorgeht. Zuerst hatte das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. „Es muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen“, heißt es. Es müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, um „Obdachlosigkeit zu verhindern“.

Als Grund für die Maßnahme gilt, dass die Stadt auch in diesem Jahr viele Unterkünfte schließen müsse und Mietverträge für Hotelzimmer im März und April ausliefen. Für diese Plätze werde Ersatz gebraucht. Ein weiterer Grund ist, dass Menschen oft viel länger in den Unterkünften leben als geplant.

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Energieverbrauch in Deutschland 2023 deutlich gestiegen

Deutsche Haushalte haben ihren Strom- und Gasverbrauch im Jahr 2023 einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 zufolge teils deutlich hochgeschraubt. Danach haben die Menschen im vergangenen Jahr 23,2 % mehr Gas und rund 14 % mehr Strom verbraucht als 2022.

Der Gasverbrauch eines Haushaltes sei im Schnitt auf rund 19.000 Kilowattstunden im Jahr und der Stromverbrauch auf rund 3150 Kilowattstunden im Jahr gestiegen. Im Jahr 2022 hatte der Gasverbrauch den Daten zufolge noch bei 15.400 kWh und der Stromverbrauch bei 2800 kWh gelegen.

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Niedersachsen: Matratzenhersteller- und Polsterbetten Breckle ist pleite

Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ hat die Breckle GmbH Matratzenfabrik, das europaweite Schwergewicht der Branche und ein Traditionsunternehmen aus Northeim, einen Insolvenzantrag gestellt. Als Grund für die finanziellen Schwierigkeiten nannten Wirtschaftsprüfer teils die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und die drohende Kündigung von Kreditlinien durch Kreditgeber.

Der Zeitung zufolge seien 350 Mitarbeiter am Montag über die Situation informiert worden. Im firmeneigenen Onlineshop heißt es, dass „derzeit keine Bestellungen möglich“ seien. Auf der offiziellen Webseite des im Jahr 1932 gegründeten Unternehmens gibt es jedoch keine Meldungen über die Insolvenz.

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Ricarda Lang: Politiker müssen mit Kritik umgehen können

Laut der Grünen-Chefin Ricarda Lang muss man sich als Politiker auch mit „harscher Kritik“ auseinandersetzen können. Wenn es aber zu persönlichen Diffamierungen komme, gewaltvoll oder diskriminierend werde, dann werde eine Grenze überschritten.

Dabei hat die Grünen-Chefin bei ihrem Besuch der Partei im Kreis Calw (Baden-Württemberg) 2023 die AfD als „Nazis“ bezeichnet: „Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in den Parlamenten.“

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Italienisches Dorf kann keine Häuser für einen Euro verkaufen

In mehreren italienischen Städten und Dörfern können die Häuser nicht mal zum Preis von einem Euro verkauft werden. Der Grund dafür ist laut dem Sender CNN ein miserabler Zustand und teilweise sogar der Verfall der Häuser, da die Besitzer weggezogen sind und die Immobilien seit Jahrzehnten leer stehen. Dazu gehört zum Beispiel das abgelegene Patricia in der Region Latium südlich von Rom mit knapp 3000 Einwohnern.

Um dem sterbenden Dorf neues Leben einzuhauchen, hat der Bürgermeister versucht, leer stehende Häuser für einen Euro zum Verkauf anzubieten – bislang aber ohne Erfolg. In Italien haben Städte, die aufgrund von Naturkatastrophen unterbevölkert sind, die Möglichkeit, verlassene Häuser ohne Zustimmung der Besitzer zu verkaufen. Der Verkaufsprozess im Patricia-Fall hängt aber unter anderem von der Zustimmung der Eigentümer ab, was den Prozess noch komplizierter macht.

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🤯🏘️⬇️Vonovia muss Heizkostenabrechnungen nach unten korrigieren

Das Wohnungsunternehmen Vonovia muss nach Angaben des rbb erneut Heizkostenabrechnungen für Berliner Mieter deutlich nach unten korrigieren. Betroffen sei die Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg in Treptow-Köpenick, die mit Fernwärme versorgt wird.

Für die Abrechnungsperiode 2022/23 seien Zahlungsnachforderungen von bis zu 3500 Euro gestellt worden – mindestens 680 der Nachforderungen seien überhöht. So wurde beispielsweise der September 2022 als Referenz für die Hälfte der gesamten Heizkosten ausgewählt. Im März waren die Einkaufspreise für Energie auf dem Weltmarkt zehn Mal so hoch wie im Vorjahr.

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How to Record Hands-Free on Snapchat