CDU-Chef Merz: Haben mit radikalisierten Muslimen ein Problem
Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz ist die parteiinterne Debatte über den Umgang mit Muslimen in der CDU noch nicht zu Ende. In Deutschland gebe es eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, „die ein Teil der Muslime in Deutschland nicht akzeptieren will. Für sie steht die Scharia über dem Grundgesetz.“ Daher sei es wichtig, so Merz weiter, einen Hinweis darauf zu geben, „dass wir von allen Menschen in Deutschland, auch von Muslimen erwarten, dass sie sich an die Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten“.
Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen.
Im Kanal @viel_los findest du mehr!
Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz ist die parteiinterne Debatte über den Umgang mit Muslimen in der CDU noch nicht zu Ende. In Deutschland gebe es eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, „die ein Teil der Muslime in Deutschland nicht akzeptieren will. Für sie steht die Scharia über dem Grundgesetz.“ Daher sei es wichtig, so Merz weiter, einen Hinweis darauf zu geben, „dass wir von allen Menschen in Deutschland, auch von Muslimen erwarten, dass sie sich an die Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten“.
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Strack-Zimmermann: Entweder wir wollen Sieg der Ukraine oder nicht
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den USA für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine gedankt und die EU aufgerufen, ebenfalls mehr zu tun. „Entweder wir wollen die Ukraine unterstützen, entweder wir wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt – nicht verliert – oder wir wollen es nicht“, so Strack-Zimmermann. „Ein bisschen“ gebe es genauso nicht wie „ein bisschen schwanger“.
Die EU darf sich laut der FDP-Politikerin nicht auf den Ukraine-Hilfen der USA ausruhen, sondern muss mit einer starken Wirtschaft Europas Sicherheit selbst garantieren können.
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Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den USA für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine gedankt und die EU aufgerufen, ebenfalls mehr zu tun. „Entweder wir wollen die Ukraine unterstützen, entweder wir wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt – nicht verliert – oder wir wollen es nicht“, so Strack-Zimmermann. „Ein bisschen“ gebe es genauso nicht wie „ein bisschen schwanger“.
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Wegen Sicherheitsbedenken: Politiker fordern TikTok-Beschränkungen 🔹Roderich Kiesewetter (CSU), Vizevorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, will ein grundsätzliches Verbot der App: Sie werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation…
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Ultimatum für TikTok läuft aus
Die EU-Kommission hat am Montag der chinesischen Videoplattform TikTok wegen der App TikTok Lite ein Ultimatum gestellt. Der Konzern hat nun einen Tag Zeit, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren und einen Risikobericht vorzulegen.
In der App können User mit dem Gucken oder Teilen von Videos Punkte sammeln und gegen Gutscheine eintauschen. In der Europäischen Union sind aber solche Bonussysteme für User verboten. Die Kommission befürchtet Suchtpotential. Es drohen Geldbußen in Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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Die EU-Kommission hat am Montag der chinesischen Videoplattform TikTok wegen der App TikTok Lite ein Ultimatum gestellt. Der Konzern hat nun einen Tag Zeit, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren und einen Risikobericht vorzulegen.
In der App können User mit dem Gucken oder Teilen von Videos Punkte sammeln und gegen Gutscheine eintauschen. In der Europäischen Union sind aber solche Bonussysteme für User verboten. Die Kommission befürchtet Suchtpotential. Es drohen Geldbußen in Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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Tödliches Unglück in Neapel: Deutsche Studentin von Müllwagen überrollt
Eine deutsche Studentin ist bei einem Verkehrsunfall im süditalienischen Neapel ums Leben gekommen. Die 27-Jährige war italienischen Medien zufolge in der Nacht auf Montag mit einem gemieteten Fahrrad auf einer Straße im Zentrum der Stadt mit einem Müllwagen kollidiert. Demnach wurde die junge Frau schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch am Vormittag ihren Verletzungen. Die genauen Umstände des Unfalls sind bisher unklar.
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Kubicki bringt Minderheitsregierung ins Gespräch
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Die Befürchtung, dass dadurch die AfD mehr Macht bekommen könnte, hat er zurückgewiesen.
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Kollision zweier malaysischer Militärhubschrauber in der Luft – zehn Tote
In Malaysia sind zwei Militärhubschrauber zusammengeprallt und abgestürzt, teilte die Royal Malaysian Navy (RMN) mit. Zehn Crewmitglieder seien dabei ums Leben gekommen. Die Kollision habe sich demnach am Dienstagmorgen bei Trainingsflügen für eine Militärparade über einem Stadion der Marine in der Stadt Lumut an der Westküste ereignet.
Einer der Hubschrauber stürzte demnach auf eine Treppe des Stadions, der andere in ein Schwimmbad in einem angrenzenden Sportzentrum. Die Unglücksursache war zunächst unklar.
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Einer der Hubschrauber stürzte demnach auf eine Treppe des Stadions, der andere in ein Schwimmbad in einem angrenzenden Sportzentrum. Die Unglücksursache war zunächst unklar.
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Nordkorea übt „nuklearen Gegenangriff“
Pjöngjang hat am Montag eine Übung zur Simulation eines „nuklearen Gegenangriffs“ durchgeführt, teilte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. Nordkoreas Staatschef, Kim Jong-un, habe eine „kombinierte taktische Übung“ geleitet, bei der „ein nuklearer Gegenangriff mit supergroßen Mehrfachraketenwerfern simuliert“ worden sei. Die Raketen hätten ihr Ziel in 352 Kilometer Entfernung getroffen. Kim habe sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Trainings gezeigt.
Das Militär in Südkorea hatte mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Japan bestätigte den Start.
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Schallenberg verspätet sich nach Bern – sein Flugzeug war defekt
Am Dienstag hat sich der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, in der Schweiz mit seinem dortigen Amtskollegen, Ignazio Cassis, getroffen. Er war zu einem „Treffen unter Neutralen“ erwartet worden, ist aber erst mit mehr als einer Stunde Verspätung in seiner Geburtsstadt Bern eingetroffen.
Ein technischer Defekt am Flugzeug hatte lokalen Medienberichten zufolge Schallenbergs Besuch verzögert. Schallenberg musste mit seiner Delegation eine andere Maschine nehmen. In Bern sollen die Außenminister über die Lage in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten sowie die Unterstützung Österreichs für den Schweizer Friedensgipfel zur Ukraine im Juni sprechen.
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Am Dienstag hat sich der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, in der Schweiz mit seinem dortigen Amtskollegen, Ignazio Cassis, getroffen. Er war zu einem „Treffen unter Neutralen“ erwartet worden, ist aber erst mit mehr als einer Stunde Verspätung in seiner Geburtsstadt Bern eingetroffen.
Ein technischer Defekt am Flugzeug hatte lokalen Medienberichten zufolge Schallenbergs Besuch verzögert. Schallenberg musste mit seiner Delegation eine andere Maschine nehmen. In Bern sollen die Außenminister über die Lage in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten sowie die Unterstützung Österreichs für den Schweizer Friedensgipfel zur Ukraine im Juni sprechen.
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