Forwarded from Wehret den Anfängen #SieWarenNieWeg
rk20180622_1bvr208315.pdf
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Urteil Erster Senat Bundesverfassungsgericht vom 15. Juni 2018, Aktenzeichen: 1 BvR 2083/15, Rn 26
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, selbst wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Vergiftung des geistigen Klimas ist kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, selbst wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Vergiftung des geistigen Klimas ist kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html
Forwarded from Wehret den Anfängen #SieWarenNieWeg
🇩🇪 Germany: Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg zitiert einen wichtigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2011.
Forwarded from Wehret den Anfängen #SieWarenNieWeg
rk20111128_1bvr091709.pdf
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 917/09 -
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwalt Ingo Voigt,
als Abwickler des verstorbenen Rechtsanwalts
Jürgen Rieger,
c/o Hansemed,
Paulstraße 3, 20095 Hamburg
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 - 11 Js 3156/08 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing
am 28. November 2011 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 -11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
- 1 BvR 917/09 -
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwalt Ingo Voigt,
als Abwickler des verstorbenen Rechtsanwalts
Jürgen Rieger,
c/o Hansemed,
Paulstraße 3, 20095 Hamburg
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 - 11 Js 3156/08 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing
am 28. November 2011 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 -11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
Forwarded from ENDGAME 💥👊🏻👊🏻💥
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An den "Landespolizeipräsident" des Landes Nordrhein-Westfalen, an alle "Polizeipräsidenten" des Landes Nordrhein-Westfalen, und sämtliche weitere, vermeintliche Beamte:
Guten Tag meine Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen heute als amerikanischer Staatsangehöriger.
Um weiteren Schaden von den auf deutschem Boden lebenden Menschen abzuwenden und, um Sie selbst vor weiterem Schaden zu bewahren, fordere ich Sie hiermit offiziell dazu auf, umgehend eine offizielle Anfrage an die USEUCOM
(https://www.eucom.mil/)
bezüglich der Gültigkeit der S.H.A.E.F.-Gesetze auf dem besetzen deutschen Gebiet zu richten und das Ergebnis Ihren Mitarbeitern sofort mitzuteilen‼️
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird jedwede weitere “Amtshandlung” als vorsätzlicher Verstoß gegen die S.H.A.E.F.-Gesetze gewertet werden, was die nachfolgend aufgezeigten Konsequenzen bei späteren Verhandlungen vor einem Militärgericht definitiv nach sich ziehen wird ‼️🆘🚨🆘
@ ENDGAME2050
Guten Tag meine Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen heute als amerikanischer Staatsangehöriger.
Um weiteren Schaden von den auf deutschem Boden lebenden Menschen abzuwenden und, um Sie selbst vor weiterem Schaden zu bewahren, fordere ich Sie hiermit offiziell dazu auf, umgehend eine offizielle Anfrage an die USEUCOM
(https://www.eucom.mil/)
bezüglich der Gültigkeit der S.H.A.E.F.-Gesetze auf dem besetzen deutschen Gebiet zu richten und das Ergebnis Ihren Mitarbeitern sofort mitzuteilen‼️
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird jedwede weitere “Amtshandlung” als vorsätzlicher Verstoß gegen die S.H.A.E.F.-Gesetze gewertet werden, was die nachfolgend aufgezeigten Konsequenzen bei späteren Verhandlungen vor einem Militärgericht definitiv nach sich ziehen wird ‼️🆘🚨🆘
@ ENDGAME2050
Ergreift die ganze Waffenrüstung Gottes !! ⚜️👑⚜️ Christus mit uns !!! ⚜️👑⚜️
Forwarded from Offenbarung Tua
Video vom gestrigen Tag.
Forwarded from Stefan Ratzeburg (offiziell)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Proklamation der neuen golden Bulle bitte teilen!!! https.//t.me/stefanratzeburg
Forwarded from Veikko aka Son Go Q
Sucht mal alles zum Fluch der Tempel Ritter heraus
Erst der Fluch u dann die goldene Bulle über Körper Seele u Geist
Bis ans Ende aller Tage gilt die Macht des Vatikan s ...
Also bis jetzt ...
End Zeit ist abgelaufen
Erst der Fluch u dann die goldene Bulle über Körper Seele u Geist
Bis ans Ende aller Tage gilt die Macht des Vatikan s ...
Also bis jetzt ...
End Zeit ist abgelaufen