Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
EuGH-Urteil fördert Kindergeld-Tourismus
Die AfD hat das Thema der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland immer wieder angesprochen. Nun kommt es noch viel dicker - die gerichtliche Einladung der EU zum Kindergeld-Tourismus. Wer kommt, bekommt Geld - und das sofort… aus den deutschen Sozialkassen.
Geht es nach dem Willen des EuGH, werden arbeitslose EU-Ausländer schon vom ersten Tag an in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So hat es der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg nun entschieden.
Bisher galt die Regelung: Wer z.B. aus Bulgarien, Rumänien oder einem anderen EU-Land nach Deutschland kam, musste erst einen Job haben, um dann nach drei Monaten Wartezeit Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das nun auch in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Kindergeld sofort und auch ohne Arbeit.
Eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, verklagte unseren Staat, obwohl sie in Deutschland keiner Arbeit nachgeht, kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete nun mit einer krachenden Niederlage für Deutschland.
Das bedeutet nun: #KindergeldTourismus!
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch des deutschen Steuerzahlers tatenlos zusehen, wie auch den deutschen Rentnern, die nach ihrem Arbeitsleben in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen müssen…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-kindergeld-105.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-zuwanderer-aus-eu-staaten-sollen-frueher-kindergeld-bekommen-a-f1e39b3f-4fe5-45f2-8e1b-3c94f4fe89c6
Zeit für die #AfD. Werden sie Mitglied! https://www.afd.de/mitglied-werden/
https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid0edZ8TYBV833q8WMtoYuWSxoycR4uP3nwNXZF6sBJxcQPR3V5BtNujJcn8eXz6PZtl
Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
Landesgruppe Baden-Württemberg
dirkspaniel.de
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Die AfD hat das Thema der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland immer wieder angesprochen. Nun kommt es noch viel dicker - die gerichtliche Einladung der EU zum Kindergeld-Tourismus. Wer kommt, bekommt Geld - und das sofort… aus den deutschen Sozialkassen.
Geht es nach dem Willen des EuGH, werden arbeitslose EU-Ausländer schon vom ersten Tag an in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So hat es der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg nun entschieden.
Bisher galt die Regelung: Wer z.B. aus Bulgarien, Rumänien oder einem anderen EU-Land nach Deutschland kam, musste erst einen Job haben, um dann nach drei Monaten Wartezeit Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das nun auch in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Kindergeld sofort und auch ohne Arbeit.
Eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, verklagte unseren Staat, obwohl sie in Deutschland keiner Arbeit nachgeht, kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete nun mit einer krachenden Niederlage für Deutschland.
Das bedeutet nun: #KindergeldTourismus!
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch des deutschen Steuerzahlers tatenlos zusehen, wie auch den deutschen Rentnern, die nach ihrem Arbeitsleben in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen müssen…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-kindergeld-105.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-zuwanderer-aus-eu-staaten-sollen-frueher-kindergeld-bekommen-a-f1e39b3f-4fe5-45f2-8e1b-3c94f4fe89c6
Zeit für die #AfD. Werden sie Mitglied! https://www.afd.de/mitglied-werden/
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Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Alternative für Deutschland
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#KindergeldTourismus!
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch…
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch…