Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle
22. April 2024
Berlin.

Nachdem die vom Robert Koch-Institut (RKI) beauftragte Anwaltskanzlei Raue am 18. März ...
... Die Kanzlei Raue hatte dem Gericht zuvor geschrieben, „dass die von Herrn Bundesminister Lauterbach angekündigte weitestmögliche Entschwärzung und anschließende Zurverfügungstellung der Unterlagen noch im Laufe des Mai erfolgen“ könne. Lauterbach seinerseits hatte am 28. März erklärt, die Entschwärzung dauere „vielleicht vier Wochen“, woraus sich ein Veröffentlichungstermin Ende April ergab. Der Gesundheitsminister hatte versichert, es solle „nicht der Hauch eines Eindrucks entstehen“, das RKI verberge bewusst etwas.

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