Arbeitgeber fordern „Grundsanierung“ des Bürgergelds

Laut dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger ist Deutschland auf dem Weg zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Deswegen fordert er eine Grundsanierung des Systems. Dazu hat er mit der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA ein Acht-Punkte-Konzept erstellt. Ein zentraler Ansatz ist die Stärkung finanzieller Anreize für diejenigen, die sich aktiv um einen Einstieg in Arbeit bemühen.

Der Plan der Arbeitgeber sieht daher vor, selbst erarbeitetes Einkommen weniger streng mit Sozialleistungen zu verrechnen. Die Arbeitgeber fordern allerdings auch härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die Mitwirkungspflichten unterlaufen. Und sie wollen den Sozialtransfer für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzen.

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