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⚡️ Gericht billigt Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft…
Lindner spricht sich gegen mögliches Verbotsverfahren gegen AfD aus

Das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist, lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat aber ein mögliches Verbotsverfahren abgelehnt.

Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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