Für die Zukunft bitte ich festzuhalten, wer dem 4. Gesetz "zum Schutz" der Bevölkerung zugestimmt hat. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung kann hier jeder einsehen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726656 Stimmen wurden abgegeben. Davon 342 JA, 250 NEIN und 64 ENTHALTEN!
In Prozent der abgegebenen Stimmen sind das gerade einmal 52,1 Prozent JA-Stimmen gewesen.
Da werden unsere Grundrechte mit 52,1 Prozent der abgegebenen Stimmen außer Kraft gesetzt. Denkt nach!
Das Gesetz ist hier im Bundesgesetzblatt einsehbar:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s0802.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0802.pdf%27%5D__1619279930514Übrigens trat das Gesetz am
23.4.2021 in Kraft.
Das Ermächtigungsgesetz für Hitler war am
23.3.1933 vom Reichstag beschlossen worden.
Alles Zufälle vermutlich,
aber dieses Video dazu ist für mich das wichtigste Video meines Lebens und wurde eindeutig von YouTube gedrosselt: https://youtu.be/srxKyTGtfCcAlso: von 22 Uhr bis 5 Uhr haben wir uns nicht mehr außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft aufzuhalten! Wie gnädig, dass wir uns zwischen 22 und 24 Uhr noch allein sportlich betätigen dürfen und Hunde ausführen dürfen. Unglaublich!
Am Montag hoffe ich am Brandenburger Tor ab 15 Uhr möglichst viele Menschen zu sehen. Die Einsatzleiterin der Polizei rief mich gestern an und kündige an, dass sie zwei Hundertschaften am kommenden Montag führen wird.