Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf. „Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage.“
„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.
Gerade nach den Ereignissen am Verwaltungsgericht in Weimar, wundert es mich sehr, dass bisher nicht noch mehr Richter gegen dieses Unrecht Flagge zeigen. Es liegt klar auf der Hand, dass wir es mit massiv rechtswidrigen Handlung seitens der Regierung zu tun haben!
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/verwaltungsgericht-duesseldorf-deutliche-kritik-an-merkel_aid-57704339
👉👉👉Montagsdemos am Brandenburger Tor am 3.5., 10.5., 17.5., 24.5. von 15 Uhr bis 21 Uhr!
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RP ONLINE
Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf
Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage.