Wer § 28b #Infektionsschutzgesetz ein Ermächtigungsgesetz" nennt, hat das Problem nicht verstanden. Es ist viel schlimmer:

Künftig greift ab einer "Inzidenz" von 100 ein automatischer #Lockdown ohne (!) Erlass von Rechtsverordnungen. Dagegen sind Verwaltungsgerichte machtlos.

Der Lockdown hängt nicht mehr von medizinischen Indikatoren ab, sondern nur noch von einer "Inzidenz", die über die Parameter Testanzahl, CT-Wert und Gensequenzen politisch steuerbar ist.

Allein das Bundesverfassungsgericht könnte dies kippen, aber da besteht wenig Hoffnung.