Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ Regierung bereitet Gesetze für Gasmangel in Deutschland vor"
"Die Gasversorgung in Deutschland ist durch den Ukrainekrieg und die damit verbundenen Sanktionen gegenüber Russland höchst unsicher.
Wirtschaftsminister Habeck versucht, mit schnellen Änderungen bestehender Gesetze das Land auf einen eventuellen Gasmangel vorzubereiten. Dabei soll der Gasverbrauch bei einem Gasmangel zunächst weitgehend durch die Preisgestaltung der Energiekonzerne reduziert werden.
Dafür sieht die Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes ein entsprechendes Preiserhöhungsrecht für die Gasversorger, vor. Damit ist es den Gasversorgern möglich, die Preisbindung, bei bestehenden Lieferverträgen mit Industrie und Haushalten auszuhebeln. Wirtschaftsvertreter kritisieren diese Gesetzesänderung scharf. (...)
Zu den geänderten Gesetze zum Gasmangel gehört auch das Kraftwerkbereithaltungsgesetz. Die Änderung sieht zusätzlich vor, dass Gaskraftwerke bei einem Versorgungsengpass keinen Strom mehr erzeugen dürfen.
Tritt der Krisenfall bei der Gasversorgung ein, ist die Bundesnetzagentur für die Verteilung der Gasmengen verantwortlich. Dazu fehlen der Bundesnetzagentur allerdings die erforderlichen Daten aus der Industrie (...)
Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die Netzagentur kaum in der Lage ist, die Angaben aus der Industrie zu verifizieren. Ein Umfang, der von der Behörde kaum zu leisten ist. (...)
Tritt eine Mangellage bei der Gasversorgung ein, ist der Staat verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, die Energieversorgung zu übernehmen. Damit obliegt dem Staat die Verantwortung, das noch zur Verfügung stehende Gas an die Verbraucher zu verteilen. (...)
Die Gasverteilung ausschließlich über denn Preis zu regeln, ist deshalb auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb muss die Bundesnetzagentur rechtzeitig die verbleibende Gasmengen rationieren und den Bedarf nach den genannten Kriterien zuteilen. Ob die Netzagentur dieser Aufgabe gewachsen ist mehr als fraglich."
https://blackout-news.de/aktuelles/regierung-bereitet-gesetze-fuer-gasmangel-vor/
"Die Gasversorgung in Deutschland ist durch den Ukrainekrieg und die damit verbundenen Sanktionen gegenüber Russland höchst unsicher.
Wirtschaftsminister Habeck versucht, mit schnellen Änderungen bestehender Gesetze das Land auf einen eventuellen Gasmangel vorzubereiten. Dabei soll der Gasverbrauch bei einem Gasmangel zunächst weitgehend durch die Preisgestaltung der Energiekonzerne reduziert werden.
Dafür sieht die Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes ein entsprechendes Preiserhöhungsrecht für die Gasversorger, vor. Damit ist es den Gasversorgern möglich, die Preisbindung, bei bestehenden Lieferverträgen mit Industrie und Haushalten auszuhebeln. Wirtschaftsvertreter kritisieren diese Gesetzesänderung scharf. (...)
Zu den geänderten Gesetze zum Gasmangel gehört auch das Kraftwerkbereithaltungsgesetz. Die Änderung sieht zusätzlich vor, dass Gaskraftwerke bei einem Versorgungsengpass keinen Strom mehr erzeugen dürfen.
Tritt der Krisenfall bei der Gasversorgung ein, ist die Bundesnetzagentur für die Verteilung der Gasmengen verantwortlich. Dazu fehlen der Bundesnetzagentur allerdings die erforderlichen Daten aus der Industrie (...)
Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die Netzagentur kaum in der Lage ist, die Angaben aus der Industrie zu verifizieren. Ein Umfang, der von der Behörde kaum zu leisten ist. (...)
Tritt eine Mangellage bei der Gasversorgung ein, ist der Staat verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, die Energieversorgung zu übernehmen. Damit obliegt dem Staat die Verantwortung, das noch zur Verfügung stehende Gas an die Verbraucher zu verteilen. (...)
Die Gasverteilung ausschließlich über denn Preis zu regeln, ist deshalb auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb muss die Bundesnetzagentur rechtzeitig die verbleibende Gasmengen rationieren und den Bedarf nach den genannten Kriterien zuteilen. Ob die Netzagentur dieser Aufgabe gewachsen ist mehr als fraglich."
https://blackout-news.de/aktuelles/regierung-bereitet-gesetze-fuer-gasmangel-vor/