Mein Kommentar dazu:


Feiern wir jetzt das #Bundesverfassungsgericht ? Also ich nicht

#Heizungsgesetz

Ist doch alles Theater.


Könnte eine Erklärung sein:
„Das kann ich Ihnen erklären: Wahlkampfhilfe für die CDU für die Landtagswahlen. Das Gesetz hätte durch den Bundesrat gemusst. Wie hätten die 6 schwarzgrünen Landesregierungen wohl abgestimmt? Der Offenbarungseid wird verhindert, es kann weiter verschaukelt werden.“