Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥AMPEL LEGT SICH SELBST LAHM💥
Finanzminister Lindner zieht die Voll-Notbremse für den Staatshaushalt: Er verhängt einen Ausgaben-Stopp für ALLE Bundesministerien, die in die nächsten – also auch ins kommende Jahr reichen!
Die Haushaltsnotbremse sei nötig, da das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds (60 Mrd. mögliche Schulden) weitreichendere Auswirkungen auf den Bundeshaushalt habe, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. So seien ähnlich gestrickte Sonder-Töpfe der Regierung, wie etwa der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (bis zu 200 Mrd. Kredite) des Wirtschaftsministeriums betroffen.
Dieser Schritt sei notwendig, da alle weiteren Ausgaben geprüft werden müssen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Finanzminister Lindner zieht die Voll-Notbremse für den Staatshaushalt: Er verhängt einen Ausgaben-Stopp für ALLE Bundesministerien, die in die nächsten – also auch ins kommende Jahr reichen!
Die Haushaltsnotbremse sei nötig, da das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds (60 Mrd. mögliche Schulden) weitreichendere Auswirkungen auf den Bundeshaushalt habe, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. So seien ähnlich gestrickte Sonder-Töpfe der Regierung, wie etwa der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (bis zu 200 Mrd. Kredite) des Wirtschaftsministeriums betroffen.
Dieser Schritt sei notwendig, da alle weiteren Ausgaben geprüft werden müssen.
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