Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 Urteil als Notfall: Mit diesem absurden Plan will Habecks Berater die Schuldenbremse umgehen
"Wirtschaftsprofessor Jens Südekum berät Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und gehört zum wissenschaftlichen Beirat in Habecks Ministerium. Dieser stellt nun eine Umgehung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Teilhaushaltssperre in den Raum.
Er schlägt die Ausrufung einer Notfallsituation nachträglich für 2023 und für 2024 vor. Keine völlig neue Idee, bemerkenswert ist allerdings, wie er sie begründet. Denn das soll weder mit dem Klimaschutz, noch mit den Kriegen in Israel und der Ukraine geschehen.
Stattdessen meint der Habeck-Berater, man solle bei der Notfallsituation auf die „neuen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik seit dem BVerfG-Urteil abstellen“. "
Red: Tricksereien auf Kindergarten-Niveau ...
https://apollo-news.net/habeck-berater-will-verfassungsgerichtsurteil-selbst-zum-notfall-erklaeren/
"Wirtschaftsprofessor Jens Südekum berät Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und gehört zum wissenschaftlichen Beirat in Habecks Ministerium. Dieser stellt nun eine Umgehung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Teilhaushaltssperre in den Raum.
Er schlägt die Ausrufung einer Notfallsituation nachträglich für 2023 und für 2024 vor. Keine völlig neue Idee, bemerkenswert ist allerdings, wie er sie begründet. Denn das soll weder mit dem Klimaschutz, noch mit den Kriegen in Israel und der Ukraine geschehen.
Stattdessen meint der Habeck-Berater, man solle bei der Notfallsituation auf die „neuen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik seit dem BVerfG-Urteil abstellen“. "
Red: Tricksereien auf Kindergarten-Niveau ...
https://apollo-news.net/habeck-berater-will-verfassungsgerichtsurteil-selbst-zum-notfall-erklaeren/
Apollo News
Mit diesem absurden Plan will Habecks Berater die Schuldenbremse umgehen
Der Habeck-Berater und Wirtschaftsprofessor Jens Südekum schlägt wegen der Haushaltskrise die Ausrufung einer Notfallsituation vor. Als Grund soll dabei gerade das KFT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts herhalten, das er so auf eine Stufe mit Krieg oder…