Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
☝️Die Bundesregierung ist nach BILD-Informationen bei ihrem Pakt zur Bekämpfung der illegalen Massen-Migration UND beim neuen Einbürgerungsrecht gescheitert.
❗️Grund: Widerstand der Grünen
Diese Punkte kommen jetzt doch NICHT:
▶️ Ausdehnung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage, damit die Behörden Abschiebungen besser organisieren können.
▶️ Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen auch ohne Verurteilung
▶️ Häufigere Durchsuchungen von Wohnungen nach Datensticks und Papieren
▶️ Abschiebehaft bei Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote
▶️ Betreten weiterer Räume in Flüchtlingsheimen bei der Suche nach Abschiebekandidaten
▶️ Abschiebung von Ausreisepflichtigen OHNE Vorwarnung
☝️Fest steht damit, dass sich an den Problemen bei den Abschiebungen – 2022 ging nach BILD-Informationen mehr als jede zweite schief – vorerst nichts ändert."
Quelle
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ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
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❗️Grund: Widerstand der Grünen
Diese Punkte kommen jetzt doch NICHT:
▶️ Ausdehnung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage, damit die Behörden Abschiebungen besser organisieren können.
▶️ Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen auch ohne Verurteilung
▶️ Häufigere Durchsuchungen von Wohnungen nach Datensticks und Papieren
▶️ Abschiebehaft bei Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote
▶️ Betreten weiterer Räume in Flüchtlingsheimen bei der Suche nach Abschiebekandidaten
▶️ Abschiebung von Ausreisepflichtigen OHNE Vorwarnung
☝️Fest steht damit, dass sich an den Problemen bei den Abschiebungen – 2022 ging nach BILD-Informationen mehr als jede zweite schief – vorerst nichts ändert."
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HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
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