📝 Wirtschaftswende? FDP macht mit 12-Punkte-Plan Druck auf Koalitionspartner
Das FDP-Partei-Präsidium hat in einer Beschlussvorlage, die der „Bild am Sonntag“ vorliegt, drastische Forderungen aufgestellt. Hier eine Auswahl:
📍 Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkomme, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30% rechnen müssen. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.
📍Sozialleistungen sollen für drei Jahre eingefroren werden, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden.
📍Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden.
📍Windräder und Solaranlagen sollen nicht mehr staatlich gefördert, die EEG-Umlage abgeschafft werden.
Im Kanal @viel_los findest du mehr!
Das FDP-Partei-Präsidium hat in einer Beschlussvorlage, die der „Bild am Sonntag“ vorliegt, drastische Forderungen aufgestellt. Hier eine Auswahl:
📍 Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkomme, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30% rechnen müssen. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.
📍Sozialleistungen sollen für drei Jahre eingefroren werden, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden.
📍Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden.
📍Windräder und Solaranlagen sollen nicht mehr staatlich gefördert, die EEG-Umlage abgeschafft werden.
Im Kanal @viel_los findest du mehr!