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++ EILMELDUNG ++ DEUTSCHER GEWINNT BEIM EU GERICHT: FINGERABDRUCK AUF PERSONALAUSWEIS AB 2027 UNGÜLTIG =========== Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne…
NACH GERICHTSHOF URTEIL
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Patrick Breyer von den Piraten sieht einen Etappen Sieg und fordert Ampelparteien zum Auslaufen der Verordnung auf.
Es sei "nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte".
Sollte die Regierung ihre aktuelle Verordnung nicht Ändern, dürfen keine Fingerabdrücke auf Personalausweisen ab dem 1.1.2027 mehr genommen werden.
Mecit
teleg.eu/s/wirmachenauf_de
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Patrick Breyer von den Piraten sieht einen Etappen Sieg und fordert Ampelparteien zum Auslaufen der Verordnung auf.
Es sei "nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte".
Sollte die Regierung ihre aktuelle Verordnung nicht Ändern, dürfen keine Fingerabdrücke auf Personalausweisen ab dem 1.1.2027 mehr genommen werden.
Mecit
teleg.eu/s/wirmachenauf_de