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Das Demonstrationsrecht
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PRIGGE Recht
NRW-Landesregierung will Versammlungsfreiheit massiv beschränken
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen. Etwa 100 Seiten umfasst der gerade erst veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Ein Vorhaben,…
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