Verfassungsschutz: Letzte Generation ist nicht extremistisch! 🤡
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.
Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."
Kleiner Nachtrag von uns:
Als EXTREMISTISCH wird man in diesem Land nur eingestuft, wenn man sich regierungskritisch äußert, die Maskenpflicht nicht beachtet, friedlich gegen Corona-Maßnahmen demonstriert oder Mitglied der AfD ist. 🤡
https://archive.ph/vikfN
teleg.eu/s/wirsindvielmehr
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.
Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."
Kleiner Nachtrag von uns:
Als EXTREMISTISCH wird man in diesem Land nur eingestuft, wenn man sich regierungskritisch äußert, die Maskenpflicht nicht beachtet, friedlich gegen Corona-Maßnahmen demonstriert oder Mitglied der AfD ist. 🤡
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