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Bereits in der kommenden Plenarwoche, vom 21. – 23.03.23 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen werden!
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld durchzuführen.
Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und am Boden soll präventiv erlaubt werden.
Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen auch jede Form von nicht kommerziellen Versammlungen.
Darüber hinaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Teilnehmer zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.
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teleg.eu/s/wirsindvielmehr
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld durchzuführen.
Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und am Boden soll präventiv erlaubt werden.
Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen auch jede Form von nicht kommerziellen Versammlungen.
Darüber hinaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Teilnehmer zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.
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