Forwarded from Stefan Schubert
Die Zwei-Klassen-Justiz...
Mann ruft zur Ausrottung der AfD auf – Verfahren eingestellt
Das Amtsgericht Augsburg hat ein Verfahren gegen einen Mann, der zur Ausrottung der AfD aufgerufen hatte, unter Auflagen eingestellt. Der Angeklagte muß 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen und entging einer Verurteilung, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Der 33jährige hatte im vergangenen Jahr auf dem Kurznachrichtendienst X einen Beitrag der AfD Sachsen, in dem die Partei für ein Genderverbot warb, mit folgenden Worten kommentiert: „Ihr verschissenen Scheiß-Nazis, gehört wirklich ausgerottet.“ Zusätzlich postete er ein Bild einer Regenbogenfahne, auf der ein Maschinengewehr und der Schriftzug „defend Equality“ (Gleichberechtigung verteidigen) abgebildet waren.
Verteidigerin argumentiert mit Meinungsfreiheit
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/mann-ruft-zur-ausrottung-der-afd-auf-verfahren-eingestellt/
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Mann ruft zur Ausrottung der AfD auf – Verfahren eingestellt
Das Amtsgericht Augsburg hat ein Verfahren gegen einen Mann, der zur Ausrottung der AfD aufgerufen hatte, unter Auflagen eingestellt. Der Angeklagte muß 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen und entging einer Verurteilung, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Der 33jährige hatte im vergangenen Jahr auf dem Kurznachrichtendienst X einen Beitrag der AfD Sachsen, in dem die Partei für ein Genderverbot warb, mit folgenden Worten kommentiert: „Ihr verschissenen Scheiß-Nazis, gehört wirklich ausgerottet.“ Zusätzlich postete er ein Bild einer Regenbogenfahne, auf der ein Maschinengewehr und der Schriftzug „defend Equality“ (Gleichberechtigung verteidigen) abgebildet waren.
Verteidigerin argumentiert mit Meinungsfreiheit
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JUNGE FREIHEIT
Hetze vor Gericht: Mann ruft zur Ausrottung der AfD auf – Verfahren eingestellt
Ein Mann in Augsburg ruft dazu auf, AfD-Mitglieder auszurotten. Vor Gericht argumentiert seine Verteidigerin mit der Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft und auch die Richterin widersprechen, trotzdem wird das Verfahren eingestellt.