Fakenews.

Der Gesetzentwurf sieht SÄMTLICHE Maßnahmen vor: Demoverbote, Schulschließungen, Ausgangssperren.

Dazu braucht es nur einen Beschluss nach § 5 IfSG, der laut @BVerfG erlaubt ist, soweit Viren zirkulieren.

teleg.eu/s/Rosenbusch