Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
đ„Justiz ist nicht unabhĂ€ngig!đ„
Die Justiz in Deutschland ist nicht unabhÀngig. Spitzenposten werden politisch vergeben.
Das bestÀtigt jetzt sogar ein Verwaltungsgericht in NRW:
"Die juristische Bewertung lĂ€sst sich in etwa so zusammenfassen: Minister und Ministerium hĂ€tten unter allen UmstĂ€nden versucht, eine bestimmte Kandidatin auf den FĂŒhrungsposten zu hieven, und dabei rechtliche GrundsĂ€tze bei der Beförderung missachtet."
Hier ist der GrĂŒne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, gemeint. Er ist der Sohn der frĂŒheren PrĂ€sidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.
Die Demokratisierung dieser Gesellschaft ist zwingend erforderlich. Die Obetmrverwaltungsgerichte kontrollieren insbesondere die LÀndergesetzgebung, wie etwa die Corona-Verordnungen. Wie sollen Richter, deren Karriere vom jeweiligen Kabinett abhÀngt, diesem Kabinett bei seinen Entscheidungen ernsthaft widersprechen?
In den USA nennt man es "drain the swamp", den Sumpf trockenlegen.
Dieser Sumpf, der die Gewaltenteilung zu einem "Gewalteneinheitsbrei" macht, ist die gröĂte Gefahr fĂŒr eine freiheitliche Gesellschaft
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_ludwig
Die Justiz in Deutschland ist nicht unabhÀngig. Spitzenposten werden politisch vergeben.
Das bestÀtigt jetzt sogar ein Verwaltungsgericht in NRW:
"Die juristische Bewertung lĂ€sst sich in etwa so zusammenfassen: Minister und Ministerium hĂ€tten unter allen UmstĂ€nden versucht, eine bestimmte Kandidatin auf den FĂŒhrungsposten zu hieven, und dabei rechtliche GrundsĂ€tze bei der Beförderung missachtet."
Hier ist der GrĂŒne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, gemeint. Er ist der Sohn der frĂŒheren PrĂ€sidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.
Die Demokratisierung dieser Gesellschaft ist zwingend erforderlich. Die Obetmrverwaltungsgerichte kontrollieren insbesondere die LÀndergesetzgebung, wie etwa die Corona-Verordnungen. Wie sollen Richter, deren Karriere vom jeweiligen Kabinett abhÀngt, diesem Kabinett bei seinen Entscheidungen ernsthaft widersprechen?
In den USA nennt man es "drain the swamp", den Sumpf trockenlegen.
Dieser Sumpf, der die Gewaltenteilung zu einem "Gewalteneinheitsbrei" macht, ist die gröĂte Gefahr fĂŒr eine freiheitliche Gesellschaft
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DIE WELT
âManipulativâ, ârechtswidrigâ â Vernichtende Bewertung fĂŒr grĂŒnen NRW-Justizminister
In Nordrhein-Westfalen ist das Amt des PrĂ€sidenten am Oberverwaltungsgericht seit zwei Jahren unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei Justizminister Benjamin Limbach (GrĂŒne). Doch sein Vorgehen stöĂt bei richterlicher PrĂŒfung auf harsche Kritik. Die SPDâŠ